Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007
KAPITEL I: Begriffsbestimmungen
(1) „Zweigniederlassung“ eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die fester Bestandteil der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts sind;
(2) „Vermittlungsdienste“
(3) „Anspruch“ jede Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde; das umfasst insbesondere
(4) „zuständige Behörden“ die zuständigen Behörden, die auf den in Anhang I aufgeführten Websites angegeben sind;
(5) „Vertrag oder Transaktion“ jede Transaktion, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei der dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Arten von Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
(6) „Kreditinstitut“ ein in der Union gelegenes Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates einschließlich dessen in der Union gelegene Zweigstellen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 jener Verordnung, unabhängig davon, ob sich sein Sitz in der Union oder in einem Drittstaat befindet;
(7) „diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen und ihre Mitglieder“ dasselbe wie in dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen; zu ihnen gehören auch die in den Mitgliedstaaten befindlichen Missionen der DVRK bei internationalen Organisationen und die Mitglieder dieser Missionen der DVRK;
(8) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind oder reale oder potenzielle Werte darstellen, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, beispielsweise Schiffen — einschließlich Seeschiffen —, verwendet werden können;
(9) „Finanzinstitut“
(10) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Art von Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
(11) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung oder der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Verwendung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen würden;
(12) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
(13) „Versicherung“ eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine oder mehrere natürliche oder juristische Person(en) gegen Entrichtung eines Entgelts einer oder mehreren anderen Person(en) im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
(14) „Investitionsdienstleistungen“ folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
(15) „Zahlungsempfänger“ eine Person, die den Geldtransfer als Empfänger erhalten soll;
(16) „Auftraggeber“ eine Person, die als Zahlungskontoinhaber den Geldtransfer von diesem Zahlungskonto gestattet, oder, wenn kein Zahlungskonto vorhanden ist, die den Auftrag zu einem Geldtransfer erteilt;
(17) „Zahlungsdienstleister“ die Kategorien von Zahlungsdienstleistern nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates , natürliche oder juristische Personen, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 der Richtlinie 2007/64/EG gilt, und juristische Personen, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt, die Geldtransferdienstleistungen erbringen;
(18) „Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgetreten werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
(19) „Dienstleistungen im Bereich“ Dienstleistungen, die auf Honorar- oder Vertragsbasis von Einheiten erbracht werden, die vorwiegend bewegliche Güter erzeugen, und Dienstleistungen, die in der Regel mit der Erzeugung solcher Güter verbunden sind;
(20) „Schiffseigner“ den eingetragenen Eigentümer eines Seeschiffs oder jede andere Person, wie etwa den Bareboat-Charterer, die für den Betrieb des Schiffes verantwortlich ist;
(21) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Instandhaltung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
(22) „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
(23) „Geldtransfer“:
(24)
„Schiff mit einer von der DVRK gestellten Besatzung“
KAPITEL II: Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen
1. Es ist untersagt,
2. In Anhang II Teil I sind sämtliche Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates sind.
In Anhang II Teil II sind bestimmte weitere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die zu den Nuklearprogrammen, den Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.
In Anhang II Teil III sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.
In Anhang II Teil IV sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die in Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang II Teil V sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die in Ziffer 4 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang II Teil VI sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die in Ziffer 4 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang II Teil VII sind mit konventionellen Waffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die in Ziffer 5 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang II Teil VIII sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die in Ziffer 4 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang II Teil IX sind mit konventionellen Waffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die in Ziffer 5 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang III sind die Flugkraftstoffe nach Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt.
In Anhang IV sind Gold, Titanerz, Vanadiumerz und Seltenerdminerale nach Absatz 1 Buchstabe d aufgeführt.
In Anhang V sind Kohle, Eisen und Eisenerz nach Absatz 1 Buchstabe e aufgeführt.
In Anhang VI sind die Erdölerzeugnisse nach Absatz 1 Buchstabe f aufgeführt.
In Anhang VII sind Kupfer, Nickel, Silber und Zink nach Absatz 1 Buchstabe g aufgeführt.
3. Das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verbot gilt nicht für den Verkauf oder die Lieferung von Flugkraftstoff an zivile Passagierflugzeuge außerhalb der DVRK ausschließlich zum Verbrauch während ihres Flugs in die DVRK und zurück zum Ausgangsflughafen.
1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Flugkraftstoff genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss dem betreffenden Mitgliedstaat ausnahmsweise im Einzelfall vorab die Weitergabe derartiger Produkte an die DVRK für nachgewiesene grundlegende humanitäre Bedürfnisse genehmigt hat, vorbehaltlich genau bestimmter Vorkehrungen zur wirksamen Überwachung der Auslieferung und Verwendung.
2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen: die Einfuhr, den Erwerb oder die Weitergabe von Kohle, sofern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anhand glaubwürdiger Informationen festgestellt haben, dass die Ladung ihren Ursprung außerhalb der DVRK hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch die DVRK befördert wurde, und sofern der ausführende Staat den Sanktionsausschuss vorab über diese Transaktionen unterrichtet hat und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017) oder 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotene Aktivitäten in Verbindung stehen.
3. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1 oder 2 erteilte Genehmigung.
1. Es ist untersagt, Gegenstände, mit Ausnahme von Lebensmitteln oder Arzneimitteln, unmittelbar oder mittelbar an die DVRK zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, sofern der Ausführer weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass
2. Es ist untersagt, die in Absatz 1 genannten Gegenstände aus der DVRK einzuführen, zu erwerben oder zu befördern, wenn der Einführer oder der Beförderer weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass einer der unter Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Gründe vorliegt.
1. Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr eines Gegenstandes an die DVRK oder die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung eines Gegenstandes aus der DVRK genehmigen, sofern
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens eine Woche im Voraus über seine Absicht, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen.
1. Es ist untersagt,
2. Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind.
1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die (den) unmittelbare(n) oder mittelbare(n) Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr von in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Artikeln und Technologien, einschließlich Software, oder die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Hilfe oder die dort genannten Vermittlungsdienste genehmigen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien, die Hilfe und die Vermittlungsdienste sind für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt.
2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die dort genannten Transaktionen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung des Antrags durch den VN-Sicherheitsrat genehmigen.
3. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jeden Antrag auf Genehmigung, den er nach Absatz 3 beim VN-Sicherheitsrat gestellt hat.
4. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über die nach dem vorliegenden Artikel gewährten Genehmigungen.
1. Zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates , der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, erklärt die Person, die die in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter die vorliegende Verordnung fallen, und gibt, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Güter und Technologien an, die von der Ausfuhrgenehmigung erfasst sind.
2. Die erforderlichen zusätzlichen Angaben sind unter Verwendung einer elektronischen Zollanmeldung oder in Ermangelung einer solchen in anderer angemessener elektronischer oder schriftlicher Form zu übermitteln.
1. Es ist untersagt,
2. Das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verbot gilt nicht für persönliche Güter von Reisenden und nicht für nicht-kommerzielle Güter zum persönlichen Gebrauch von Reisenden, die in ihrem Gepäck enthalten sind.
3. Die in Absatz 1 genannten Verbote gelten nicht für Güter, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen der Mitgliedstaaten in der DVRK oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind, oder für die persönlichen Güter ihrer Mitarbeiter.
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen in Verbindung mit in Nummer 17 des Anhangs VIII genannten Gütern genehmigen, vorausgesetzt, die Güter sind für humanitäre Zwecke bestimmt.
Abweichend von dem Verbot nach Artikel 15 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von solchen Hubschraubern und Schiffen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.
1. Es ist untersagt, Fisch und Meeresfrüchte, einschließlich Krebstieren, Weichtieren und anderer wirbelloser Wassertiere gemäß der Liste in Anhang XIa unmittelbar oder mittelbar aus der DVRK einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der DVRK haben oder nicht.
2. Es ist untersagt, unmittelbar oder mittelbar Fangrechte von der DVRK zu erwerben oder zu übertragen.
Es ist untersagt, Blei und Bleierz gemäß der Liste in Anhang XIb unmittelbar oder mittelbar aus der DVRK einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der DVRK haben oder nicht.
Es ist untersagt, Erdgaskondensate und Flüssiggas gemäß Anhang XIc unmittelbar oder mittelbar in die DVRK zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
1. Abweichend von Artikel 16d können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen mit raffinierten Mineralölerzeugnissen, von denen festgestellt wurde, dass sie ausschließlich humanitären Zwecken dienen, genehmigen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Es ist untersagt, Rohöl gemäß Anhang XIe unmittelbar oder mittelbar in die DVRK zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, unabhängig davon, ob es seinen Ursprung in der Union hat oder nicht.
1. Abweichend von Artikel 16f können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen mit Rohöl genehmigen, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
1. Abweichend von Artikel 16h können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr, den Erwerb oder die Weitergabe von Textilien genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses eingeholt hat.
2. Abweichend von Artikel 16h können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr, den Erwerb oder die Weitergabe von Textilien bis spätestens 10. Dezember 2017 genehmigen, sofern
3. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1 oder 2 erteilte Genehmigung.
1. Abweichend von den Artikeln 16j bis 16n können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr, den Erwerb oder die Weitergabe der Waren, auf die in den genanntren Artikeln Bezug genommen wird, bis spätestens 21. Januar 2018 genehmigen, sofern
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Ausfuhr von Ersatzteilen genehmigen, die für die Aufrechterhaltung des sicheren Betriebs von zivilen gewerblichen Passagierflugzeugen der DVRK der in Anhang XIl Teil B aufgeführten Luftfahrzeugmodelle und -typen erforderlich sind.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
KAPITEL III: Beschränkungen für bestimmte kommerzielle Tätigkeiten
1. Es ist untersagt, im Gebiet der Union Investitionen in kommerzielle Tätigkeiten zuzulassen oder zu genehmigen, sofern diese Investitionen getätigt werden von
2. Es ist untersagt,
3. Bestehende Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a werden bis zum 9. Januar 2018 abgewickelt oder binnen 120 Tagen, nachdem der Sanktionsausschuss einen Antrag auf Genehmigung abgelehnt hat.
1. Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dort genannte Aktivitäten genehmigen, insbesondere solche, die nicht-kommerzielle Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen, nicht gewinnorientierte öffentliche Infrastrukturprojekte betreffen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.
2. Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und soweit sie nicht Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen betreffen, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten solche Aktivitäten genehmigen, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass diese Aktivitäten ausschließlich humanitären Zwecken dienen und nicht mit Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung, der Luft- und Raumfahrt oder der konventionellen Rüstungsindustrie in Zusammenhang stehen.
Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach den Absätzen 1 oder 2 erteilten Genehmigungen.
Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den weiteren Betrieb solcher Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses eingeholt hat.
1. Es ist untersagt,
2. Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich für die amtliche Tätigkeit einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation bestimmt sind, die nach dem Völkerrecht in der DVRK Immunität genießt.
3. Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen durch öffentliche Stellen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die von der Union oder den Mitgliedstaaten öffentliche Mittel erhalten, um diese Dienstleistungen für Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder für die Förderung der Entnuklearisierung zu erbringen.
1. Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bergbau und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie genehmigen, sofern sie ausschließlich Entwicklungszwecken dienen, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.
2. In den Fällen, die nicht von Artikel 18 Absatz 3 erfasst werden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b die Erbringung von Computer- und verwandten Dienstleistungen genehmigen, sofern diese Dienstleistungen ausschließlich Entwicklungszwecken, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugutekommen, oder der Förderung der Entnuklearisierung dienen.
1. Es ist untersagt,
2. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Immobilien“ Grundstücke, Gebäude und Teile davon, die außerhalb des Gebiets der DVRK liegen.
KAPITEL IV: Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen
1. Geldtransfers, einschließlich Clearing, in die und aus der DVRK sind untersagt.
2. Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten, mit folgenden Einrichtungen Transaktionen einzugehen oder sich weiterhin an solchen zu beteiligen:
3. Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Geldtransfers oder Transaktionen, die für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Missionen eines Mitgliedstaats in der DVRK oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht in der DVRK Immunität genießt, erforderlich sind.
4. Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die folgenden Transaktionen, sofern sie einen Geldtransfer im Wert von 15 000 EUR oder weniger oder einen entsprechenden Gegenwert umfassen:
5. Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Transaktionen im Rahmen privater Heimatüberweisungen, sofern sie einen Geldtransfer im Wert von 5 000 EUR oder weniger oder einen entsprechenden Gegenwert umfassen.
1. Abweichend von den in Artikel 21 Absätze 1 und 2 genannten Verboten können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
2. Das Erfordernis der Genehmigung nach Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Ausdruck „offensichtlich zusammenhängende Vorgänge“
3. Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
4. Abweichend von den in Artikel 21 Absätze 1 und 2 genannten Verboten können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einzelfall Transaktionen, die Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen gegen die DVRK, ihre Staatsangehörigen oder nach dem Recht der DVRK gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen betreffen, oder Transaktionen ähnlicher Art genehmigen, die nicht zu nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen, sofern der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens 10 Tage vor der Erteilung der Genehmigung unterrichtet hat.
1. Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten, einschließlich Clearing, mit den in Artikel 21 Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor:
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erhält die FIU oder jede andere zuständige Behörde, die als nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und Auswertung von Verdachtsmeldungen dient, Meldungen über mögliche Proliferationsfinanzierungen und erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe benötigt; dazu gehört die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
1. Abweichend von den in Artikel 24 Buchstaben b und d genannten Verboten können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen genehmigen, wenn sie der Sanktionsausschuss vorab genehmigt hat.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
1. Abweichend von Artikel 26 Buchstaben a und c können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Weiterführung bestimmter Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Konten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass diese Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Konten für die Bereitstellung humanitärer Tätigkeiten oder für die Tätigkeiten der diplomatischen Missionen in der DVRK oder für die Tätigkeiten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen oder für andere mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) oder 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats vereinbare Zwecke erforderlich sind.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
1. Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten, Konten für diplomatische Missionen oder konsularische Vertretungen der DVRK und deren Mitglieder aus der DVRK zu eröffnen.
2. Spätestens am 11. April 2017 müssen Kredit- und Finanzinstitute alle Konten, die von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen der DVRK oder deren Mitgliedern aus der DVRK unterhalten werden oder ihrer Kontrolle unterstehen, schließen.
1. Abweichend von Artikel 28 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ersuchen einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung der DVRK oder eines ihrer Mitglieder die Eröffnung eines Kontos pro diplomatischer Mission, konsularischer Vertretung und Mitglied genehmigen, sofern die Mission oder die Vertretung in diesem Mitgliedstaat befindlich ist bzw. das Mitglied der Mission oder Vertretung bei dem Mitgliedstaat akkreditiert ist.
2. Abweichend von Artikel 28 Absatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ersuchen einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung der DVRK oder eines ihrer Mitglieder die Weiterführung eines Kontos pro diplomatischer Mission, konsularischer Vertretung und Mitglied genehmigen, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass
Für den Fall, dass die Mission, Vertretung oder das Mitglied aus der DVRK mehr als ein Konto innerhalb dieses Mitgliedstaats unterhält, können die Mission, die Vertretung oder das Mitglied angeben, welches Konto beibehalten werden soll.
3. Vorbehaltlich der anwendbaren Vorschriften des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens von 1963 über konsularische Beziehungen teilen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Namen und die Angaben zur Identität der Mitglieder aus der DVRK der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen, die bei diesem Mitgliedstaat akkreditiert sind, spätestens am 13. März 2017 und anschließende Aktualisierungen innerhalb einer Woche mit.
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Kredit- und Finanzinstitute in diesem Mitgliedstaat über die Identität jedes Mitglieds aus der DVRK einer in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierten diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung der DVRK unterrichten.
5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach den Absätzen 1 und 2 erteilten Genehmigungen.
1. Abweichend von Artikel 32 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine solche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
KAPITEL V: Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen XIII, XV, XVI und XVII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
2. Sämtliche Schiffe, die in Anhang XIV aufgeführt sind, werden beschlagnahmt, sofern der Sanktionsausschuss dies festgelegt hat.
3. Den in den Anhängen XIII, XV, XVI und XVII aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
4. In Anhang XIII sind die Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat nach Ziffer 8 d) der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder nach Ziffer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang XIV sind die Schiffe aufgeführt, die vom Sanktionsausschuss nach Ziffer 12 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach Ziffer 8 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
In Anhang XV sind die nicht von den Anhängen XIII und XIV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (GASP) 2016/849 oder aufgrund gleichwertiger nachfolgender Bestimmungen nach Feststellung des Rates
5. In Anhang XVI sind die nicht in den Anhängen XIII, XIV oder XV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen XIII, XIV oder XV aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung Unterstützung leisten.
6. In Anhang XVII sind die Organisationen und Einrichtungen der Regierung der DVRK oder der Partei der Arbeit Koreas, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen, Organisationen oder Einrichtungen und in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016) oder 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen und die nicht in den Anhängen XIII, XIV, XV oder XVI erfasst sind.
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7. Das in den Absätzen 1 und 3 genannte Verbot — sofern es die in Anhang XVII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen betrifft — gilt nicht, wenn die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Wahrnehmung der Tätigkeit der Missionen der DVRK bei den VN und ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen oder anderer diplomatischer und konsularischer Missionen der DVRK erforderlich sind oder wenn der Sanktionsausschuss der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall vorab eine Genehmigung erteilt hat, weil die Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Entnuklearisierung oder einen anderen mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats im Einklang stehenden Zweck erforderlich sind.
8. ¹⁰ Absatz 3 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, eingefrorenen Konten Gelder gutzuschreiben, die von Dritten auf das Konto einer aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, sofern die diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. ¹¹Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden unverzüglich über diese Transaktionen.
9. Sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge oder Zahlungen nach Absatz 1 eingefroren werden, gilt Absatz 3 nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
1. Abweichend von Artikel 34 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
2. Abweichend von Artikel 34 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
3. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede nach den Absätzen 1 oder 2 erteilte Genehmigung.
1. Abweichend von Artikel 34 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
2. Schuldet eine in den Anhängen XV, XVI oder XVII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung eine Zahlung aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurde, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 34 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, vorausgesetzt die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
3. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens 10 Tage vor Erteilung jeder Genehmigung nach Absatz 2 über diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen.
Die Verbote gemäß Artikel 34 Absatz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die der Foreign Trade Bank oder der Korean National Insurance Company (KNIC) gehören oder zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für offizielle Zwecke einer diplomatischen oder konsularischen Mission in der DVRK oder für humanitäre Hilfe, die von den Vereinten Nationen oder in Abstimmung mit den Vereinten Nationen durchgeführt wird, bestimmt sind.
KAPITEL VI: Verkehrsbeschränkungen
1. Ladungen, auch persönliches Gepäck und aufgegebenes Gepäck, die sich innerhalb der oder im Transit durch die Union, einschließlich der in den Artikeln 243 bis 249 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Flug- und Seehäfen und Freizonen, befinden, werden überprüft mit dem Ziel sicherzustellen, dass sie keine nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats oder nach der vorliegenden Verordnung verbotenen Gegenstände enthalten, wenn:
2. Fallen Ladungen, die sich innerhalb der oder im Transit durch die Union, einschließlich in Flug- und Seehäfen oder Freizonen, befinden, nicht unter Absatz 1, so werden sie unter den nachstehend genannten Umständen überprüft, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie Gegenstände enthalten könnten, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist:
3. Die Unverletzlichkeit und der Schutz von Diplomaten- und Konsularpost gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
4. Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten für Schiffe der DVRK ist untersagt, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Artikel 9 Absatz 1 verfügen, die Grund zu der Annahme geben, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke notwendig.
1. Es ist untersagt, einem Schiff Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn
2. Absatz 1 gilt nicht, wenn
1. Abweichend von dem Verbot nach Artikel 39 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen, dass ein von einem solchen Verbot betroffenes Schiff, das unter die Buchstaben a bis e fällt, in einen Hafen einläuft, wenn
2. Abweichend von dem Verbot nach Artikel 39 Absatz 1, wenn dies ein Schiff betrifft, das unter Buchstabe f fällt, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen, dass jenes Schiff in einen Hafen einläuft, wenn der Sanktionsausschuss eine solche Anweisung erteilt hat.
3. Abweichend von dem Verbot nach Artikel 39 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn es ein Schiff betrifft, das unter Buchstabe g fällt, genehmigen, dass ein Schiff in einen Hafen einläuft, wenn der Sanktionsausschuss vorab festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere Zwecke erforderlich ist, die mit den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats im Einklang stehen.
1. Luftfahrzeugen, die von Gesellschaften der DVRK betrieben werden oder aus der DVRK stammen, ist es untersagt, im Gebiet der Union zu starten, zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen.
2. Absatz 1 gilt nicht, wenn
Abweichend von Artikel 41 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen, dass ein Luftfahrzeug im Gebiet der Union startet, landet oder das Gebiet der Union überfliegt, wenn die betreffenden Behörden vorab festgestellt haben, dass das für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung im Einklang stehende Zwecke erforderlich ist.
1. Es ist untersagt,
2. Anhang XVIII enthält auch eine Liste der Schiffe, die nicht in Anhang XIV aufgeführt sind, bei denen der Rat Gründe hat anzunehmen, dass sie an Aktivitäten, insbesondere dem Transport von Gegenständen, beteiligt waren, die nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) oder 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats verboten sind.
1. Abweichend von dem Verbot nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Leasen, die Vercharterung oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss dem betreffenden Mitgliedstaat im Einzelfall vorab eine Genehmigung erteilt hat.
2. Abweichend von den Verboten nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben c und e können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Genehmigung dafür erteilen, Eigner eines die Flagge der DVRK führenden Schiffes zu sein, ein solches Schiff zu leasen, zu betreiben, zu chartern oder dafür Klassifikationsdienste oder damit verbundene Dienste zu erbringen, oder Schiffe, deren Eigner oder Betreiber die DVRK oder Staatsangehörige der DVRK sind oder die von der DVRK oder Staatsangehörigen der DVRK kontrolliert werden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten, sofern der Sanktionsausschuss dem betreffenden Mitgliedstaat im Einzelfall vorab eine Genehmigung erteilt hat.
3. Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe d können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Schiffsklassifikationsdienste für in Anhang XVIII aufgeführte Schiffe genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.
4. Abweichend von den Verboten gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Registrierung eines Schiffes genehmigen, das von einem anderen Staat nach Ziffer 12 der Resolution 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats aus dem Register gelöscht wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall vorab die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.
5. Abweichend von dem Verbot nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe f können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Versicherungs- und von Rückversicherungsdiensten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall vorab festgestellt hat, dass die Aktivitäten des Schiffs ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, oder ausschließlich humanitären Zwecken dienen.
6. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 erteilte Genehmigung.
Es ist untersagt, direkte Umladungen von Gütern oder Artikeln, die in die oder aus der DVRK verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden, von einem die Flagge der DVRK führenden Schiff oder auf ein die Flagge der DVRK führendes Schiff zu erleichtern oder sich daran zu beteiligen.
KAPITEL VII: Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen
1. Abweichend von den Verboten, die sich aus den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) oder 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats ergeben, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jede Tätigkeit genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass diese Tätigkeit notwendig ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu erleichtern, die in der DVRK Hilfe- und Soforthilfemaßnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung der DVRK oder zu Zwecken, die mit den Zielen der genannten Resolutionen vereinbar sind, durchführen.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
1. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und abweichend von den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) oder 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einzelfall jede Tätigkeit genehmigen, die für das Funktionieren diplomatischer Missionen oder konsularischen Vertretungen in der DVRK im Rahmen der Wiener Übereinkommen von 1961 und 1963 oder für das Funktionieren in der DVRK von internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, notwendig ist.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Die Kommission wird ermächtigt,
1. Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang XIII auf.
2. Beschließt der Rat, die in Artikel 34 Absätze 1, 2 oder 3 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge XV, XVI, XVII und XVIII entsprechend.
3. Der Rat setzt die in Absatz 1 oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die in den Absätzen 1 oder 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung.
5. Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat die Anhänge XIII und XVI entsprechend.
1. Die Anhänge XV, XVI, XVII und XVIII werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate, überprüft.
2. Die Anhänge XIII, XIV, XV, XVI, XVII und XVIII enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Schiffe in die Liste.
3. ³ Die Anhänge XIII, XIV, XV, XVI, XVII und XVIII enthalten außerdem die zur Feststellung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Schiffe erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. ⁴Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. ⁵Bei juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.
1. Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den oder über die in Anhang I genannten Websites an.
2. Die Mitgliedstaaten zeigen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung an und melden ihr alle späteren Änderungen.
1. Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis verfahren natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen wie folgt:
2. Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich zur Verfügung gestellt.
3. Die nach dem vorliegenden Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden oder eingegangen sind.
1. Keine Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, darunter Schadensersatzansprüche und sonstige derartige Ansprüche, wie etwa Schadensersatzansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeder Form, werden erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
2. Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen berührt, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückzuführen ist.
3. In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
4. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
1. Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
2. Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen verstoßen.
1. Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. ²Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Websites mit Informationen über die in den Artikeln 2, 4, 6, 8, 14, 16, 19, 22, 25, 27, 29, 33, 34, 35, 36, 37, 40, 42, 44, 45, 49 und 50 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties
https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques/paix_et_securite/sanctions
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
TSCHECHISCHE REPUBLIK
www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html
DÄNEMARK
http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
http://www.mvep.hr/sankcije
ITALIEN
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf
MALTA
https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx
NIEDERLANDE
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES KÖNIGREICH
https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
Europäische Kommission
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
EEAS 07/99
1049 Bruxelles/Brussel/Brüssel, Belgique/België/Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
ANHANG II
Güter und Technologien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7
TEIL I
Alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind.
TEIL II
Sonstige Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, den Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) beitragen könnten.
Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.
Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.
Ausdrücke in einfachen Anführungszeichen (‚‘) werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut definiert.
Ausdrücke in doppelten Anführungszeichen („“) sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 definiert.
ALLGEMEINE HINWEISE
Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht-verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können).
N.B.: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.
Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.
ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)
(in Verbindung mit Teil C zu lesen)
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut dem nachstehenden Teil A (Güter) einem Verbot unterliegt, ist gemäß den Bestimmungen des Teils B verboten.
„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht-verbotene Güter einsetzbar ist.
Das Verbot gilt nicht für „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für den Aufbau, den Betrieb, die Wartung (Überprüfung) und die Reparatur von Gütern darstellt, die nicht verboten sind.
Das Verbot der Weitergabe von „Technologie“ gilt weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, noch für „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.
A. GÜTER
KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNGEN
II.A0. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A0.001 | Hohlkathodenlampen wie folgt:a. Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz b. Uran-Hohlkathodenlampen | |
| II.A0.002 | Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm — 650 nm. | |
| II.A0.003 | Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm — 650 nm. | |
| II.A0.004 | Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm — 650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm — 650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm. | |
| II.A0.005 | Bestandteile eines Kernreaktorbehälters und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt:a. Verschlüsse b. innenliegende Bestandteile c. Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse | 0A001 |
| II.A0.006 | Nukleare Nachweissysteme, die nicht in den Unternummern 0A001.j. oder 1A004.c. erfasst sind, zur Identifizierung und zur Quantifizierung von radioaktiven Stoffen oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfürAnmerkung: Für persönliche Ausrüstung siehe I.A1.004. | 0A001.j.1A004.c. |
| II.A0.007 | Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl 304, 304L oder 316L, soweit nicht in Unternummer 0B001.c.6. oder den Nummern 2A226 oder 2B350 erfasst | 0B001.c.6.2A226 2B350 |
| II.A0.008 | Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e. erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz oder Saphir)Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. | 0B001.g.5.6A005.e. |
| II.A0.009 | Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz). | 0B001.g.6A005.e.2. |
| II.A0.010 | Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst | 2B350 |
| II.A0.011 | Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2. oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt:a. Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s; b. Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h; c. Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. | 0B002.f.2.2B231 |
| II.A0.012 | Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen) | 0B006 |
| II.A0.013 | ‚Natürliches Uran‘, ‚abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst. | 0C001 |
| II.A0.014 | Detonationskammern mit einer Explosionsabsorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent. |
BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG
II.A1. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A1.001 | Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS): [298-07-7], in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%. | |
| II.A1.002 | Fluorgas — CAS [7782-41-4] — mit einer Reinheit größer als 95 % | |
| II.A1.003 | Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien:a. Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b. fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c. fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; d. Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); e. Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); f. Polytetrafluorethylen (PTFE). | 1A001 |
| II.A1.004 | Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter, soweit nicht in Unternummer 1A004.c. erfasst. | 1A004.c. |
| II.A1.005 | Elektrolytische Zellen für die Darstellung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde, soweit nicht in Nummer 1B225 erfasst. | 1B225 |
| II.A1.006 | Katalysatoren, soweit nicht in Nummer 1A225 oder 1B231 erfasst, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion. | 1A2251B231 |
| II.A1.007 | Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht von Unternummer 1C002.b.4. oder 1C202.a. erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften:a. geeignet für' eine Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder b. mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C). Technische Anmerkung: Der Ausdruck Aluminiumlegierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. | 1C002.b.4.1C202.a. |
| II.A1.008 | Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer ‚Anfangsrelativpermeabilität‘ größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm, soweit nicht von Unternummer 1C003.a. erfasst.Technische Anmerkung: Die Messung der ‚Anfangsrelativpermeabilität‘ muss an vollständig geglühten Materialien vorgenommen werden. | 1C003.a. |
| II.A1.009 | ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010.a., 1C010.b., 1C210.a. oder 1C210.b. erfasst werden, wie folgt:a. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.A ‚spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m; oder 2.A ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 17 × 104 m b. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften: 1.A ‚spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m; oder 2.A ‚spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m c. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer I.A1.010.a. erfasst; d. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff; e. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘, oder ‚Bänder‘ aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Kohlenstoff; f. endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ aus Polyacrylnitril (PAN); g. ‚Faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Para-Aramid (Kevlar® oder Kevlar®-ähnliche Materialien). | 1C010.a.1C010.b. 1C210.a. 1C210.b. |
| II.A1.010 | Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt:a. hergestellt aus in Unternummer I.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘; b. ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff (Prepregs), mit Epoxidharz-‚Matrix‘ imprägniert, erfasst in den Unternummern 1C010.a., 1C010.b. und 1C010.c., für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; c. Prepregs, erfasst in den Unternummern 1C010a., 1C010b. oder 1C010c., die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. | 1C0101C210 |
| II.A1.011 | Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‚Flugkörper‘, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst. | 1C107 |
| II.A1.012 | Nicht benutzt. | |
| II.A1.013 | Tantal, Tantalkarbid, Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst:a. in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und b. einer Masse über 5 kg. | 1C226 |
| II.A1.014 | ‚Elementare Pulver‘ aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm.Technische Anmerkung: ‚Elementares Pulver‘ bezeichnet ein hochgradig reines Pulver eines Elements. | |
| II.A1.015 | Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. | |
| II.A1.016 | Martensitaushärtender Stahl, soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst.Technische Anmerkungen: 1. Martensitaushärtender Stahl ‚geeignet für‘ umfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. 2. Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. | 1C1161C216 |
| II.A1.017 | Metall, Metallpulver und -material wie folgt:a. Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht in Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-% b. Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-% c. Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; 2. mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%; oder 3. mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. | 1C1171C226 |
| II.A1.018 | Weichmagnetische Legierungen, soweit nicht in Nummer 1C003 erfasst, mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt:a. Eisengehalt zwischen 30 % und 60 %; und b. Kobaltgehalt zwischen 40 % und 60 %. | 1C003 |
| II.A1.019 | Nicht benutzt. | |
| II.A1.020 | Grafit, soweit nicht in Nummer 0C004 oder Unternummer 1C107.a. erfasst, der für die Verwendung in Funkenerosionsmaschinen entwickelt wurde oder dafür bestimmt ist. | 0C0041C107.a. |
| II.A1.021 | Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:a. Stahllegierungen ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 1 200 MPa bei 293 K (20 °C); oder b. Stickstoffstabilisierter Duplexstahl. Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. Technische Anmerkung: ‚Stickstoffstabilisierter Duplexstahl‘ besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur. | 1C1161C216 |
| II.A1.022 | Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe. | 1A002.b.1 |
| II.A1.023 | Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel. | 1C002.c.1.a |
| II.A1.024 | Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte ‚geeignet für‘ eine Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C).Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen ‚geeignet für‘ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. | 1C002.b.3 |
| II.A1.025 | Tantallegierungen, die nicht von den Nummern 1C002 und 1C202 erfasst werden. | 1C0021C202 |
| II.A1.026 | Zirkonium und Zirkoniumlegierungen, die nicht von den Nummern 1C011, 1C111 und 1C234 erfasst werden. | 1C0111C111 1C234 |
| II.A1.027 | Explosivstoffe, die nicht von der Nummer 1C239 der Militärgüterliste erfasst werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,5 g/cm3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 5 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 Gew.-% enthalten. | 1C239 |
WERKSTOFFBEARBEITUNG
II.A2. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A2.001 | Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst:a. Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘; b. digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ‚Software‘ mit einer ‚Echtzeit-Bandbreite‘ größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen; Technische Anmerkung: ‚Echtzeit-Bandbreite‘ bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. c. Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Buchstabe a erfassten Vibrationsprüfsysteme; d. Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Ein ‚Prüftisch‘ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. | 2B116 |
| II.A2.002 | Werkzeugmaschinen, die nicht von Nummer 2B001 oder 2B201 erfasst werden, und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder ‚Verbundwerkstoffen‘, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur ‚numerischen Steuerung‘, ausgerüstet werden können, mit einer Positioniergenauigkeit von kleiner (besser)/gleich 30 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse. | 2B0012B201 |
| II.A2.002a | Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in den Nummern 2B001, 2B201 oder I.A2.002 dieser Liste | |
| II.A2.003 | Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:a. Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min; 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; b. ‚Messgeräte‘ (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. Technische Anmerkung: ‚Indicator heads‘ werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. | 2B119 |
| II.A2.004 | Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften:a. Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder b. Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation). Technische Anmerkung: Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden. | 2B225 |
| II.A2.005 | Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen oder Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C.Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. | 2B2262B227 |
| II.A2.006 | Nicht benutzt. | |
| II.A2.007 | ‚Druckmessgeräte‘, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften:a. Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe‘; und b. mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ besser als ± 1 % vom Skalenendwert; oder 2. Messbereich größer/gleich 200 kPa und ‚Messgenauigkeit‘ besser als 2 kPa. Technische Anmerkung: ‚Messgenauigkeit‘ im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein. | 2B230 |
| II.A2.008 | Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen, und Zentrifugalextraktoren); und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; e. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; f. Tantal oder Tantallegierungen; g. Titan oder Titanlegierungen; h. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder i. rostfreier Stahl. Technische Anmerkung: ‚Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. | 2B350.e |
| II.A2.009 | Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d. erfasst, wie folgt:Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; e. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; f. Tantal oder Tantallegierungen; g. Titan oder Titanlegierungen; h. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; i. Siliziumkarbid; j. Titankarbid; oder k. rostfreier Stahl. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. | 2B350.d. |
| II.A2.010 | Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i. erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten oder Vakuum-pumpen sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpen-gehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medien-berührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen:a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Keramik; c. Ferrosiliziumguss; d. Fluorpolymeren; e. Glas oder Email; f. Grafit oder ‚Carbon-Grafit‘; g. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; h. Tantal oder Tantallegierungen; i. Titan oder Titan-legierungen; j. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; k. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; l. rostfreier Stahl; m. Aluminiumlegierungen; oder n. Kautschuk. Technische Anmerkungen: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. Der Ausdruck ‚Kautschuk‘ erfasst alle Arten von Kautschuk und Gummi. | 2B350.i. |
| II.A2.011 | ‚Zentrifugalseparatoren‘, soweit nicht in Unternummer 2B352.c. erfasst, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe:a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; e. Tantal oder Tantallegierungen; f. Titan oder Titanlegierungen; oder g. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. Technische Anmerkung: ‚Zentrifugalseparatoren‘ schließen Dekanter ein. | 2B352.c. |
| II.A2.012 | Filter aus gesintertem Metall, soweit nicht in Unternummer 2B352.d. erfasst, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr. | 2B352.d. |
| II.A2.013 | Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in den Nummern 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.Technische Anmerkung: Im Sinne dieser Nummer werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. | 2B0092B109 2B209 |
| II.A2.014 | Geräte und Reagenzien, soweit nicht in Unternummer 2B350 oder Nummer 2B352 erfasst, wie folgt:a. Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener ‚Mikroorganismen‘ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; b. Rührwerke für Fermenter, siehe vorstehende Abschnitte; Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. c. Laborgerät wie folgt: 1. Gerät für die Polymerase-Kettenreaktion (PCR); 2. DNA-Sequenzierung; 3. DNA-Synthesizer; 4. Elektroporationsgerät; 5. spezielle Reagenzien für das in I.A2.014.c. Nummern 1. bis 4. genannte Gerät; d. Dauerfilter, Mikro-, Nano- oder Ultra-Dauerfilter zur Verwendung in der Industrie- und Laborbiologie, außer Filter, die speziell für medizinische Zwecke oder zur Filterung von Wasser konstruiert oder geändert wurden und im Rahmen von Projekten verwendet werden sollen, die offiziell von der EU oder den VN gefördert werden; e. Ultrazentrifugen, Rotoren und Adapter für Ultrazentrifugen; f. Gefriertrocknungsanlagen. | 2B3502B352 |
| II.A2.015 | Nicht von den Nummern 2B005, 2B105 oder 3B001.d. erfasste Ausrüstung zur Abscheidung von metallischen Auflageschichten wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:a. Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapour deposition); b. Herstellungsausrüstung für die physikalische Abscheidung aus der Gasphase (PVD = physical vapor deposition) c. Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. | 2B0052B105 3B001.d. |
| II.A2.016 | Offene Tanks oder Container mit oder ohne Rührwerk, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen von mehr als 0,5 m3 (500 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen:a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; e. Tantal oder Tantallegierungen; f. Titan oder Titanlegierungen; g. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. h. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; i. rostfreier Stahl j. Holz; oder k. Kautschuk. Technische Anmerkung: Der Ausdruck ‚Kautschuk‘ erfasst alle Arten von Kautschuk und Gummi. | 2B350 |
| (1) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (1997) ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Einvernehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind. | ||
ELEKTRONIK
II.A3. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A3.001 | Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, soweit nicht in Unternummer 0B001.j.5. oder Nummer 3A227 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:a. Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping; und b. Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden. | 0B001.j.5.3A227 |
| II.A3.002 | Massenspektrometer, soweit nicht in Unternummer 0B002.g. oder in Nummer 3A233 erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt:a. induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b. Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); c. Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d. Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; e. Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. eine Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann; oder 2. eine Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen oder Materialien, damit ausgekleidet oder plattiert; f. Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. | 0B002.g.3A233 |
| II.A3.003 | Frequenzumwandler oder Generatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.b.13. oder in Nummer 3A225 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür:a. Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; b. Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und c. Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. Technische Anmerkungen: 1. Frequenzumwandler sind auch bekannt als Konverter, Inverter, Generatoren, elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, drehzahlgeregelte Antriebe (variable Speed-Motor-Drives) oder frequenzgeregelte Antriebe (variable Frequency-Drives). 2. Ausrüstungsgegenstände, die die hier angegebenen Funktionalitäten aufweisen, können vertrieben werden als: elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, variable Speed-Motor-Drives oder variable Frequency-Drives. | 0B001.b.13.3A225 |
| II.A3.004 | Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials. |
SENSOREN UND LASER
II.A6. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A6.001 | Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) | |
| II.A6.002 | Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b. erfasst, wie folgt:Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). | 6A0026A004.b. |
| II.A6.003 | Wellenfrontkorrektursysteme, soweit es sich nicht um die in den Unternummern 6A004.a., 6A005.e. oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ‚verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln. | 6A004.a.6A005.e. 6A005.f. |
| II.A6.004 | Argonionen-‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005.a.6. und/oder Unternummer 6A205.a. erfasst, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W | 0B001.g.5.6A005.a.6. 6A205.a. |
| II.A6.005 | Halbleiter-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.b. erfasst, und Bestandteile hierfür wie folgt:a. einzelne Halbleiter-‚Laser‘ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; b. Halbleiter-‚Laser‘-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. Anmerkungen: 1. Halbleiter-‚Laser‘ werden gewöhnlich als ‚Laser‘-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht ‚Laser‘-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1,2 μm-2,0 μm. | 0B001.g.5.0B001.h.6. 6A005.b. |
| II.A6.006 | Abstimmbare Halbleiter-‚Laser‘ und abstimmbare Halbleiter-‚Laser‘-Arrays, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6 oder 6A005.b. erfasst, mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-‚Lasern‘, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-‚Laser‘-Array mit einer solchen Wellenlänge enthaltenAnmerkung: Halbleiter-‚Laser‘ werden gewöhnlich als ‚Laser‘-Dioden bezeichnet. | 0B001.h.6.6A005.b. |
| II.A6.007 | Abstimmbare Festkörper-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.c.1. erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:a. Titan-Saphir-Laser, b. Alexandrit-Laser. | 0B001.g.5.0B001.h.6. 6A005.c.1. |
| II.A6.008 | Neodym-dotierte (andere als Glas-)‚Laser‘, soweit nicht in Unternummer 6A005.c.2.b. erfasst, mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1,0 μm und kleiner/gleich 1,1 μm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J. | 6A005.c.2.b. |
| II.A6.009 | Akustooptische Bestandteile wie folgt:a. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; b. die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c. Pockels-Zellen. | 6A203.b.4. |
| II.A6.010 | Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203.c. erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust.Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. | 6A203.c. |
| II.A6.011 | Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laser-Verstärker und Oszillatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005 und/oder Unternummer 6A205.c. erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:a. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm; b. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W; c. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz; und d. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. | 0B001.g.5.6A005 6A205.c. |
| II.A6.012 | Gepulste CO2-‚Laser‘, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6., 6A005.d. oder 6A205.d. erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften:a. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 11 μm; b. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz; c. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und d. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. | 0B001.h.6.6A005.d. 6A205.d. |
| II.A6.013 | Laser, die nicht von den Nummern 6A005 oder 6A205 erfasst werden. | 6A0056A205 |
NAVIGATION UND LUFTFAHRTELEKTRONIK
II.A7. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A7.001 | Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:a. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in ‚zivilen Luftfahrzeugen‘ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: 1. Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von ‚Luftfahrzeugen‘, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder ‚Raumfahrzeugen‘, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h ‚Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder b. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; 2. Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder ‚Datenbankgestützten Navigationssystem‘ (‚DBRN‘) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des ‚DBRN‘ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m ‚Circular Error Probable‘ (CEP); 3. Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder b. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. b. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. c. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. Anmerkung: Die in den Unternummern a.1. und a.2. genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von eineinhalb Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften: a. Konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1 000 Hz; und b. spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2Hz bei 1 000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2 000 Hz abfallend; 2. Roll- und Gierrate größer/gleich + 2,62 rad/s (150 °/s); oder 3. nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1. oder 2. beschriebenen Bedingungen. Technische Anmerkungen: 1. Unternummer a.2. bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. 2. ‚Circular Error Probable‘ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. | 7A0017A003 7A101 7A103 |
LUFTFAHRT, RAUMFAHRT UND ANTRIEBE
II.A9. Güter
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.A9.001 | Sprengbolzen. | |
| II.A9.002 | (Axialkolben- oder Drehkolben-)Verbrennungsmotoren, konstruiert oder geändert für den Antrieb von ‚Luftfahrzeugen‘ oder ‚Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft‘, sowie eigens dafür konstruierte Komponenten. | |
| II.A9.003 | Nicht von 9A115 erfasste Lastkraftwagen mit mehr als einer Antriebsachse und einer Nutzlast von mehr als 5 Tonnen.Anmerkung: Diese Nummer erfasst Tieflader, Sattelanhänger und andere Anhänger. | 9A115 |
B. SOFTWARE
| Nr. | Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.B.001 | Software, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich ist. |
C. TECHNOLOGIEN
| Nr. | Beschreibung Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |
| II.C.001 | Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Teil A aufgeführten Güter erforderlich sind. |
TEIL III
Bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper.
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| 7601 | Aluminium in Rohform |
| 7602 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium |
| 7603 | Pulver und Flitter, aus Aluminium |
| 7604 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium |
| 7605 | Draht aus Aluminium |
| 7606 | Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm |
| 7608 | Rohre aus Aluminium |
| 7609 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium |
| 7614 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik |
TEIL IV
Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats ermittelt und benannt wurden.
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
a) Für kerntechnische Zwecke und/oder Flugkörper verwendbare Güter
1. Ringmagnete
Permanentmagnetmaterial mit den beiden folgenden Eigenschaften:
ex 8505 11 00
ex 8505 19 10
ex 8505 19 90
ex 8505 90 90
2. Martensitaushärtender Stahl Martensitaushärtender Stahl mit den beiden folgenden Eigenschaften:
ex 7304 49 10
ex 7304 51 81
ex 7304 51 89
ex 7304 59 92
ex 7304 59 93
ex 7304 59 99
| 3. | Magnetische Legierungen in Form von Blechen oder dünnen Streifen mit den beiden folgenden Eigenschaften:
ex 7326 90 92 ex 7326 90 94 ex 7326 90 96 ex 7326 90 98 |
| 4. | Frequenzumwandler (auch als Konverter oder Inverter bezeichnet)Frequenzumwandler, die nicht in Anhang II Einträge 0B001.b.13 oder 3A225 genannt sind und alle der folgenden Eigenschaften aufweisen, sowie besonders entworfene Software hierfür:
ex 8504 40 90 ex 8537 10 95 ex 8537 10 98 ex 8537 20 91 ex 8537 20 99 |
| 5. | Hochfeste AluminiumlegierungenAluminiumlegierungen mit den beiden folgenden Eigenschaften:
ex 7601 20 80 ex 7604 29 10 ex 7608 20 20 ex 7608 20 81 ex 7608 20 89 |
| 6. | Faser- oder fadenförmige Materialien„Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, wie folgt:
ex 5402 31 00 ex 5402 32 00 ex 5404 90 90 ex 5407 10 00 ex 5407 20 90 ex 5407 41 00 ex 5407 42 00 ex 5407 43 00 ex 5407 44 00 ex 5501 10 00 ex 5501 90 00 ex 5503 11 00 ex 5503 19 00 ex 5503 20 00 ex 5503 90 00 ex 5506 10 00 ex 5506 90 00 ex 5509 11 00 ex 5509 12 00 ex 5604 90 10 ex 5607 50 11 ex 5607 50 19 ex 5607 50 30 ex 5607 50 90 ex 5609 00 00 ex 5902 10 10 ex 5902 10 90 ex 5902 20 90 ex 5902 90 10 ex 5902 90 90 ex 5903 10 10 ex 5903 10 90 ex 5903 20 10 ex 5903 20 90 ex 5903 90 10 ex 5903 90 91 ex 5903 90 99 ex 6815 10 10 ex 6815 99 00 ex 7019 12 00 ex 7019 19 10 ex 7019 19 90 ex 7019 51 00 ex 7019 59 00 ex 7019 90 00 |
| 7. | Faserwickelmaschinen und zugehörige AusrüstungFaserwickelmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt:
ex 8419 90 85 ex 8444 00 10 ex 8444 00 90 ex 8446 10 00 ex 8446 21 00 ex 8446 29 00 ex 8446 30 00 ex 8447 11 00 ex 8447 12 00 ex 8447 20 20 ex 8447 20 80 ex 8447 90 00 ex 8448 19 00 ex 8448 20 00 ex 8448 39 00 ex 8448 42 00 ex 8448 49 00 ex 8448 59 00 ex 8479 89 97 ex 8479 90 20 ex 8479 90 70 ex 8537 10 10 ex 8537 10 91 ex 8537 10 95 ex 8537 10 98 ex 8538 10 00 ex 9022 12 00 ex 9022 19 00 ex 9022 90 00 ex 9031 80 80 ex 9031 90 00 |
| 8. | Fließdrückmaschinenwie in INFCIRC/254/Rev.9/Part2 und S/2014/253 beschriebenex 8463 90 00 ex 8466 94 00 |
| 9. | Laserschweißgeräteex 8515 80 10 ex 8515 80 90 ex 8515 90 00 |
| 10. | vier- und fünfachsige CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinenex 8457 10 10 ex 8457 10 90 ex 8457 20 00 ex 8457 30 10 ex 8457 30 90 ex 8458 11 20 ex 8458 11 41 ex 8458 11 49 ex 8458 11 80 ex 8458 19 00 ex 8458 91 20 ex 8458 91 80 ex 8459 10 00 ex 8459 21 00 ex 8459 31 00 ex 8459 41 00 ex 8459 51 00 ex 8459 61 10 ex 8459 61 90 ex 8460 12 00 ex 8460 22 00 ex 8460 23 00 ex 8460 24 00 ex 8460 31 00 ex 8460 40 10 ex 8460 90 00 ex 8461 20 00 ex 8461 30 10 ex 8461 40 11 ex 8461 40 31 ex 8461 40 71 ex 8461 40 90 ex 8461 90 00 ex 8464 20 11 ex 8464 20 19 ex 8464 20 80 ex 8464 90 00 |
| 11. | Plasmaschneidgeräteex 8556 40 00 ex 8515 31 00 ex 8515 39 90 ex 8515 80 10 ex 8515 80 90 ex 8515 90 00 |
| 12. | Metallhydride wie Zirkonhydridex 2850 00 20 |
b) Für chemische/biologische Waffen verwendbare Güter
| Warenbezeichnung | KN-Code | |
| Natrium (7440-23-5) | 2805 11 00 | |
| Schwefeltrioxid (7446-11-9) | ex | 2811 29 10 |
| Aluminiumchlorid (7446-70-0) | 2827 32 00 | |
| Kaliumbromid (7758-02-3) | 2827 51 00 | |
| Natriumbromid (7647-15-6) | 2827 51 00 | |
| Dichlormethan (75-09-2) | 2903 12 00 | |
| Brompropan (75-26-3) | ex | 2903 39 19 |
| Diisopropylether (108-20-3) | ex | 2909 19 90 |
| Isopropylamin (75-31-0) | ex | 2921 19 99 |
| Trimethylamin (75-50-3) | ex | 2921 11 00 |
| Tributylamin (102-82-9) | ex | 2921 19 99 |
| Triethylamin (121-44-8) | ex | 2921 19 99 |
| N,N-Dimethylanilin (121-69-7) | ex | 2921 42 00 |
| Pyridin (110-86-1) | ex | 2933 31 00 |
ex 8414 51 00
ex 8414 59 00
ex 8414 60 00
ex 8414 80 80
ex 8421 39 15
ex 8421 39 25
ex 8479 89 97
TEIL V
Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 4 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats ermittelt und benannt wurden.
ERLÄUTERUNG
Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates oder in Anhang II Teil II der vorliegenden Verordnung (Güter und Technologien)“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung der Güter und Technologien, auf die verwiesen wird, festgelegt sind.
Für kerntechnische Zwecke und/oder Flugkörper verwendbare Güter
| Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in Anhang II Teil II der vorliegenden Verordnung |
| Isocyanate (Toluoldiisocyanat — TDI), MDI (Methylen-bis(phenylisocyanat)), IPDI (Isophorondiiscocyanat), HNMDI oder HDI (Hexamethylendiisocyanat) und DDI (Dimeryldiisocyanat) und Herstellungsausrüstung. | |
| Ammoniumnitrat, chemisch rein oder in phasenstabilisierter Form (PSAN). | |
| Kammern für zerstörungsfreie Prüfungen mit einer kritischen Innenabmessung von 1 m oder mehr. | |
| Turbopumpen für Flüssigkeits- oder Hybridraketentriebwerke | 9A006 |
| Polymere Substanzen (Hydroxyl-terminierter Polyether (HTPE)), Hydroxyl-terminierter Caprolactonether (HTCE), Polypropylenglycol (PPG), Polydiethylenglycoladipat (PGA) und Polyethylenglycol (PEG). | |
| Abwehrteilsysteme und Eindringhilfen (z. B. Störsender, Düppel, Täuschkörper), die zur Sättigung, zur Verwirrung oder zum Unterlaufen von Flugkörperabwehrsystemen ausgelegt sind. | |
| Manganmetall-Hartlötfolien. | |
| Hydroformmaschinen. | |
| Wärmebehandlungsöfen — Temperatur > 850 °C und einer Abmessung > 1 m | II.A2.005, 2B226, 2B227 |
| Funkenerosionsmaschinen. | 2B001.d |
| Rührreibschweißmaschinen. | |
| Modellierungs- und Designsoftware im Zusammenhang mit der Modellierung bei der aerodynamischen und thermodynamischen Analyse von Raketen- oder unbemannten Luftfahrzeugsystemen. | |
| Hochgeschwindigkeits-Bildkameras, mit Ausnahme derjenigen, die in Systemen zur medizinischen Bildgebung verwendet werden. | 6A003.a.2 |
| Lkw-Fahrgestelle mit 6 oder mehr Achsen. | 9A115 und II.A9.003 |
Für chemische/biologische Waffen verwendbare Güter
| Beschreibung | Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder in Anhang II Teil II der vorliegenden Verordnung |
| 1. Am Boden angebrachte Abzüge (begehbar) mit einer Nennbreite von mindestens 2,5 m. | 2B352 |
| 2. Reihenzentrifugen mit einer Rotorkapazität größer/gleich 4 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe. | II.A2.014.e., 2B350, 2B352 |
| 3. Fermenter mit einem Innenvolumen von 10-20 l (0,01-0,02 Kubikmeter), geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe. | 2B352 und II.A2.014.a. |
TEIL VI
Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 4 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats ermittelt und benannt wurden.
TEIL VII
Mit konventionellen Waffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die nach Ziffer 5 der Resolution 2371 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
TEIL VIII
Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien aufgeführt, die mit Ziffer 4 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
TEIL IX
Mit konventionellen Waffen zusammenhängende Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die mit Ziffer 5 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
ANHANG III
Flugkraftstoff nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| Code | Beschreibung |
| von 2710 12 31 bis 2710 12 59 | Benzin |
| 2710 12 70 | Flugturbinenkraftstoff auf Naphthabasis |
| 2710 19 21 | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis |
| 2710 19 25 | Raketentreibstoff auf Petroleumbasis |
ANHANG IV
Gold, Titanerz, Vanadiumerz und Seltenerdminerale nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| Code | Beschreibung |
| ex 2530 90 00 | Erze von Seltenerdmineralen |
| ex 26 12 | Monazit und andere Erze, die ausschließlich oder hauptsächlich für die Gewinnung von Uran oder Thorium verwendet werden |
| ex 2614 00 00 | Titanerz |
| ex 2615 90 00 | Vanadiumerz |
| 2616 90 00 10 | Golderze und ihre Konzentrate |
ANHANG V
Kohle, Eisen und Eisenerz nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| Code | Beschreibung |
| ex 26 01 | Eisenerz |
| 2701 | Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe |
| 2702 | Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) |
| 2703 | Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert |
| 2704 | Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle |
| 7201 | Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen |
| 7202 | Ferrolegierungen |
| 7203 | Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen |
| 7204 10 00 | Abfälle und Schrott, aus Gusseisen |
| ex 7204 30 00 | Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl |
| ex 7204 41 | andere Abfälle und anderer Schrott: Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert |
| ex 7204 49 | andere Abfälle und anderer Schrott: andere |
| ex 7204 50 00 | andere Abfälle und anderer Schrott: Abfallblöcke |
| ex 7205 10 00 | Körner |
| ex 7205 29 00 | Pulver, aus anderen Materialien als legiertem Stahl |
| ex 7206 10 00 | Rohblöcke (Ingots) |
| ex 7206 90 00 | andere |
| ex 72 07 | Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
| ex 72 08 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen |
| ex 72 09 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen |
| ex 72 10 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen |
| ex 72 11 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen |
| ex 72 12 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen |
| ex 72 14 | Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden |
| ex 72 15 | Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
| ex 72 16 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
| ex 72 17 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl |
ANHANG VI
Erdölerzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| 2707 | Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen | |
| 2709 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, roh | |
| 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralen von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle | |
| 2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | |
| 2712 10 | Vaselin | |
| 2712 20 | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | |
| ex | 2712 90 | andere |
| 2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralen | |
| ex | 2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein |
| ex | 2715 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) |
| – Zubereitungen, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralen enthaltend | ||
| 3403 11 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | |
| 3403 19 | – – andere | |
| – andere | ||
| ex | 3403 91 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen |
| ex | 3403 99 | – – andere |
| – – – – – chemische Erzeugnisse oder Zubereitungen, überwiegend aus organischen Verbindungen bestehend, anderweit weder genannt noch inbegriffen | ||
| ex | 3824 99 92 | – – – – – – in flüssiger Form bei 20 °C |
| ex | 3824 99 93 | – – – – – – andere |
| ex | 3824 99 96 | – – – – – andere |
| 3826 00 10 | – Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern von 96,5 % vol oder mehr (FAMAE) | |
| 3826 00 90 | – andere |
ANHANG VII
Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
Kupfer
| 2603 | Kupfererze und ihre Konzentrate | |
| 74 | Kupfer und Waren daraus | |
| 8536 90 95 30 | Nietkontakte– aus Kupfer – plattiert mit der Silber-Nickel-Legierung AgNi10 oder mit Silber mit einem Gehalt an Zinnoxid und Indiumoxid von insgesamt 11,2 GHT (± 1,0 GHT) – mit einer Dicke der Plattierung von 0,3 mm (– 0/+ 0,015 mm) | |
| ex | 8538 90 99 | Kupferteile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535 , 8536 oder 8537 bestimmt |
| 8544 11 | Wickeldrähte aus Kupfer | |
| – andere elektrische Leiter aus Kupfer, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger | ||
| ex | 8544 42 | – – mit Anschlussstücken versehen |
| ex | 8544 49 | – – andere |
| – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V | ||
| 8544 60 10 | – – mit Kupferleitern |
Nickel
| 2604 | Nickelerze und ihre Konzentrate | |
| Ferrolegierungen: | ||
| 7202 60 | – Ferronickel | |
| Draht aus nicht rostendem Stahl: | ||
| 7223 00 11 | – – mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT | |
| 75 | Nickel und Waren daraus | |
| 8105 90 00 10 | Stangen oder Draht aus Cobaltlegierung mit einem Gehalt an:— Cobalt von 35 GHT (± 2 GHT) — Nickel von 25 GHT (± 1 GHT) — Chrom von 19 GHT (± 1 GHT) — Eisen von 7 GHT (± 2 GHT) gemäß Werkstoffnorm AMS 5842, von der in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendeten Art |
Silber
| 2616 10 | Silbererze und ihre Konzentrate |
Zink
| 2608 | Zinkerze und ihre Konzentrate | |
| 79 | Zink und Waren daraus |
ANHANG VIII
Luxusgüter nach Artikel 10
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
(1) Pferde
| 0101 21 00 | reinrassige Zuchttiere | |
| ex | 0101 29 90 | andere |
(2) Kaviar und Kaviarersatz
| 1604 31 00 | Kaviar | |
| 1604 32 00 | Kaviarersatz |
(3) Trüffel und Zubereitungen daraus
| 0709 59 50 | Trüffel | |
| ex | 0710 80 69 | andere |
| ex | 0711 59 00 | andere |
| ex | 0712 39 00 | andere |
| ex | 2001 90 97 | andere |
| 2003 90 10 | Trüffel | |
| ex | 2103 90 90 | andere |
| ex | 2104 10 00 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |
| ex | 2104 20 00 | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |
| ex | 2106 00 00 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
(4) Weine (einschließlich Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
| 2203 00 00 | Bier aus Malz | |
| 2204 10 11 | Champagner | |
| 2204 10 91 | Asti spumante | |
| 2204 10 93 | andere | |
| 2204 10 94 | Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) | |
| 2204 10 96 | andere Rebsortenweine | |
| 2204 10 98 | andere | |
| 2204 21 00 | in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | |
| 2204 29 00 | andere | |
| 2205 00 00 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | |
| 2206 00 00 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein, Met, Sake); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke mit nichtalkoholischen Getränken, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
| 2207 10 00 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | |
| 2208 00 00 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke |
(5) Zigarren und Zigarillos
| 2402 10 00 | Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | |
| 2402 90 00 | andere |
(6) Parfüms, Toilettewässer und Kosmetikartikel, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten
| 3303 | Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer) | |
| 3304 00 00 | Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre | |
| 3305 00 00 | Zubereitete Haarbehandlungsmittel | |
| 3307 00 00 | Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften | |
| 6704 00 00 | Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
(7) Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel im Wert von mehr als 50 EUR/Stück
| ex | 4201 00 00 | Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art |
| ex | 4202 00 00 | Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen |
| ex | 4205 00 90 | andere |
| ex | 9605 00 00 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung |
(8) Mäntel im Wert von mehr als 75 EUR/Stück, oder Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material) im Wert von mehr als 20 EUR/Stück
| ex | 4203 00 00 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
| ex | 4303 00 00 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen |
| ex | 6101 00 00 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 |
| ex | 6102 00 00 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 |
| ex | 6103 00 00 | Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
| ex | 6104 00 00 | Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
| ex | 6105 00 00 | Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
| ex | 6106 00 00 | Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
| ex | 6107 00 00 | Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben |
| ex | 6108 00 00 | Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen |
| ex | 6109 00 00 | T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken |
| ex | 6110 00 00 | Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken |
| ex | 6111 00 00 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder |
| ex | 6112 11 00 | aus Baumwolle |
| ex | 6112 12 00 | aus synthetischen Chemiefasern |
| ex | 6112 19 00 | aus anderen Spinnstoffen |
| 6112 20 00 | Skianzüge | |
| 6112 31 00 | aus synthetischen Chemiefasern | |
| 6112 39 00 | aus anderen Spinnstoffen | |
| 6112 41 00 | aus synthetischen Chemiefasern | |
| 6112 49 00 | aus anderen Spinnstoffen | |
| ex | 6113 00 10 | aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906 |
| ex | 6113 00 90 | andere |
| ex | 6114 00 00 | Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken |
| ex | 6115 00 00 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken) |
| ex | 6116 00 00 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken |
| ex | 6117 00 00 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken |
| ex | 6201 00 00 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 |
| ex | 6202 00 00 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 |
| ex | 6203 00 00 | Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben |
| ex | 6204 00 00 | Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen |
| ex | 6205 00 00 | Hemden für Männer oder Knaben |
| ex | 6206 00 00 | Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen |
| ex | 6207 00 00 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben |
| ex | 6208 00 00 | Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen |
| ex | 6209 00 00 | Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder |
| ex | 6210 10 00 | aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603 |
| ex | 6210 20 00 | andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten Waren |
| ex | 6210 30 00 | andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten Waren |
| ex | 6210 40 00 | andere Kleidung für Männer oder Knaben |
| ex | 6210 50 00 | andere Kleidung für Frauen oder Mädchen |
| 6211 11 00 | für Männer oder Knaben | |
| 6211 12 00 | für Frauen oder Mädchen | |
| 6211 20 00 | Skianzüge | |
| ex | 6211 32 00 | aus Baumwolle |
| ex | 6211 33 00 | aus Chemiefasern |
| ex | 6211 39 00 | aus anderen Spinnstoffen |
| ex | 6211 42 00 | aus Baumwolle |
| ex | 6211 43 00 | aus Chemiefasern |
| ex | 6211 49 00 | aus anderen Spinnstoffen |
| ex | 6212 00 00 | Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken |
| ex | 6213 00 00 | Taschentücher und Ziertaschentücher |
| ex | 6214 00 00 | Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren |
| ex | 6215 00 00 | Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals: |
| ex | 6216 00 00 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe |
| ex | 6217 00 00 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 |
| ex | 6401 00 00 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist |
| ex | 6402 20 00 | Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt |
| ex | 6402 91 00 | den Knöchel bedeckend |
| ex | 6402 99 00 | andere |
| ex | 6403 19 00 | andere |
| ex | 6403 20 00 | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen |
| ex | 6403 40 00 | andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe |
| ex | 6403 51 00 | den Knöchel bedeckend |
| ex | 6403 59 00 | andere |
| ex | 6403 91 00 | den Knöchel bedeckend |
| ex | 6403 99 00 | andere |
| ex | 6404 19 10 | Pantoffeln und andere Hausschuhe |
| ex | 6404 20 00 | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder |
| ex | 6405 00 00 | Andere Schuhe |
| ex | 6504 00 00 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet |
| ex | 6505 00 10 | aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 00 00 |
| ex | 6505 00 30 | Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm |
| ex | 6505 00 90 | andere |
| ex | 6506 99 00 | aus anderen Stoffen |
| ex | 6601 91 00 | Schirme mit Teleskopauszug |
| ex | 6601 99 00 | andere |
| ex | 6602 00 00 | Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren |
| ex | 9619 00 81 | Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder |
(9) Teppiche, Läufer und Tapisserien, handwerklich oder nicht
| 5701 00 00 | Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | |
| 5702 10 00 | Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | |
| 5702 20 00 | Fußbodenbeläge aus Kokosfasern | |
| 5702 31 80 | andere | |
| 5702 32 00 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | |
| 5702 39 00 | aus anderen Spinnstoffen | |
| 5702 41 90 | andere | |
| 5702 42 00 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | |
| 5702 50 00 | andere, ohne Flor, nicht konfektioniert | |
| 5702 91 00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | |
| 5702 92 00 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | |
| 5702 99 00 | aus anderen Spinnstoffen | |
| 5703 00 00 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert | |
| 5704 00 00 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert | |
| 5705 00 00 | Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | |
| 5805 00 00 | Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert |
(10) Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
| 7101 00 00 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | |
| 7102 00 00 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst | |
| 7103 00 00 | Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | |
| 7104 20 00 | andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt | |
| 7104 90 00 | andere | |
| 7105 00 00 | Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen | |
| 7106 00 00 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | |
| 7107 00 00 | Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug | |
| 7108 00 00 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | |
| 7109 00 00 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug | |
| 7110 11 00 | in Rohform oder als Pulver | |
| 7110 19 00 | andere | |
| 7110 21 00 | in Rohform oder als Pulver | |
| 7110 29 00 | andere | |
| 7110 31 00 | in Rohform oder als Pulver | |
| 7110 39 00 | andere | |
| 7110 41 00 | in Rohform oder als Pulver | |
| 7110 49 00 | andere | |
| 7111 00 00 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug | |
| 7113 00 00 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| 7114 00 00 | Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| 7115 00 00 | Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| 7116 00 00 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) |
(11) Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
| ex | 4907 00 30 | Banknoten |
| 7118 10 00 | Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel | |
| ex | 7118 90 00 | andere |
(12) Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
| 7114 00 00 | Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| 7115 00 00 | Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| ex | 8214 00 00 | Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) |
| ex | 8215 00 00 | Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren |
| ex | 9307 00 00 | Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen |
(13) Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
| 6911 00 00 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan | |
| 6912 00 23 | aus Steinzeug | |
| 6912 00 25 | aus Steingut oder feinen Erden | |
| 6912 00 83 | aus Steinzeug | |
| 6912 00 85 | aus Steingut oder feinen Erden | |
| 6914 10 00 | aus Porzellan | |
| 6914 90 00 | andere |
(14) Artikel aus Bleikristall
| ex | 7009 91 00 | nicht gerahmt |
| ex | 7009 92 00 | gerahmt |
| ex | 7010 00 00 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas |
| 7013 22 00 | aus Bleikristall | |
| 7013 33 00 | aus Bleikristall | |
| 7013 41 00 | aus Bleikristall | |
| 7013 91 00 | aus Bleikristall | |
| ex | 7018 10 00 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren |
| ex | 7018 90 00 | andere |
| ex | 7020 00 80 | andere |
| ex | 9405 10 50 | aus Glas |
| ex | 9405 20 50 | aus Glas |
| ex | 9405 50 00 | nichtelektrische Beleuchtungskörper |
| ex | 9405 91 00 | aus Glas |
(15) Elektronische Geräte für Haushaltszwecke im Wert von mehr als 50 EUR/Stück
| ex | 8414 51 | Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger |
| ex | 8414 59 00 | andere |
| ex | 8414 60 00 | Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger |
| ex | 8415 10 00 | von der Art für Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) |
| ex | 8418 10 00 | kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren |
| ex | 8418 21 00 | Kompressorkühlschränke |
| ex | 8418 29 00 | andere |
| ex | 8418 30 00 | Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger |
| ex | 8418 40 00 | Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger |
| ex | 8419 81 00 | zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen |
| ex | 8422 11 00 | Haushaltsgeschirrspülmaschinen |
| ex | 8423 10 00 | Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen |
| ex | 8443 12 00 | Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen |
| ex | 8443 31 00 | Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
| ex | 8443 32 00 | andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungs-maschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können |
| ex | 8443 39 00 | andere |
| ex | 8450 11 00 | Waschvollautomaten |
| ex | 8450 12 00 | andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner |
| ex | 8450 19 00 | andere |
| ex | 8451 21 00 | mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger |
| ex | 8452 10 00 | Haushaltsnähmaschinen |
| ex | 8470 10 00 | elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen |
| ex | 8470 21 00 | druckende |
| ex | 8470 29 00 | andere |
| ex | 8470 30 00 | andere Rechenmaschinen |
| ex | 8471 00 00 | Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| ex | 8472 90 40 | Textverarbeitungsmaschinen |
| ex | 8472 90 90 | andere |
| ex | 8479 60 00 | Verdunstungsluftkühler |
| ex | 8508 11 00 | mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger |
| ex | 8508 19 00 | andere |
| ex | 8508 60 00 | andere Staubsauger |
| ex | 8509 80 00 | andere Geräte |
| ex | 8516 31 00 | Haartrockner |
| ex | 8516 50 00 | Mikrowellengeräte |
| ex | 8516 60 10 | Vollherde |
| ex | 8516 71 00 | Kaffeemaschinen und Teemaschinen |
| ex | 8516 72 00 | Brotröster (Toaster) |
| ex | 8516 79 00 | andere |
| ex | 8517 11 00 | Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer |
| ex | 8517 12 00 | Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke |
| ex | 8517 18 00 | andere |
| ex | 8517 61 00 | Basisstationen |
| ex | 8517 62 00 | Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) |
| ex | 8517 69 00 | andere |
| ex | 8526 91 00 | Funknavigationsgeräte |
| ex | 8529 10 31 | für Empfang über Satellit |
| ex | 8529 10 39 | andere |
| ex | 8529 10 65 | Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen |
| ex | 8529 10 69 | andere |
| ex | 8531 10 00 | Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte |
| ex | 8543 70 10 | Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen |
| ex | 8543 70 30 | Antennenverstärker |
| ex | 8543 70 50 | Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte |
| ex | 8543 70 90 | andere |
| 9504 50 00 | Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 | |
| 9504 90 80 | andere |
(16) Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 50 EUR/Stück
| ex | 8519 00 00 | Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte |
| ex | 8521 00 00 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner |
| ex | 8525 80 30 | digitale Fotoapparate |
| ex | 8525 80 91 | nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes |
| ex | 8525 80 99 | andere |
| ex | 8527 00 00 | Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert |
| ex | 8528 71 00 | der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet |
| ex | 8528 72 00 | andere, für mehrfarbiges Bild |
| ex | 9006 00 00 | Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539 ) |
| ex | 9007 00 00 | Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten |
(17) Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg mit im Wert von mehr als 10 000 EUR/Stück, einschließlich Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte, Zugmechanismen für Standseilbahnen oder Motorräder im Wert von mehr als 1 000 EUR/Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
| ex | 4011 10 00 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art |
| ex | 4011 20 00 | von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art |
| ex | 4011 30 00 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art |
| ex | 4011 40 00 | von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art |
| ex | 4011 90 00 | andere |
| ex | 7009 10 00 | Rückspiegel für Fahrzeuge |
| ex | 8407 00 00 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung |
| ex | 8408 00 00 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) |
| ex | 8409 00 00 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt |
| ex | 8411 00 00 | Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen |
| 8428 60 00 | Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen | |
| ex | 8431 39 00 | Zubehör und Ersatzteile für Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen |
| ex | 8483 00 00 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) |
| ex | 8511 00 00 | Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter: |
| ex | 8512 20 00 | andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte |
| ex | 8512 30 10 | Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art |
| ex | 8512 30 90 | andere |
| ex | 8512 40 00 | Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben |
| ex | 8544 30 00 | Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art |
| ex | 8603 00 00 | Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604 |
| ex | 8605 00 00 | Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604 ) |
| ex | 8607 00 00 | Teile von Schienenfahrzeugen |
| ex | 8702 00 00 | Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer |
| ex | 8703 00 00 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702 ), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, darunter auch Schneemobile |
| ex | 8706 00 00 | Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 , mit Motor |
| ex | 8707 00 00 | Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 |
| ex | 8708 00 00 | Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 |
| ex | 8711 00 00 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen |
| ex | 8712 00 00 | Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor |
| ex | 8714 00 00 | Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 |
| ex | 8716 10 00 | Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen |
| ex | 8716 40 00 | andere Anhänger und Sattelanhänger |
| ex | 8716 90 00 | Teile |
| ex | 8801 00 00 | Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge |
| ex | 8802 11 00 | mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger |
| ex | 8802 12 00 | mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg |
| 8802 20 00 | Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger | |
| ex | 8802 30 00 | Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg |
| ex | 8802 40 00 | Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg |
| ex | 8803 10 00 | Propeller und Rotoren, Teile davon |
| ex | 8803 20 00 | Fahrgestelle und Teile davon |
| ex | 8803 30 00 | andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) |
| ex | 8803 90 10 | von Drachen |
| ex | 8803 90 90 | andere |
| ex | 8805 10 00 | Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon |
| ex | 8901 10 00 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe |
| ex | 8901 90 00 | andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind |
| ex | 8903 00 00 | Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus |
(18) Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
| 9101 00 00 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | |
| 9102 00 00 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 | |
| 9103 00 00 | Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9104 | |
| 9104 00 00 | Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge | |
| 9105 00 00 | Andere Uhren | |
| 9108 00 00 | Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt | |
| 9109 00 00 | Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt | |
| 9110 00 00 | Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke | |
| 9111 00 00 | Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102 , Teile davon | |
| 9112 00 00 | Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon | |
| 9113 00 00 | Uhrarmbänder und Teile davon | |
| 9114 00 00 | Andere Uhrenteile |
(19) Musikinstrumente
| 9201 00 00 | Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur | |
| 9202 00 00 | Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen): | |
| 9205 00 00 | Blasinstrumente (z. B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klarinetten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Drehorgeln | |
| 9206 00 00 | Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas) | |
| 9207 00 00 | Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons): |
(20) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
| 9700 | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten |
(21) Artikel und Ausrüstung für Freizeitsport, einschließlich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
| ex | 4015 19 00 | andere |
| ex | 4015 90 00 | andere |
| ex | 6210 40 00 | andere Kleidung für Männer oder Knaben |
| ex | 6210 50 00 | andere Kleidung für Frauen oder Mädchen |
| 6211 11 00 | für Männer oder Knaben | |
| 6211 12 00 | für Frauen oder Mädchen | |
| 6211 20 00 | Skianzüge | |
| ex | 6216 00 00 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe |
| 6402 12 00 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | |
| ex | 6402 19 00 | andere |
| 6403 12 00 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | |
| 6403 19 00 | andere | |
| 6404 11 00 | Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | |
| 6404 19 90 | andere | |
| ex | 9004 90 00 | andere |
| ex | 9020 00 00 | Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement |
| 9506 11 00 | Ski | |
| 9506 12 00 | Skibindungen | |
| 9506 19 00 | andere | |
| 9506 21 00 | Windsurfer | |
| 9506 29 00 | andere | |
| 9506 31 00 | vollständige Golfschläger | |
| 9506 32 00 | Golfbälle | |
| 9506 39 00 | andere | |
| 9506 40 00 | Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis | |
| 9506 51 00 | Tennisschläger, auch ohne Bespannung | |
| 9506 59 00 | andere | |
| 9506 61 00 | Tennisbälle | |
| 9506 69 10 | Kricket- und Polobälle | |
| 9506 69 90 | andere | |
| 9506 70 | Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen | |
| 9506 91 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik | |
| 9506 99 10 | Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle | |
| 9506 99 90 | andere | |
| 9507 00 00 | Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705 ) und ähnliche Jagdgeräte |
(22) Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
| 9504 20 00 | Billardspiele aller Art und Zubehör | |
| 9504 30 00 | andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | |
| 9504 40 00 | Spielkarten | |
| 9504 50 00 | Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 | |
| 9504 90 80 | andere |
ANHANG IX
Gold, Edelmetalle und Diamanten gemäß Artikel 11
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| HS-Code | Beschreibung |
| 7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst |
| 7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7109 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug |
| 7110 | Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver |
| 7111 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug |
| ex 7112 | Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art |
ANHANG X
Statuen gemäß Artikel 13
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| ex | 4420 10 | Statuen und Statuetten aus Holz |
| – Statuen und Statuetten aus Stein | ||
| ex | 6802 91 | – – Marmor, Travertin und Alabaster |
| ex | 6802 92 | – – andere Kalksteine |
| ex | 6802 93 | – – Granit |
| ex | 6802 99 | – – andere Steine |
| ex | 6809 90 | Statuen und Statuetten aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips |
| ex | 6810 99 | Statuen und Statuetten aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt |
| ex | 6913 | Keramische Statuen und Statuetten |
| Gold- und Silberschmiedearbeiten | ||
| – aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | ||
| ex | 7114 11 | – – Statuetten aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert |
| ex | 7114 19 | – – Statuetten aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert |
| ex | 7114 20 | – Statuen und Statuetten aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen |
| – Statuen und Statuetten aus unedlen Metallen | ||
| ex | 8306 21 | – – Statuen und Statuetten, mit Edelmetallen plattiert |
| ex | 8306 29 | – – Andere Statuen und Statuetten |
| ex | 9505 | Statuen und Statuetten für Fest-, Karnevals- oder andere Unterhaltungszwecke |
| ex | 9602 | Statuetten aus pflanzlichen oder mineralischen Schnitzstoffen |
| ex | 9703 | Originale der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art |
ANHANG XI
Hubschrauber und Schiffe gemäß Artikel 15
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
Hubschrauber
| 8802 11 | mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger |
| 8802 12 | mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg |
Schiffe
| 8901 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern |
| 8902 | Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen |
| 8903 | Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus |
| 8904 | Schlepper und Schubschiffe |
| 8906 | Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote |
| 8907 10 | aufblasbare Flöße |
ANHANG XIa
Fisch und Meeresfrüchte gemäß Artikel 16a
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| Code | Beschreibung |
| 03 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere |
| ex 16 03 | Extrakte und Säfte von Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |
| 1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen |
| 1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht |
| 1902 20 10 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| ————— | |
| ex 21 04 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen, Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
ANHANG XIb
Blei und Bleierz gemäß Artikel 16b
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| Code | Beschreibung |
| 2607 00 00 | Bleierze und ihre Konzentrate |
| 7801 | Blei in Rohform |
| 7802 00 00 | Abfälle und Schrott, aus Blei |
| 7804 | Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei |
| ex 7806 00 00 | Andere Waren aus Blei |
| 7806 00 10 | – Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe |
| ex 7806 00 80 | – folgende Waren aus Blei:— Tuben zum Verpacken von Farben und anderen Erzeugnissen; — Bottiche, Sammelbehälter, Trommeln und ähnliche Behälter ausgenommen Waren der Position 7806 00 10 (für Säuren und andere Chemikalien), ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen; — Bleigewichte für Fischernetze, Bleigewichte für Kleidung, Gardinen usw.; — Uhrengewichte und Gegengewichte für allgemeine Zwecke; — Stränge, Zöpfe und Seile aus Bleifasern oder -fäden zum Verpacken oder zum Abdichten von Rohrverbindungen; — Teile von Gebäudestrukturen; — Kiele für Jachten, Brustplatten für Taucher; — Anoden für die Galvanotechnik; — Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Blei, ausgenommen Waren der Position 7801 ; — Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Blei. |
ANHANG XIc
Erdgaskondensate und Flüssiggas gemäß Artikel 16c
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 2709 00 10 | Erdgaskondensate |
| 2711 11 | Erdgas, verflüssigt |
ANHANG XId
Raffinierte Mineralölerzeugnisse nach Artikel 16d
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung | |
| 2707 | Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen | |
| 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralen, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle | |
| 2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | |
| Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt | ||
| 2712 10 | – Vaselin | |
| 2712 20 | – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | |
| ex | 2712 90 | – andere als Vaselin und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT |
| 2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | |
| ex | 2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein |
| ex | 2715 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) |
| Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestand-teil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten. | ||
| – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | ||
| 3403 11 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | |
| 3403 19 | – – Andere als Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | |
| – Andere als Zubereitungen, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralen enthaltend | ||
| ex | 3403 91 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen |
| ex | 3403 99 | – – Andere als Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen |
| – – – – – chemische Erzeugnisse oder Zubereitungen, überwiegend aus organischen Verbindungen bestehend, anderweit weder genannt noch inbegriffen | ||
| ex | 3824 99 92 | – – – – – – in flüssiger Form bei 20 °C |
| ex | 3824 99 93 | – – – – – – andere |
| ex | 3824 99 96 | – – – – – andere |
| Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT | ||
| 3826 00 10 | – Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern von 96,5 % vol oder mehr (FAMAE) | |
| 3826 00 90 | – andere |
ANHANG XIe
Rohöl nach Artikel 16f
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung | |
| 2709 00 90 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, andere als Erdgaskondensate |
ANHANG XIf
Textilien nach Artikel 16h
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| Kapitel | Warenbezeichnung |
| 50 | Seide |
| 51 | Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar |
| 52 | Baumwolle |
| 53 | Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen |
| 54 | Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse |
| 55 | Synthetische oder künstliche Spinnfasern |
| 56 | Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren |
| 57 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen |
| 58 | Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien |
| 59 | Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen |
| 60 | Gewirke und Gestricke |
| 61 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken |
| 62 | Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken |
| 63 | Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen |
ANHANG XIg
LEBENSMITTEL UND LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 16j
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 07 | Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden |
| 08 | Genießbare Früchte; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen |
| 12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter |
ANHANG XIh
MASCHINEN UND ELEKTRISCHE AUSRÜSTUNG NACH ARTIKEL 16k
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 84 | Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon |
| 85 | Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte |
ANHANG XIi
ERDEN UND STEINE, EINSCHLIESSLICH MAGNESIT UND MAGNESIA NACH ARTIKEL 16l
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 25 | Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement |
ANHANG XIj
HOLZWAREN NACH ARTIKEL 16m
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 44 | Holz und Holzwaren; Holzkohle |
ANHANG XIk
SCHIFFE NACH ARTIKEL 16n
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 89 | Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen |
ANHANG XIl
TEIL A
Industriemaschinen, Transportfahrzeuge sowie Eisen, Stahl und andere Metalle nach Artikel 16p
ERLÄUTERUNG
Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.
| KN-Code | Warenbezeichnung |
| 72 | Eisen und Stahl |
| 73 | Waren aus Eisen oder Stahl |
| 74 | Kupfer und Waren daraus |
| 75 | Nickel und Waren daraus |
| 76 | Aluminium und Waren daraus |
| 78 | Blei und Waren daraus |
| 79 | Zink und Waren daraus |
| 80 | Zinn und Waren daraus |
| 81 | Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus |
| 82 | Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen |
| 83 | Verschiedene Waren aus unedlen Metallen |
| 84 | Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon |
| 85 | Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte |
| 86 | Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege |
| 87 | Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör |
| 88 | Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon |
| 89 | Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen |
TEIL B
Luftfahrzeugmodelle und -typen nach Artikel 16q Absatz 1
An-24R/RV, An-148-100B, Il-18D, Il-62M, Tu-134B-3, Tu-154B, Tu-204-100B und Tu-204-300.
ANHANG XII
Liste der Dienstleistungen gemäß Artikel 18
HINWEISE
Teil A:
Dienstleistungen im Bereich Bergbau und im Bereich Fertigung in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie:
| Beschreibung der Dienstleistungen | aus dem CPC-Code |
| Tunnelbau, Abräumen des Deckgebirges sowie andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten für mineralische Lagerstätten außer für Erdöl- und Erdgasgewinnung. | CPC 5115 |
| Dienstleistungen der geologischen, geophysikalischen, geochemischen und sonstigen wissenschaftlichen Beratung im Zusammenhang mit der Auffindung von Minerallagerstätten, Öl-, Gas- und Grundwasser-vorkommen durch Untersuchung der Eigenschaften von Erd- und Gesteinsformationen und -strukturen. Hierzu gehören Dienstleistungen der Analyse der Ergebnisse von Untergrunduntersuchungen, die Untersuchung von Erd- und Bohrproben sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erschließung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze. | CPC 86751 |
| Dienstleistungen der Sammlung von Informationen über Untergrunderdformationen mit unterschiedlichen Methoden, darunter seismografische, gravimetrische, magnetometrische und andere Methoden der Untergrunduntersuchung. | CPC 86752 |
| Vermessungsarbeiten bezüglich Form, Lage und/oder Grenzen eines Teils der Erdoberfläche mit verschiedenen Methoden einschließlich Theodolith-Vermessung, Luftbildvermessung und hydrografischer Vermessung für die Kartografie. | CPC 86753 |
| Dienstleistungen auf Erdöl- und Erdgasfeldern, die auf Honorar- oder Vertragsbasis erbracht werden, wie folgt: Test-, Erweiterungs-, Produktions- und Hilfsbohrungen, Errichtung, Reparatur und Abbau von Bohrtürmen, Zementieren und Verfüllen von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern, Auspumpen sowie Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. | CPC 8830 |
| Herstellung von Koks — Betrieb von Koksöfen, die hauptsächlich der Herstellung von Koks oder Schwelkoks aus Steinkohle und Braunkohle, von Retortenkohle und Rückstandsprodukten wie Kohlenteer oder Pech dienen,Agglomeration von Koks, Herstellung raffinierter Mineralölerzeugnisse — Herstellung von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen (z. B. Ethan, Butan oder Propan), Leuchtölen, Schmierölen und -fetten oder anderen Erzeugnissen aus Rohöl oder bituminösen Mineralen oder deren Fraktionierungsprodukte, Herstellung oder Gewinnung solcher Erzeugnisse wie Vaselin, Paraffin, andere Erdölwachse und solcher Rückstandsprodukte wie Petrolkoks und Bitumen aus Erdöl, Herstellung von Kernbrennstoff — Gewinnung von Uranmetall aus Pechblende oder sonstigen uranhaltigen Erzen, Herstellung von Legierungen, Dispersionen oder Gemischen aus natürlichem Uran oder dessen Verbindungen, Herstellung von angereichertem Uran und dessen Verbindungen, Plutonium und dessen Verbindungen, Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen. Herstellung von an U 235 abgereichertem Uran und dessen Verbindungen, Thorium und dessen Verbindungen oder Legierungen, Dispersionen oder Gemischen dieser Verbindungen, Herstellung sonstiger radioaktiver Elemente, Isotope oder Verbindungen sowie Herstellung nicht bestrahlter Brennstoffelemente zur Verwendung in Kernreaktoren. | CPC 8845 |
| Herstellung chemischer Grundstoffe, ausgenommen Düngemittel und Stickstoffverbindungen,Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Herstellung von Kunststoffen in Primärformen und von synthetischem Kautschuk, Herstellung von Pestiziden und anderen agrochemischen Erzeugnissen, Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten, Herstellung von Pflanzenpräparaten, Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemitteln sowie Duftstoffen und Herstellung von Chemiefasern. | CPC 8846 |
| Metallerzeugung und -bearbeitung auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8851 |
| Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8852 |
| Herstellung von Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8853 |
| Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8854 |
| Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8855 |
| Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie, | CPC 8858 |
| Herstellung von sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8859 |
| Reparaturarbeiten an Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse, auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8861 |
| Reparaturarbeiten an Maschinenbauerzeugnissen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8862 |
| Reparaturarbeiten an Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8863 |
| Reparaturarbeiten an elektrischen Maschinen und Geräten auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8864 |
| Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8867 |
| Reparaturarbeiten an sonstigen Fahrzeugen auf Honorar- oder Vertragsbasis in der chemischen, der Bergbau- und der Raffinerieindustrie | CPC 8868 |
Teil B:
Computer- und verwandte Dienstleistungen (CPC: 84)
| Beschreibung der Dienstleistungen | aus dem CPC-Code |
| Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware;Softwareimplementierungsdienste; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Datenbankdienstleistungen; Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern; Datenaufbereitung; Schulungen für Kundenmitarbeiter. | CPC 84 |
ANHANG XIII
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3
a) Natürliche Personen
| Name | Aliasname | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung durch die VN | Gründe für die Benennung | |
| 1. | Yun Ho-jin | Yun Ho-chin | Geburtsdatum: 13.10.1944 | 16.7.2009 | Direktor der Namchongang Trading Corporation, beaufsichtigt die Einfuhr von Materialien, die für das Uran-Anreicherungsprogramm benötigt werden. |
| 2. | Ri Je-Son | Ri Che Son | Geburtsdatum: 1938 | 16.7.2009 | Seit April 2014 Minister für Kernenergieindustrie. Ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie (General Bureau of Atomic Energy — GBAE), das federführend für das Nuklearprogramm der DVRK verantwortlich ist; unterstützte verschiedene Initiativen im Nuklearbereich, u.a. Verwaltung des Kernforschungszentrums Yongbyon durch das GBAE und die Namchongang Trading Corporation. |
| 3. | Hwang Sok-hwa | 16.7.2009 | Direktor des Generalbüros für Atomenergie (General Bureau of Atomic Energy — GBAE); eingebunden in das Atomprogramm der DVRK; war als Leiter des Büros für wissenschaftliche Leitlinien des GBAE im Gelehrtenrat des Vereinigten Instituts für Kernforschung tätig. | ||
| 4. | Ri Hong-sop | 1940 | 16.7.2009 | Ehemaliger Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon und Leiter des Instituts für Kernwaffen; beaufsichtigte drei zentrale Anlagen, die an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium beteiligt sind: die Anlage zur Brennstoffherstellung, den Kernreaktor und die Wiederaufbereitungsanlage. | |
| 5. | Han Yu-ro | 16.7.2009 | Direktor der Korea Ryongaksan General Trading Corporation; beteiligt an Nordkoreas Programm für ballistische Flugkörper. | ||
| 6. | Paek Chang-Ho | Pak Chang-Ho;Paek Ch'ang-Ho | Geburtsdatum: 18.6.1964Geburtsort: Kaesong, DVRK Reisepass: 381420754 ausgestellt am: 7.12.2011 gültig bis: 7.12.2016 | 22.1.2013 | Hoher Mitarbeiter und Leiter des Satellitenkontrollzentrums des Korean Committee for Space Technology. |
| 7. | Chang Myong- Chin | Jang Myong-Jin | Geburtsdatum: 19.2.1968Geburtsdatum: 1965 oder 1966 | 22.1.2013 | Generaldirektor der Satellitenabschussstation Sohae und Leiter des Abschusszentrums, in dem die Abschüsse vom 13. April und 12. Dezember 2012 erfolgten. |
| 8. | Ra Ky'ong-Su | Ra Kyung-SuChang, Myong Ho | Geburtsdatum: 4.6.1954Reisepass: 645120196 | 22.1.2013 | Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionsträger der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss benannt und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. |
| 9. | Kim Kwang-il | Geburtsdatum: 1.9.1969Reisepass: PS381420397 | 22.1.2013 | Kim Kwang-il ist ein Funktionsträger der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB und die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss benannt und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. | |
| 10. | Yo'n Cho'ng Nam | 7.3.2013 | Leitender Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. | ||
| 11. | Ko Ch'o'l-Chae | 7.3.2013 | Stellvertretender leitender Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. | ||
| 12. | Mun Cho'ng- Ch'o'l | 7.3.2013 | Mun Cho'ng-Ch'o'l ist ein Funktionsträger der TCB. In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Die Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss benannt und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. | ||
| 13. | Choe Chun-Sik | Choe Chun Sik;Ch'oe Ch'un Sik | Geburtsdatum: 12.10.1954Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Choe Chun-sik war Direktor der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften (Second Academy of Natural Sciences — SANS) und Leiter des Langstreckenflugkörper-Programms der DVRK |
| 14. | Choe Song Il | Staatsangehörigkeit: DVRKReisepass: 472320665 gültig bis: 26.9.2017 Reisepass: 563120356 | 2.3.2016 | Vertreter der Tanchon Commercial Bank. Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Vietnam. | |
| 15. | Hyon Kwang II | Hyon Gwang Il | Geburtsdatum: 27.5.1961;Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Hyon Kwang Il ist Leiter der Direktion für wissenschaftliche Entwicklung bei der nationalen Verwaltung für Luftfahrtentwicklung. |
| 16. | Jang Bom Su | Jang Pom Su, Jang Hyon U | Geburtsdatum: 15.4.1957, 22.2.1958Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 836110034 (Diplomat) gültig bis: 1.1.2020 | 2.3.2016 | Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Syrien. |
| 17. | Jang Yong Son | Geburtsdatum: 20.2.1957Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). War als Vertreter der KOMID im Iran tätig. | |
| 18. | Jon Myong Guk | Cho 'n Myo 'ng-kuk; Jon Yong Sang | Geburtsdatum: 18.10.1976, 25.8.1976Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 4721202031 gültig bis: 21.2.2017 Reisepass: 836110035 (Diplomat) gültig bis: 1.1.2020 | 2.3.2016 | Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Syrien. |
| 19. | Kang Mun Kil | Jiang Wen-ji | Staatsangehörigkeit: DVRKReisepass: PS472330208 gültig bis: 4.7.2017 | 2.3.2016 | Kang Mun Kil hat als Vertreter der Namchongang (auch bekannt als Namhung) Beschaffungstätigkeiten im Nuklearbereich durchgeführt. |
| 20. | Kang Ryong | Geburtsdatum: 21.8.1969Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Syrien. | |
| 21. | Kim Jung Jong | Kim Chung Chong | Geburtsdatum: 7.11.1966Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 199421147 gültig bis: 29.12.2014 Reisepass: 381110042 gültig bis: 25.1.2016 Reisepass: 563210184 gültig bis: 18.6.2018 | 2.3.2016 | Vertreter der Tanchon Commercial Bank. Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Vietnam. |
| 22. | Kim Kyu | Geburtsdatum: 30.7.1968Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Referent für externe Angelegenheiten bei der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). | |
| 23. | Kim Tong My'ong | Kim Chin-So'k; Kim Tong-Myong; Kim Jin-Sok; Kim, Hyok-Chol | Geburtsdatum: 1964Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Kim Tong My'ong ist Präsident der Tanchon Commercial Bank und hatte seit mindestens 2002 verschiedene Positionen bei der Tanchon Commercial Bank inne. Außerdem spielte er bei der Leitung der Geschäfte der Amroggang eine Rolle |
| 24. | Kim Yong Chol | Geburtsdatum: 18.2.1962Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). War als Vertreter der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) im Iran tätig. | |
| 25. | Ko Tae Hun | Kim Myong Gi | Geburtsdatum: 25.5.1972Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 563120630 gültig bis: 20.3.2018 | 2.3.2016 | Vertreter der Tanchon Commercial Bank. |
| 26. | Ri Man Gon | Geburtsdatum: 29.10.1945Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: P0381230469 gültig bis: 6.4.2016 | 2.3.2016 | Ri Man Gon ist Minister im Munitions Industry Department. | |
| 27. | Ryu Jin | Geburtsdatum: 7.8.1965Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 563410081 | 2.3.2016 | Vertreter der KOMID in Syrien. | |
| 28. | Yu Chol U | Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.3.2016 | Yu Chol U ist Direktor der National Aerospace Development Administration. | |
| 29. | Pak Chun Il | Geburtsdatum: 28.7.1954Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 563410091 | 30.11.2016 | Pak Chun Il ist ehemaliger Botschafter der DVRK in Ägypten; unterstützt die KOMID, eine benannte Organisation (unter dem Namen: Korea Kumryung Trading Corporation). | |
| 30. | Kim Song Chol | Kim Hak Song | Geburtsdatum: 26.3.1968Geburtsdatum: 15.10.1970 Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 381420565 Reisepass: 654120219 | 30.11.2016 | Kim Song Chol ist ein Funktionsträger der KOMID, der in Vertretung der Interessen der KOMID, einer benannten Einrichtung, Geschäfte in Sudan getätigt hat. |
| 31. | Son Jong Hyok | Son Min | Geburtsdatum: 20.5.1980Staatsangehörigkeit: DVRK | 30.11.2016 | Son Jong Hyok ist ein Funktionsträger der KOMID, einer benannten Einrichtung, der in Vertretung der Interessen der KOMID Geschäfte in Sudan getätigt hat. |
| 32. | Kim Se Gon | Geburtsdatum: 13.11.1969Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: PD472310104 | 30.11.2016 | Kim Se Gon arbeitet im Auftrag des Ministeriums für Atomenergieindustrie, einer benannten Einrichtung. | |
| 33. | Ri Won Ho | Geburtsdatum: 17.7.1964;Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass:381310014 | 30.11.2016 | Ri Won Ho ist ein in Syrien stationierter Amtsträger des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK, der der KOMID, einer benannten Organisation, Unterstützung leistet. | |
| 34. | Jo Yong Chol | Cho Yong Chol | Geburtsdatum: 30.9.1973Staatsangehörigkeit: DVRK. | 30.11.2016 | Jo Yong Chol ist ein in Syrien stationierter Amtsträger des Ministeriums für Staatssicherheit der DVRK, der der KOMID, einer benannten Organisation, Unterstützung leistet. |
| 35. | Kim Chol Sam | Geburtsdatum: 11.3.1971Staatsangehörigkeit: DVRK | 30.11.2016 | Kim Chol Sam ist Vertreter der Daedong Credit Bank (DCB) einer benannten Organisation; der an der Abwicklung von Transaktionen im Namen der DCB Finance Limited mitgewirkt hat. Steht als in Übersee tätiger Vertreter der DCB im Verdacht, Transaktionen im Wert von Hundertausenden von Dollar erleichtert und wahrscheinlich mehrere Millionen Dollar über mit der DVRK zusammenhängende Konten mit möglichen Verbindungen zu Nuklear-/Flugkörperprogrammen verwaltet zu haben. | |
| 36. | Kim Sok Chol | Geburtsdatum: 8.5.1955Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 472310082 | 30.11.2016 | Kim Sok Chol war als Botschafter der DVRK in Myanmar tätig. Er hat als Vermittler für die KOMID (eine benannte Organisation) operiert. Er wurde für seine Unterstützung von der KOMID bezahlt und hat im Namen der KOMID Treffen arrangiert, darunter ein Treffen zwischen der KOMID und mit Verteidigungsfragen befassten Personen Myanmars zur Erörterung finanzieller Angelegenheiten. | |
| 37. | Chang Chang Ha | Jang Chang Ha | Geburtsdatum: 10.1.1964Staatsangehörigkeit: DVRK | 30.11.2016 | Chang Chang Ha ist Präsident der Zweiten Akademie der Naturwissenschaften (Second Academy of Natural Sciences — SANS), einer benannten Einrichtung. |
| 38. | Cho Chun Ryong | Jo Chun Ryong | Geburtsdatum: 4.4.1960Staatsangehörigkeit: DVRK. | 30.11.2016 | Cho Chun Ryong ist Vorsitzender des Zweiten Wirtschaftskomitees (SEC), einer benannten Einrichtung. |
| 39. | Son Mun San | Geburtsdatum: 23.1.1951Staatsangehörigkeit: DVRK | 30.11.2016 | Son Mun San ist Generaldirektor des Büros für externe Angelegenheiten des Generalbüros für Atomenergie (General Bureau of Atomic Energy — GBAE), einer benannten Einrichtung. | |
| 40. | Cho Il U | Cho Il Woo | Geburtsdatum: 10.5.1945Geburtsort: Musan, North Hamgyo'ng Province, DPRK Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 736410010 | 2.6.2017 | Direktor des fünften Büros des Generalbüros für Aufklärung (Reconnaissance General Bureau). Cho soll Auslandsspionageeinsätze und die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Ausland für die DVRK leiten. |
| 41. | Cho Yon Chun | Jo Yon Jun | Geburtsdatum: 28.9.1937Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.6.2017 | Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. |
| 42. | Choe Hwi | Geburtsdatum: 1954 oder 1955.Geschlecht: männlich. Staatsangehörigkeit: DVRK. Adresse: DVRK | 2.6.2017 | Erster Vizedirektor der Abteilung Propaganda und Agitation der Partei der Arbeit Koreas, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird. | |
| 43. | Jo Yong-Won | Cho Yongwon | Geburtsdatum: 24.10.1957Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: DVRK Adresse: DVRK | 2.6.2017 | Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung der Partei der Arbeit Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. |
| 44. | Kim Chol Nam | Geburtsdatum: 19.2.1970Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 563120238 Adresse: DVRK | 2.6.2017 | Präsident der Korea Kumsan Trading Corporation, ein Unternehmen, das Versorgungsgüter für das Generalbüro für Atomenergie beschafft und über das Bargeld in die DVRK fließt. | |
| 45. | Kim Kyong Ok | Geburtsdatum: 1937 oder 1938Staatsangehörigkeit: DVRK Adresse: Pjöngjang, DVRK | 2.6.2017 | Vizedirektor der Abteilung für organisatorische Führung, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. | |
| 46. | Kim Tong-Ho | Geburtsdatum: 18.8.1969Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 745310111 Adresse: Vietnam | 2.6.2017 | Vertreter der Tanchon Commercial Bank in Vietnam, des Finanzinstituts, über das die waffen- und flugkörperbezogenen Verkäufe der DVRK hauptsächlich abgewickelt werden. | |
| 47. | Min Byong Chol | Min Pyo'ng-ch'o'l;Min Byong-chol; Min Byong Chun | Geburtsdatum: 10.8.1948Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: DVRK Adresse: DVRK | 2.6.2017 | Mitglied der Abteilung für organisatorische Führung der Partei der Arbeit Koreas, auf deren Weisung Schlüsselpositionen in der Partei der Arbeit Koreas und im Militär der DVRK besetzt werden. |
| 48. | Paek Se Bong | Geburtsdatum: 21.3.1938Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.6.2017 | Paek Se Bong ist der ehemalige Vorsitzende des Zweiten Wirtschaftsaus-schusses, ehemaliges Mitglied der Nationalen Verteidigungskommission und ehemaliger Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID) | |
| 49. | Pak Han Se | Kang Myong Chol | Staatsangehörigkeit: DVRKReisepass:290410121 Adresse: DVRK | 2.6.2017 | Vizevorsitzender des Zweiten Wirtschaftsausschusses, der die Produktion der Flugkörper der DVRK überwacht und die Aktivitäten der Korea Mining Development Corporation lenkt, die der DVRK als wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit Flugkörpern und konventionellen Waffen dient. |
| 50. | Pak To Chun | Pak To Chun | Geburtsdatum: 9.3.1944Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.6.2017 | Pak To Chun ist ein ehemaliger Sekretär in der Abteilung für Munitions-industrie (MID) und fungiert derzeit als Berater in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Nuklear- und Flugkörperprogrammen. Er gehörte vormals der Kommission für Staatsangelegenheiten an und ist Mitglied des Politbüros der Partei der Arbeit Koreas. |
| 51. | Ri Jae Il | Ri Chae-Il | Geburtsdatum: 1934Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.6.2017 | Vizedirektor der Abteilung Propaganda und Agitation der Partei der Arbeit Koreas, die alle Medien in der DVRK kontrolliert und von der Regierung zur Kontrolle der Öffentlichkeit benutzt wird. |
| 52. | Ri Su Yong | Geburtsdatum: 25.6.1968Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass Nr.: 654310175 Anschrift: k. A. Geschlecht: männlich Diente als Repräsentant der Korea Ryonbong General Corporation in Kuba | 2.6.2017 | Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation; ist auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert. Darüber hinaus unterstützt die Korea Ryonbong General Corporation mit ihrer Beschaffungstätigkeit wahrscheinlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK. | |
| 53. | Ri Yong Mu | Geburtsdatum: 25.1.1925Staatsangehörigkeit: DVRK | 2.6.2017 | Ri Yong Mu ist ein Vizevorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten, das in allen, das Militär betreffenden Angelegenheiten die Verteidigung und die Sicherheit der DVRK, einschließlich Akquisition und Beschaffung, Weisung und Anleitung erteilt. | |
| 54. | Choe Chun Yong | Ch'oe Ch'un-yong | Geschlecht: männlichStaatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 65441078 | 5.8.2017 | Vertreter der Ilsim International Bank, die zu den Streitkräften der DVRK in Verbindung steht und enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation pflegt. Die Ilsim International Bank hat versucht, Sanktionen der Vereinten Nationen zu umgehen. |
| 55. | Han Jang Su | Chang-Su Han | Geburtsdatum: 8.11.1969Geschlecht: männlich Geburtsort: Pyongyang Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 745420176 gültig bis: 19.10.2020 | 5.8.2017 | Leitender Vertreter der Foreign Trade Bank. |
| 56. | Jang Song Chol | Geburtsdatum: 12.3.1967Staatsangehörigkeit: DVRK | 5.8.2017 | Repräsentant der Korea Mining Development Corporation (KOMID) im Ausland. | |
| 57. | Jang Sung Nam | Geburtsdatum: 14.7.1970Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 563120368, ausgestellt am 22.3.2013; gültig bis: 22.3.2018 Adresse: DVRK | 5.8.2017 | Leiter einer ausländischen Niederlassung der Tangun Trading Corporation, die hauptsächlich für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich der DVRK verantwortlich ist. | |
| 58. | Jo Chol Song | Cho Ch'o'l-so'ng | Geburtsdatum: 25.9.1984Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 654320502 gültig bis: 16.9.2019 | 5.8.2017 | Stellvertretender Vertreter der Korea Kwangson Banking Corporation; diese erbringt Finanzdienste zur Unterstützung der Tanchon Commercial Bank und der Korea Kyoksin Trading die der Korea Ryonbong General Corporation untersteht. |
| 59. | Kang Chol Su | Geburtsdatum: 13.2.1969Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 472234895 | 5.8.2017 | Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe der DVRK im Ausland spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit vermutlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK. | |
| 60. | Kim Mun Chol | Kim Mun-ch'o'l | Geburtsdatum: 25.3.1957Staatsangehörigkeit: DVRK | 5.8.2017 | Vertreter der Korea United Development Bank. |
| 61. | Kim Nam Ung | Staatsangehörigkeit: DVRKReisepass: 654110043 | 5.8.2017 | Vertreter der Ilsim International Bank, die zu den Streitkräften der DVRK in Verbindung steht und enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation pflegt. Die Ilsim International Bank hat versucht, Sanktionen der Vereinten Nationen zu umgehen. | |
| 62. | Pak Il Kyu | Pak Il-Gyu | Geschlecht: männlichStaatsangehörigkeit: DVRK Reisepass: 563120235 | 5.8.2017 | Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation, welche auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist. Darüber hinaus unterstützt sie mit ihrer Beschaffungstätigkeit vermutlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK. |
| 63. | Pak Yong Sik | Staatsangehörigkeit: DVRKGeburtsjahr: 1950 | 11.9.2017 | Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, die für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich ist, Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK hat und an der Leitung der militärischen Verteidigungsindustrien des Landes beteiligt ist. | |
| 64. | Ch'oe So'k Min | Geburtsdatum: 25.7.1978Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ch'oe So'k-min ist ein Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank (Außenhandelsbank). 2016 war Ch'oe So'k-min der stellvertretende Leiter einer Auslandszweigstelle der Foreign Trade Bank. Er steht in Verbindung mit Barüberweisungen von dieser Auslandszweigstelle der Foreign Trade Bank an Banken, die mit nordkoreanischen Sonderorganisationen und Agenten des Generalbüros für Aufklärung verbunden und im Ausland ansässig sind, die der Umgehung von Sanktionen dienen. | |
| 65. | Chu Hyo'k | Ju Hyok | Geburtsdatum: 23.11.1986Reisepass Nr. 836420186, ausgestellt am 28.10.2016, gültig bis 28.10.2021 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Chu Hyo'k ist nordkoreanischer Staatsangehöriger und ein Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank. |
| 66. | Kim Jong Sik | Kim Cho'ng-sik | Geburtsjahr: 1967-1969Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Anschrift: DVRK | 22.12.2017 | Hochrangiger Amtsträger im Bereich der Leitung der Maßnahmen der DVRK zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie der Partei der Arbeit Koreas. |
| 67. | Kim Kyong Il | Kim Kyo'ng-il | Aufenthaltsort: LibyenGeburtsdatum: 1.8.1979 Reisepass Nr. 836210029 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Kim Kyong Il ist der stellvertretende Leiter der Foreign Trade Bank in Libyen. |
| 68. | Kim Tong Chol | Kim Tong-ch'o'l | Geburtsdatum: 28.1.1966Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Kim Tong Chol ist ein Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank. |
| 69. | Ko Chol Man | Ko Ch'o'l-man | Geburtsdatum: 30.9.1967Reisepass Nr. 472420180 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ko Chol Man ist ein Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank. |
| 70. | Ku Ja Hyong | Ku Cha-hyo'ng | Aufenthaltsort: LibyenGeburtsdatum: 8.9.1957 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ku Ja Hyong ist ein leitender Vertreter der Foreign Trade Bank in Libyen. |
| 71. | Mun Kyong Hwan | Mun Kyo'ng-hwan | Geburtsdatum: 22.8.1967Reisepass Nr. 381120660, gültig bis 25.3.2016 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Mun Kyong Hwan ist ein Auslandsvertreter der Bank of East Land. |
| 72. | Pae Won Uk | Pae Wo'n-uk | Geburtsdatum: 22.8.1969Staatsangehörigkeit: DVRK Reisepass Nr. 472120208, gültig bis 22.2.2017 Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Pae Won Uk ist ein Auslandsvertreter der Daesong Bank. |
| 73. | Pak Bong Nam | Lui Wai Ming;Pak Pong Nam; Pak Pong-nam | Geburtsdatum: 6.5.1969Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Pak Bong Nam ist ein Auslandsvertreter der Ilsim International Bank. |
| 74. | Pak Mun Il | Pak Mun-il | Geburtsdatum: 1.1.1965Reisepass Nr. 563335509, gültig bis 27.8.2018 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Pak Mun Il ist ein Auslandsvertreter der Korea Daesong Bank. |
| 75. | Ri Chun Hwan | Ri Ch'un-hwan | Geburtsdatum: 21.8.1957Reisepass Nr. 563233049, gültig bis 9.5.2018 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ri Chun Hwan ist ein Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank. |
| 76. | Ri Chun Song | Ri Ch'un-so'ng | Geburtsdatum: 30.10.1965Reisepass Nr. 654133553, gültig bis 11.3.2019 Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ri Chun Song ist ein Auslandsvertreter der Foreign Trade Bank. |
| 77. | Ri Pyong Chul | Ri Pyo'ng-ch'o'l | Geburtsjahr: 1948Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich Anschrift: DVRK | 22.12.2017 | Ersatzmitglied des Politbüros der Partei der Arbeit Koreas und Erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie. |
| 78. | Ri Song Hyok | Li Cheng He | Geburtsdatum: 19.3.1965Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ri Song Hyok ist ein Auslandsvertreter der Koryo Bank und der Koryo Credit Development Bank und hat mutmaßlich Scheinfirmen eingerichtet, um im Namen Nordkoreas Gegenstände zu beschaffen und Finanztransaktionen zu tätigen. |
| 79. | Ri U'n So'ng | Ri Eun Song;Ri Un Song | Geburtsdatum: 23.7.1969Staatsangehörigkeit: DVRK Geschlecht: männlich | 22.12.2017 | Ri U'n-so'ng ist ein Auslandsvertreter der Korea Unification Development Bank. |
| 80. | Tsang Yung Yuan | Neil Tsang, Yun Yuan Tsang | Geburtsdatum: 20.10.1957Reisepass Nr. 302001581 | 30.3.2018 | Tsang Yung Yuan hat Kohleexporte der DVRK mit einem in einem Drittland tätigen Vermittler der DVRK koordiniert, und er hat bereits in der Vergangenheit andere Tätigkeiten zur Umgehung von Sanktionen durchgeführt. |
b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
| Name | Aliasname | Sitz | Tag der Benennung durch die VN | Sonstige Angaben: | |
| 1. | Korea Mining Development Trading Corporation | CHANGGWANG SINYONG CORPORATION; EXTERNAL TECHNOLOGY GENERAL CORPORATION; DPRKN MINING DEVELOPMENT TRADING COOPERATION; „KOMID“ | Central District, Pjöngjang, DVRK | 24.4.2009 | Wichtigster Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstungen im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. |
| 2. | Korea Ryonbong General Corporation | KOREA YONBONG GENERAL CORPORATION;LYON-GAKSAN GENERAL TRADING CORPORATION | Pot'onggang District, Pjöngjang, DVRK; Rakwon-dong,Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK | 24.4.2009 | Verteidigungskonzern, spezialisiert auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. |
| 3. | Tanchon Commercial Bank | CHANGGWANG CREDIT BANK; KOREA CHANGGWANG CREDIT BANK | Saemul 1- DongPyongchon District, Pjöngjang, DVRK | 24.4.2009 | Wichtigstes Finanzinstitut der DVRK für den Verkauf konventioneller Waffen, ballistischer Flugkörper und Güter für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. |
| 4. | Namchongang Trading Corporation | NCG; NAMCHONGANG TRADING;NAM CHON GANG CORPORATION; NOMCHONGANG TRADING CO.; NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION; Namhung Trading Corporation; Korea Daeryonggang Trading Corporation; Korea Tearyonggang Trading Corporation | Pjöngjang, DVRKSengujadong 11-2/(oder Kwangbok-dong), Mangyongdae District, Pjöngjang, DVRK Telefonnummern: +850-2-18111, 18222 (Durchwahl 8573) Faxnummer: +850-2-381-4687 | 16.7.2009 | Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt wurden, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich speziell für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er-Jahren eigneten. Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kern-technischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend. |
| 5. | Hong Kong Electronics | HONG KONG ELECTRONICS KISH CO | Sanaee St., Kish Island, Iran | 16.7.2009 | Steht im Eigentum bzw. unter der Kontrolle der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (Korea Mining Development Trading Corporation) bzw. handelt in deren Namen oder behauptet, für sie oder in ihrem Namen zu handeln; seit 2007 hat Hongkong Electronics im Namen der Tanchon Commercial Bank und der KOMID (beide im April 2009 vom VN-Sanktionsausschuss benannt) in Millionenhöhe Gelder (in USD), die im Zusammenhang mit Proliferationsaktivitäten stehen, transferiert. Hongkong Electronics hat im Namen der KOMID den Geldtransfer vom Iran in die DVRK ermöglicht. |
| 6. | Korea Hyoksin Trading Corporation | KOREA HYOKSIN EXPORT AND IMPORT CORPORATION | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK | 16.7.2009 | Unternehmen der DVRK mit Hauptsitz in Pjöngjang, das der Korea Ryonbong General Corporation (im April 2009 vom VN-Sanktionsausschuss benannt) unterstellt und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt ist. |
| 7. | Generalbüro für Atomenergie (General Bureau of Atomic Energy — GBAE ). | General Department of Atomic Energy (GDAE) | Haeudong, Pyongchen District, Pjöngjang, DVRK | 16.7.2009 | Das GBAE ist für Nordkoreas Nuklearprogramm verantwortlich, zu dem auch das Kernforschungszentrum Yongbyon und dessen Forschungsreaktor für die Plutoniumproduktion (5 MW bzw. 25 MWt) sowie dessen Brennstoffherstellungs- und Wiederaufbereitungsanlage gehören.Das GBAE hat sich mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Gesprächen und Diskussionen über Kernenergiefragen getroffen. Das GBAE ist als wichtigste Agentur der nordkoreanischen Regierung für die Nuklearprogramme des Landes, einschließlich der operativen Leitung des Kernforschungszentrums Yongbyon, zuständig. |
| 8. | Korean Tangun Trading Corporation | Pjöngjang, DVRK | 16.7.2009 | Die Korea Tangun Trading Corporation ist der Second Academy of Natural Sciences (Zweite Akademie der Naturwissenschaften) der DVRK unterstellt und im Wesentlichen für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien verantwortlich, die die DVRK für ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich benötigt; hierzu zählen unter anderem Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme sowie deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind. | |
| 9. | Korean Committee for Space Technology | DPRK Committee for Space Technology;Department of Space Technology of the DPRK; Committee for Space Technology; KCST | Pjöngjang, DVRK | 22.1.2013 | Der Koreanische Ausschuss für Weltraumtechnologie (Korean Committee for Space Technology — KCST) koordinierte über das Satellitenkontrollzentrum und das Abschussgelände Sohae die Abschüsse der DVRK vom 13. April 2012 und 12. Dezember 2012. |
| 10. | Bank of East Land | Dongbang Bank;Tongbang U'Nhaeng; Tongbang Bank | PO Box 32, BEL Building, Jonseung-Dung, Moranbong District, Pjöngjang, DVRK | 22.1.2013 | Das DVRK-Finanzinstitut Bank of East Land ermöglicht waffenbezogene Transaktionen für den Waffenhersteller und -exporteur Green Pine Associated Corporation (Green Pine) und unterstützt diesen auch anderweitig. Die Bank of East Land arbeitet aktiv mit Green Pine bei Geldtransfers zusammen, mit denen die Sanktionen umgangen werden. 2007 und 2008 hat die Bank of East Land Transaktionen mit Beteiligung von Green Pine und iranischen Finanzinstituten, zu denen die Bank Melli und die Bank Sepah gehörten, durchgeführt. Der Sicherheitsrat hat die Bank Sepah mit der Resolution 1747 (2007) benannt, weil sie das Programm des Iran für ballistische Flugkörper unterstützt. Green Pine wurde vom Sanktionsausschuss im April 2012 benannt. |
| 11. | Korea Kumryong Trading Corporation | 22.1.2013 | Aliasname, der von der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) für Beschaffungszwecke verwendet wird. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. | ||
| 12. | Tosong Technology Trading Corporation | Pjöngjang, DVRK | 22.1.2013 | Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Tosong Technology Trading Corporation. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. | |
| 13. | Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation | Chosun Yunha Machinery Joint Operation Company; Korea Ryenha Machinery J/V Corporation; Ryonha Machinery Joint Venture Corporation; Ryonha Machinery Corporation; Ryonha Machinery;Ryonha Machine Tool; Ryonha Machine Tool Corporation; Ryonha Machinery Corp; Ryonhwa Machinery Joint Venture Corporation; Ryonhwa Machinery JV; Huichon Ryonha Machinery General Plant; Unsan; Unsan Solid Tools; sowie Millim Technology Company | Tongan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK; Mangungdae-gu, Pjöngjang, DVRK; Mangyongdae District, Pjöngjang, DVRK.Email: ryonha@silibank.com; sjc117@hotmail.com; und millim@silibank.com Telefonnummern: 8502-18111; 8502-18111-8642; und 850 2 18111-3818642 Faxnummer: 8502-381-4410 | 22.1.2013 | Die Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Die Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist ein Verteidigungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. |
| 14. | Leader (Hong Kong) International | Leader International Trading Limited; Leader (Hong Kong) International Trading Limited | LM-873, RM B, 14/F,Wah Hen Commercial Centre, 383 Hennessy Road, Wanchai, Hong Kong, China. | 22.1.2013 | Leader International (in Hongkong unter der Handelsregisternummer 1177053 eingetragen) ermöglicht Verschiffungen im Auftrag der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID). Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. |
| 15. | Green Pine Associated Corporation | Cho'ngsong United Trading Company; Chongsong Yonhap; Ch'o'ngsong Yo'nhap; Chosun Chawo'n Kaebal T'uja Hoesa; Jindallae; Ku'm- haeryong Company LTD; Natural Resources Development and Investment Corporation; Saeingp'il Company; National Resources Development and Investment Corporation; Saeng Pil Trading Corporation | c/o Reconnaissance General Bureau Headquarters, HyongjesanGuyok, Pjönjang, DVRK;Nungrado, Pjönjang, DVRK Rakrang No. 1 Rakrang District Pyongyang Korea, Chilgol-1 dong, Mangyongdae District, Pjöngjang, DVRK Telefonnummer: +850-2-18111(Durchwahl 8327). Faxnummer: +850-2-3814685 und +850-2-3813372 E-Mail: pac@silibank.com und kndic@co.chesin.com. | 2.5.2012 | Green Pine hat viele Aktivitäten der Korea Mining Development TradingCorporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — spezialisiert und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. |
| 16. | Amroggang Development Banking Corporation | Amroggang Development Bank;Amnokkang Development Bank | Tongan-dong, Pjöngjang, DVRK | 2.5.2012 | Amroggang wurde 2006 gegründet und ist ein mit der Tanchon Commercial Bank verbundenes Unternehmen, das von Funktionsträgern der Tanchon Bank geleitet wird. Tanchon spielt eine Rolle bei der Finanzierung der von der KOMID durchgeführten Verkäufe von ballistischen Flugkörpern und war zudem an Transaktionen mit ballistischen Flugkörpern zwischen der KOMID und dem iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt. Die Tanchon Commercial Bank wurde im April 2009 vom Sanktionsausschuss benannt und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Der iranische Konzern SHIG wurde vom Sicherheitsrat mit Resolution 1737 (2006) als in das Programm des Iran für ballistische Flugkörper eingebundene Einrichtung benannt. |
| 17. | Korea Heungjin Trading Company | Hunjin Trading Co.; Korea Henjin Trading Co.; Korea Hengjin Trading Company | Pjöngjang, DVRK | 2.5.2012 | Die Korea Heungjin Trading Company wird von der KOMID für Handelszwecke genutzt. Sie wird verdächtigt, an der Lieferung von Gütern für Flugkörper an den iranischen Konzern Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) beteiligt zu sein. Heungjin stand mit der KOMID und ganz speziell mit der Beschaffungsstelle der KOMID in Verbindung. Heungjin wurde zur Beschaffung einer fortgeschrittenen digitalen Steuerung mit Anwendungen für die Konzeption von Trägerraketen eingesetzt. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Der SHIG-Konzern wurde vom Sicherheitsrat mit der Resolution 1737 (2006) aufgrund seiner Einbindung in das Programm des Iran für ballistische Flugkörper benannt. |
| 18. | Second Academy of Natural Sciences | 2nd Academy of Natural Sciences; Che 2 Chayon Kwahakwon; Academy of Natural Sciences; Chayon Kwahak-Won; National Defense Academy;Kukpang Kwahak-Won; Second Academy of Natural Sciences Research Institute; Sansri | Pjöngjang, DVRK | 7.3.2013 | Die Zweite Akademie der Naturwissenschaften ist eine nationale Organisation für Forschung und Entwicklung für die fortgeschrittenen Waffensysteme der DVRK, einschließlich Flugkörpern und wahrscheinlich Kernwaffen. Die Zweite Akademie der Naturwissenschaften bedient sich einer Reihe ihr unterstellter Organisationen, u. a. der Tangun Trading Corporation, um Technologien, Ausrüstung und Informationen aus dem Ausland zum Zweck der Verwendung im Flugkörperprogramm und wahrscheinlich im Kernwaffenprogramm der DVRK zu erlangen. Die Tangun Trading Corporation wurde vom Sanktionsausschuss im Juli 2009 benannt und ist im Wesentlichen für die Beschaffung von Grundstoffen und Technologien verantwortlich, die die DVRK für ihre Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich benötigt; hierzu zählen unter anderem Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme und deren Beschaffung, einschließlich Materialien, die nach den einschlägigen multilateralen Kontrollregelungen der Kontrolle unterliegen oder verboten sind. |
| 19. | Korea Complex Equipment Import Corporation | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK. | 7.3.2013 | Die Korea Ryonbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Ryonha Machinery Joint Venture Corporation. Die Korea Ryonbong General Corporation wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist ein Rüstungskonzern mit Spezialisierung auf die Beschaffung für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung des Verkaufs militärischer Ausrüstung durch das Land. | |
| 20. | Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM) | OMM | Donghung Dong, Central District, PO BOX 120, Pjöngjang, DVRK;Dongheung-dong Changgwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pjöngjang, DVRK | 28.7.2014 | Die Ocean Maritime Management Company, Limited (IMO-Nr.: 1790183) ist Betreiber/Manager des Schiffes Chong Chon Gang. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Schmuggels von Waffen und dazugehörigem Material aus Kuba in die DVRK im Juli 2013. Als solche beteiligte sich die Ocean Maritime Management Company, Limited, an Aktivitäten, die aufgrund der Resolutionen, insbesondere aufgrund des mit der Resolution 1718 (2006) in der durch die Resolution 1874 (2009) geänderten Fassung verhängten Waffenembargos, untersagt sind, und wirkte an der Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen mit. |
| Die Ocean Maritime Management Company, Limited, ist Betreiber/Manager der folgenden Schiffe mit den folgenden IMO-Nummern: | |||||
| a) Chol Ryong 8606173 | Ryong Gun Bong | 2.3.2016 | |||
| b) Chong Bong 8909575 | Greenlight, Blue Nouvelle | 2.3.2016 | |||
| c) Chong Rim 2 8916293 | 2.3.2016 | ||||
| d) Hoe Ryong 9041552 | 2.3.2016 | ||||
| e) Hu Chang 8330815 | O Un Chong Nyon | 2.3.2016 | |||
| f) Hui Chon 8405270 | Hwang Gum San 2 | 2.3.2016 | |||
| g) Ji Hye San 8018900 | Hyok Sin 2 | 2.3.2016 | |||
| h) Kang Gye 8829593 | Pi Ryu Gang | 2.3.2016 | |||
| i) Mi Rim 8713471 | 2.3.2016 | ||||
| j) Mi Rim 2 9361407 | 2.3.2016 | ||||
| k) O Rang 8829555 | Po Thong Gang | 2.3.2016 | |||
| l) Ra Nam 2 8625545 | 2.3.2016 | ||||
| m) Ra Nam 3 9314650 | 2.3.2016 | ||||
| n) Ryo Myong 8987333 | 2.3.2016 | ||||
| o) Ryong Rim 8018912 | Jon Jin 2 | 2.3.2016 | |||
| p) Se Pho 8819017 | Rak Won 2 | 2.3.2016 | |||
| q) Songjin 8133530 | Jang Ja San Chong Nyon Ho | 2.3.2016 | |||
| r) South Hill 2 8412467 | 2.3.2016 | ||||
| s) Tan Chon 7640378 | Ryon Gang 2 | 2.3.2016 | |||
| t) Thae Pyong San 9009085 | Petrel 1 | 2.3.2016 | |||
| u) Tong Hung San 7937317 | Chong Chon Gang | 2.3.2016 | |||
| v) Tong Hung 8661575 | 2.3.2016 | ||||
| 21. | Akademie für Nationale Verteidigungswissenschaft. | Pjöngjang, DVRK | 2.3.2016 | Die Akademie für Nationale Verteidigungswissenschaft ist an den Versuchen der DVRK, die Entwicklung ihres Programms für ballistische Flugkörper und ihres Nuklearwaffenprogramms voranzutreiben, beteiligt. | |
| 22. | Chong-chongang Shipping Company | Chong Chon Gang Shipping Co. Ltd. | Adresse: 817 Haeun, Donghung-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK; alternative Adresse: 817, Haeum, Tonghun-dong, Chung-gu, Pjöngjang, DVRK; IMO-Nr.: 5342883 | 2.3.2016 | Die Chongchongang Shipping Company hat im Juli 2013 versucht, mit ihrem Schiff, der Chong Chon Gang, eine illegale Lieferung konventioneller Waffen und Rüstungsgüter direkt in die DVRK einzuführen. |
| 23. | Daedong Credit Bank (DCB) | DCB; Taedong Credit Bank | Adresse: Suite 401, Potonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon District, Pjöngjang, DVRK; alternative Adresse: Ansan-dong, Botonggang Hotel, Pongchon, Pjöngjang, DVRK; SWIFT: DCBK KPPY | 2.3.2016 | Die Daedong Credit Bank hat Finanzdienstleistungen für die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) und die Tanchon Commercial Bank bereitgestellt. Die DCB hat seit mindestens 2007 Hunderte Finanztransaktionen in einem Umfang von mehreren Millionen US-Dollar im Namen der KOMID und der Tanchon Commercial Bank erleichtert. In einigen Fällen hat sich die DCB bei der Erleichterung von Transaktionen wissentlich betrügerischer Finanzpraktiken bedient. |
| 24. | Hesong Trading Company | Pjöngjang, DVRK | 2.3.2016 | Die Korea Mining Development Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Hesong Trading Corporation. | |
| 25. | Korea Kwangson Banking Corporation (KKBC) | KKBC | Jungson-dong, Sungri Street, Central District, Pjöngjang, DVRK | 2.3.2016 | Die KKBC stellt unterstützende Finanzdienstleistungen für die Tanchon Commercial Bank und der Korea Hyoksin Trading Corporation, die der Korea Ryonbong General Corporation unterstellt ist, bereit. Die Tanchon Commercial Bank hat sich der KKBC bedient, um Mittel-transfers von wahr-scheinlich mehreren Millionen Dollar zu erleichtern, darunter die Überweisung von Mitteln, die mit der Korea Mining Development Trading Corporation in Zusammenhang stehen. |
| 26. | Korea Kwangsong Trading Corporation | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK. | 2.3.2016 | Die Korea Ryongbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Kwangsong Trading Corporation. | |
| 27. | Ministry of Atomic Energy Industry | MAEI | Haeun-2-dong, Pyongchon District, Pjöngjang, DVRK | 2.3.2016 | Das Ministry of Atomic Energy Industry wurde 2013 zur Modernisierung der Atomenergie-industrie der DVRK eingerichtet, mit dem Ziel, mehr nukleares Material herzustellen, dessen Qualität zu erhöhen und eine unabhängige Nuklear-industrie der DVRK weiterzuentwickeln. In dieser Eigenschaft ist das MAEI als entscheidender Akteur bei der Entwicklung von Kernwaffen durch die DVRK bekannt und für den laufenden Betrieb des Kernwaffenprogramms des Landes verantwortlich, und ihm unterstehen weitere Organisationen mit Nuklearbezug. Diesem Ministerium unterstehen eine Reihe von Organisationen und Forschungszentren mit Nuklearbezug sowie zwei Ausschüsse: ein Ausschuss für Isotopenanwendungen und ein Ausschuss für Kernenergie. Darüber hinaus untersteht ein Kernforschungs-zentrum in Yongbyun, dem Standort der bekannten Plutoniumanlagen der DVRK, der Weisung des MAEI. Ferner stellte die Sachverständigengruppe in ihrem Bericht von 2015 fest, dass Ri Je-son, ehemaliger Direktor des Generalbüros für Atomenergie, der 2009 von dem Ausschuss nach Resolution 1718 (2006) wegen der Mitwirkung an oder der Unterstützung von Programmen mit Nuklearbezug benannt wurde, am 9. April 2014 zum Leiter des MAEI ernannt wurde. |
| 28. | Munitions Industry Department | Military Supplies Industry Department | Pyongyang, DVRK | 2.3.2016 | Das Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“) ist an Schlüsselbereichen des Flugkörperprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, verantwortlich. Das MID beaufsichtigt die Herstellung von Waffen in der DVRK sowie FuE-Programme einschließlich des Programms der DVRK für ballistische Flugkörper. Der Second Economic Committee („Zweiter Wirtschaftsausschuss“) und die Second Academy of Natural Sciences („Zweite Akademie der Naturwissenschaften“) — die im August 2010 ebenfalls benannt wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. Das MID beaufsichtigt das Nuklearprogramm der DVRK. Das Institut für Kernwaffen ist dem MID unterstellt. |
| 29. | National Aerospace Development Administration | NADA | DVRK | 2.3.2016 | Die NADA ist an der Entwicklung der Weltraumwissenschaft und -technologie der DVRK, darunter Satellitenstarts und Trägerraketen, beteiligt. |
| 30. | Office 39 | Office #39; Office No. 39; Bureau 39; Central Committee Bureau 39; Third Floor; Division 39 | DVRK | 2.3.2016 | Regierungseinrichtung der DVRK. |
| 31. | Reconnaissance General Bureau | Chongch'al Ch'ongguk; KPA Unit 586; RGB | Hyongjesan- Guyok, Pjöngjang, DVRK; alternative Adresse: Nungrado, Pjönjang, DVRK | 2.3.2016 | Das Reconnaissance General Bureau ist die wichtigste nachrich-tendienstliche Organi-sation der DVRK und entstand Anfang 2009 durch die Zusammenlegung bestehender nachrichtendienstlicher Organisationen der Partei der Arbeit Koreas, des Operations Department und des Office 35 sowie des Reconnaissance Bureau der Koreanischen Volksarmee. Das Reconnaissance General Bureau handelt mit konventionellen Waffen und kontrolliert die in der DVRK ansässige Firma für konventionelle Waffen Green Pine Associated Corporation. |
| 32. | Second Economic Committee | Kangdong, DVRK | 2.3.2016 | Das Second Economic Committee ist an Kernaspekten des Flugkörperprogramms der DVRK beteiligt. Das Second Economic Committee führt die Aufsicht über die Herstellung der ballistischen Flugkörper der DVRK und leitet die Aktivitäten der KOMID. | |
| 33. | Korea United Development Bank | Pjöngjang, DVRK | 30.11.2016 | SWIFT/BIC: KUDBKPPY; Die Korea United Development Bank ist in der Finanzdienstleistungsindustrie der Volkswirtschaft der DVRK tätig. | |
| 34. | Ilsim International Bank | Pjöngjang, DVRK | 30.11.2016 | SWIFT: ILSIKPPY; Die Ilsim International Bank ist mit dem Militär der DVRK verbunden und hat enge Beziehungen zur Korea Kwangson Banking Corporation (KKBC), einer benannten Einrichtung. Die Ilsim International Bank hat versucht, Sanktionen der Vereinten Nationen zu umgehen. | |
| 35. | Korea Daesong Bank | Choson Taesong Unhaeng; Taesong Bank | Segori-dong, Gyongheung St. Potonggang District, Pjöngjang, DVRK | 30.11.2016 | SWIFT/BIC: KDBKKPPY; Die Daesong Bank steht im Eigentum und unter der Kontrolle von Büro 39 der Partei der Arbeit Koreas. |
| 36. | Singwang Economics and Trading General Corporation | DVRK | 30.11.2016 | Die Singwang Economics and Trading General Corporation ist ein Unternehmen der DVRK, das mit Kohle handelt. Die DVRK erzielt einen erheblichen Teil der Mittel zur Finanzierung ihrer Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper aus dem Abbau natürlicher Ressourcen und deren Verkauf im Ausland. | |
| 37. | Korea Foreign Technical Trade Center | DVRK | 30.11.2016 | Das Korea Foreign Technical Trade Center ist ein Unternehmen der DVRK, das mit Kohle handelt. Die DVRK schöpft einen erheblichen Teil der Mittel zur Finanzierung ihrer Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper aus dem Abbau natürlicher Ressourcen und deren Verkauf im Ausland. | |
| 38. | Korea Pugang Trading Corporation | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK. | 30.11.2016 | Die Korea Pugang Trading Corporation steht im Eigentum der Korea Ryonbong General Corporation, des Verteidigungskonglomerats der DVRK, das auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist. | |
| 39. | Korea International Chemical Joint Venture Company | Choson International Chemicals Joint Operation Company; Chosun International Chemicals Joint Operation Company; International Chemical Joint Venture Company | Hamhung, South Hamgyong Province, DVRK; Man gyongdae-kuyok, Pjöngjang, DVRK; Mangyungdae-gu, Pjöngjang, DVRK | 30.11.2016 | Die Korea International Chemical Joint Venture Company ist eine Tochtergesellschaft der Korea Ryonbong General Corporation — des Verteidigungskonglomerats der DVRK, das auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert ist — und hat mit Proliferation verbundene Transaktionen getätigt. |
| 40. | DCB Finance Limited | Akara Building, 24 de Castro Street, Wickhams Cay I, Road Town, Tortola, Britische Jungferninseln; Dalian, China | 30.11.2016 | DCB Finance Limited ist eine Tarnfirma für die Daedong Credit Bank (DCB), eine benannte Einrichtung. | |
| 41. | Korea Taesong Trading Company | Pjöngjang, DVRK | 30.11.2016 | Die Korea Taesong Trading Company hat im Namen der KOMID Geschäfte mit Syrien getätigt. | |
| 42. | Korea Daesong General Trading Corporation | Daesong Trading; Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Company; Korea Daesong Trading Corporation | Pulgan Gori Dong 1, Potonggang District, Pjöngjang-Stadt, DVRK | 30.11.2016. | Die Korea Daesong General Trading Corporation ist durch Ausfuhren von Mineralien (Gold), Metalle, Maschinen, Agrarprodukte, Ginseng, Schmuck und Leichtindustrieprodukte mit Office 39 verbunden |
| 43. | Kangbong Trading Corporation | DVRK | 2.6.2017 | Die Kangbong Trading Corporation hat direkt oder indirekt Metall, Graphit, Kohle und Software in die DVRK oder aus der DVRK verkauft, geliefert, transferiert oder gekauft, wobei die erzielten Einnahmen oder erhaltenen Güter der Regierung der DVRK oder der Partei der Arbeit Koreas zugutekommen können. Die Kangbong Trading Corporation untersteht dem Ministerium für Volksstreitkräfte | |
| 44. | Korea Kumsan Trading Corporation | Pjöngjang, DVRK | 2.6.2017 | Die Korea Kumsan Trading Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Generalbüros für Atomenergie, dem das Nuklearprogramm der DVRK untersteht, und handelt direkt oder indirekt tatsächlich oder vorgeblich für das Generalbüro oder in seinem Namen. | |
| 45. | Koryo Bank | Pjöngjang, DVRK | 2.6.2017 | Die Koryo Bank ist als Finanzdienstleister in der Volkswirtschaft der DVRK tätig und mit Office 38 und Office 39 der Partei der Arbeit Koreas verbunden. | |
| 46. | Strategische Raketentruppe der Koreanischen Volksarmee | Strategic Rocket Force; Strategic Rocket Force Command of KPA; Strategic Force; Strategic Forces | Pjöngjang, DVRK | 2.6.2017 | Die Strategische Raketentruppe der Koreanischen Volksarmee leitet alle Flugkörperprogramme der DVRK und ist für die SCUD- und NODONG-Starts verantwortlich |
| 47. | Foreign Trade Bank (FTB) | FTB Building, Jungsong-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK | 5.8.2017 | Die Foreign Trade Bank, eine staatseigene Bank, fungiert als die wichtigste Devisenbank der DVRK und hat der Korea Kwangson Banking Corporation maßgebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. | |
| 48. | Korean National Insurance Company (KNIC) | Korea National Insurance Corporation; Korea Foreign Insurance Company | Central District, Pjöngjang, DVRK | 5.8.2017 | Die Korean National Insurance Company ist eine Finanz- und Versicherungsgesellschaft der DVRK und steht mit Office 39 in Verbindung. |
| 49. | Koryo Credit Development Bank | Daesong Credit Development Bank; Koryo Global Credit Bank; Koryo Global Trust Bank | Pjöngjang, DVRK | 5.8.2017 | Die Koryo Credit Development Bank ist als Finanzdienstleister in der Volkswirtschaft der DVRK tätig. |
| 50. | Mansudae Overseas Project Group of Companies | Mansudae Art Studio | Pjöngjang, DVRK | 5.8.2017 | Die Mansudae Overseas Project Group of Companies war an der Entsendung von Arbeitern aus der DVRK in andere Länder, wo sie für bauliche Tätigkeiten, unter anderem Statuen und Denkmäler, eingesetzt wurden, um Einnahmen für die Regierung der DVRK oder die Arbeiterpartei Koreas zu generieren, beteiligt oder für diese verantwortlich bzw. hat diese unterstützt. Berichten zufolge war die Mansudae Overseas Project Group of Companies in Ländern Afrikas und Südostasiens wie Algerien, Angola, Botsuana, Benin, Kambodscha, Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Äquatorialguinea, Malaysia, Mosambik, Madagaskar, Namibia, Syrien, Togo und Simbabwe geschäftlich tätig. |
| 51. | Zentrale Militärkommission derArbeiterpartei Koreas (CMC) | Pyongyang, DVRK | 11.9.2017 | Die zentrale Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas ist für die Entwicklung und Durchführung der Militärstrategien der Arbeiterpartei Koreas verantwortlich, hat Befehlsgewalt und Kontrolle über das Militär der DVRK und leitet in Absprache mit dem Komitee für Staatsangelegenheiten die militärischen Verteidigungsindustrien des Landes. | |
| 52. | Abteilung für organisatorische Führung (OGD) | DVRK | 11.9.2017 | Die Abteilung für organisatorische Führung ist ein sehr mächtiges Gremium der Arbeiterpartei Koreas. Sie hat die Aufsicht über Ernennungen in Schlüsselpositionen der Arbeiterpartei Koreas, des Militärs der DVRK und der Regierungsverwaltung der DVRK. Sie soll außerdem die Kontrolle über die politischen Angelegenheiten in der ganzen DVRK haben und ist maßgeblich an der Durchführung der Zensurpolitik der DVRK beteiligt. | |
| 53. | Abteilung Propaganda und Agitation (PAD) | Pyongyang, DVRK | 11.9.2017 | Die Abteilung Propaganda und Agitation kontrolliert uneingeschränkt die Medien und nutzt diese, um die Öffentlichkeit im Auftrag der Führung der DVRK zu kontrollieren. Außerdem beteiligt sich die Abteilung Propaganda und Agitation an der Zensur durch die Regierung der DVRK, einschließlich der Zensur von Zeitungen und Sendungen, oder ist dafür verantwortlich. | |
| 54. | Ministerium der Volksstreitkräfte | Pyongyang, DVRK | 22.12.2017 | Das Ministerium der Volksstreitkräfte ist für das Management des allgemeinen administrativen und logistischen Bedarfs der Koreanischen Volksarmee zuständig. | |
| 55. | CHANG AN SHIPPING & TECHNOLOGY |  ;CHANG AN SHIPPING AND TECHNOLOGY | Room 2105, DL1849, Trend Centre, 29-31 Cheung Lee Street, Chai Wan, Hongkong, China | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer, Schiffsmanager und Bereederer des die Flagge Panamas führenden Frachtschiffs HUA FU, das am 24. September 2017 in Najin (DVRK) Kohle aus der DVRK geladen hat. |
| 56. | CHONMYONG SHIPPING CO | CHON MYONG SHIPPING COMPANY LIMITED | Kalrimgil 2-dong, Mangyongdae-guyok, Pjöngjang, DVRK; Saemaul 2-dong, Pyongchon-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer von CHON MYONG 1, eines die Flagge der DVRK führenden Schiffs, das Ende Dezember 2017 eine direkte Umladung von Kraftstoff von Schiff zu Schiff vorgenommen hat. |
| 57. | FIRST OIL JV CO LTD | Jongbaek 1-dong, Rakrang-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eigentümer des DVRK-Tankschiffs PAEK MA, das Mitte Januar 2018 an der direkten Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff beteiligt war. | |
| 58. | HAPJANGGANG SHIPPING CORP | Kumsong 3-dong, Mangyongdae-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer des DVRK-Tankschiffs NAM SAN 8, das an der direkten Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff beteiligt gewesen sein soll, und Eigentümer des Schiffs HAP JANG GANG 6. | |
| 59. | HUAXIN SHIPPING HONGKONG LTD |  | Room 2105, Trend Centre, 29-31 Cheung Lee Street, Chai Wan, Hongkong, China | 30.3.2018 | Schiffsmanager und Bereederer von ASIA Bridge 1. Ein Schiff, bei dem es sich wahrscheinlich um das in Hongkong registrierte Schiff „ASIA Bridge 1“ handelt, wurde am 19. Oktober 2017 von Huaxin Shipping angewiesen, Vorbereitungen für das Einlaufen in Nampo (DVRK) zu treffen, um dort eine für Vietnam bestimmte Ladung Kohle aufzunehmen. Die „ASIA Bridge 1“ wurde von einem nicht identifizierten Mitarbeiter von Huaxin Shipping Ltd. angewiesen, Vorbereitungen für die Aufnahme von 8 000 Tonnen Kohle zu treffen und diese dann nach Cam Pha (Vietnam) zu befördern. Der Kapitän des Schiffs wurde angewiesen, während des Hafenaufenthalts in Nampo den Namen des Schiffs und sonstige Markierungen mit Planen zu bedecken. |
| 60. | KINGLY WON INTERNATIONAL CO., LTD | Trust Company Complex, Ajeltake Road, Ajeltake Island, Majuro MH 96960, Marshallinseln | 30.3.2018 | Im Jahr 2017 versuchten Tsang Yung Yuan (alias Neil Tsang) und Kingly Won, ein Geschäft im Wert von über einer Million USD mit einem Erdölunternehmen in einem Drittland mit dem Ziel einzugehen, illegal Erdöl in die DVRK zu befördern. Kingly Won agierte als Vermittler für dieses Erdölunternehmen und ein chinesisches Unternehmen, das an Kingly Won herangetreten war, um in seinem Namen Schiffsdieselöl zu kaufen. | |
| 61. | KOREA ACHIM SHIPPING CO | Sochang-dong, Chung-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer des DVRK-Tankschiffs CHON MA SAN. Das die Flagge der DVRK führende Schiff CHON MA SAN soll Ende Januar 2018 Vorbereitungen für direkte Umladungen von Schiff zu Schiff getroffen haben. Der Kapitän des die Flagge der DVRK führenden Motortankschiffs YU JONG 2 meldete am 18. November 2017 einem nicht identifizierten Verantwortlichen in der DVRK, dass das Schiff im Vorfeld einer beabsichtigten direkten Umladung von Schiff zu Schiff Schutz vor einem Sturm suche. Der Kapitän schlug vor, dass die YU JONG 2 im Schutz des die Flagge der DVRK führenden Tankschiffs CHON MA SAN Dieselöl laden sollte, da die CHON MA SAN aufgrund ihrer Größe besser dazu geeignet sei, direkte Umladungen von Schiff zu Schiff in einem Sturm vorzunehmen. Nachdem die CHON MA SAN Dieselöl von einem anderen Schiff geladen hatte, lud die YU JONG 2 am 19. November 20171 168 Kiloliter Dieselöl durch eine direkte Umladung von Schiff zu Schiff. | |
| 62. | KOREA ANSAN SHIPPING COMPANY | KOREA ANSAN SHPG COMPANY | Pyongchon 1-dong, Pyongchon-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer des DVRK-Tankschiffs AN SAN 1, das an der direkten Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff beteiligt gewesen sein soll. |
| 63. | KOREA MYONGDOK SHIPPING CO | Chilgol 2-dong, Mangyongdae-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer von YU PHYONG 5. Die YU PHYONG 5 hat Ende November 2017 eine direkte Umladung von 1 721 Tonnen Dieselöl von Schiff zu Schiff durchgeführt. | |
| 64. | KOREA SAMJONG SHIPPING | Tonghung-dong, Chung-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer der DVRK-Tankschiffe SAM JONG 1 und SAM JONG 2. Beide Schiffe sollen Ende Januar 2018 unter Verstoß gegen die VN-Sanktionen raffiniertes Erdöl in die DVRK eingeführt haben. | |
| 65. | KOREA SAMMA SHIPPING CO | Rakrang 3-dong, Rakrang-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Das die Flagge der DVRK führende Tankschiff SAM MA 2, das im Eigentum der Korea Samma Shipping Company steht, hat Mitte Oktober 2017 eine direkte Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff durchgeführt und Dokumente gefälscht; dabei wurden knapp 1 600 Tonnen Dieselöl in einer einzigen Transaktion geladen. Der Kapitän des Schiffs wurde angewiesen, „SAMMA SHIPPING“ und die koreanischen Zeichen auf dem Schiffsstempel zu entfernen und an deren Stelle „Hai Xin You 606“ einzusetzen, um die Identität als Schiff der DVRK zu verbergen. | |
| 66. | KOREA YUJONG SHIPPING CO LTD | Puksong 2-dong, Pyongchon-guyok, Pjöngjang, DVRK;IMO-Nummer 5434358 | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer des DVRK-Tankschiffs YU JONG 2, das am 19. November 20171 168 Kiloliter Dieselöl durch eine direkte Umladung von Schiff zu Schiff geladen hat. | |
| 67. | KOTI CORP | Panama City, Panama | 30.3.2018 | Schiffsmanager und Bereederer des die Flagge Panamas führenden Schiffs KOTI, das am 9. Dezember 2017 direkte Umladungen von Erdölerzeugnissen zu dem die Flagge der DVRK führenden Schiff KUM UN SAN 3 durchgeführt haben soll. | |
| 68. | MYOHYANG SHIPPING CO | Kumsong 3-dong, Mangyondae-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Schiffsmanager des DVRK-Tankschiffs YU SON, das an der direkten Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff beteiligt gewesen sein soll. | |
| 69. | PAEKMA SHIPPING CO | Care of First Oil JV Co Ltd | Jongbaek 1-dong, Rakrang-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer des DVRK-Tankschiffs PAEK MA, das Mitte Januar 2018 an der direkten Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff beteiligt war. |
| 70. | PHYONGCHON SHIPPING & MARINE | PHYONGCHON SHIPPING AND MARINE | Otan-dong, Chung-guyok, Pjöngjang, DVRK | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer des DVRK-Tankschiffs JI SONG 6, das Ende Januar 2018 an der direkten Umladung von Erdöl von Schiff zu Schiff beteiligt gewesen sein soll. Das Unternehmen ist ebenfalls Eigentümer der Schiffe JI SONG 8 und WOORY STAR. |
| 71. | PRO-GAIN GROUP CORPORATION | Le Sanalele Complex, Ground Floor, Vaea Street, Saleufi, Apia, Samoa | 30.3.2018 | Das Unternehmen steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Tsang Yung Yuan und ist am illegalen Transfer von Kohle aus der DVRK beteiligt. | |
| 72. | SHANGHAI DONGFENG SHIPPING CO LTD |  | Room 601, 433, Chifeng Lu, Hongkou Qu, Shanghai, 200083, China | 30.3.2018 | Eingetragener Eigentümer, Schiffsmanager und Bereederer des Schiffs DONG FENG 6, das am 11. Juli 2017 unter Verstoß gegen VN-Sanktionen in Hamhung (DVRK) Kohle für den Export geladen hat. |
| 73. | SHEN ZHONG INTERNATIONAL SHIPPING | Unit 503, 5th Floor, Silvercord Tower 2, 30, Canton Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hongkong, China | 30.3.2018 | Schiffsmanager und Bereederer der die Flagge von St. Kitts-Nevis führenden Schiffe HAO FAN 2 und HAO FAN 6. Die HAO FAN 6 hat am 27. August 2017 in Nampo (DVRK) Kohle geladen. Die HAO FAN 2 hat am 3. Juni 2017 in Nampo (DVRK) nordkoreanische Kohle geladen. | |
| 74. | WEIHAI WORLD-SHIPPING FREIGHT | 419-201, Tongyi Lu, Huancui Qu, Weihai, Shandong 264200, China | 30.3.2018 | Schiffsmanager und Bereederer des Schiffs XIN GUANG HAI, das am 27. Oktober 2017 in Taean (DVRK) Kohle geladen hat und am 14. November 2017 in Cam Pha (Vietnam) ankommen sollte; es ist jedoch nicht dort angekommen. | |
| 75. | YUK TUNG ENERGY PTE LTD | 17-22, UOB Plaza 2, Raffles Place, Singapore 048624, Singapur | 30.3.2018 | Schiffsmanager und Bereederer des Schiffs YUK TUNG, das direkte Umladungen von raffinierten Erdölerzeugnissen von Schiff zu Schiff durchgeführt hat. | |
ANHANG XIV
Schiffe nach Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe g und vom Sanktionsausschuss festgelegte anzuwendende Maßnahmen
A. Zu beschlagnahmende Schiffe
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8712362
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 7303803
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8605026
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8405311
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 7408873
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8106496
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8604917
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9066978
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8898740
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8660313
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8122347
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8691702
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8408595
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8503228
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9066540
B. Schiffe, denen die Einfahrt in Häfen verboten ist
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9562233. MMSI-Nummer: 620233000
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8628597. MMSI-Nummer: 341985000
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8937675. MMSI-Nummer: 445539000
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8518780. MMSI-Nummer: 514569000
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9191773
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9114555
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9020534
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 7389704
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8712362
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 7303803
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8605026
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8405311
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 7408873
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8106496
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8604917
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9066978
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8898740
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8660313
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8122347
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8691702
Weitere Angaben
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8916580
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9004700
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9020003
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9030591
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9417115
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 9008201
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8747604
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8628597
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8518572
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8914934
Weitere Angaben
IMO-Nummer: 8791667
Weitere Angaben
IMO-Nummer: nicht vorhanden
ANHANG XV
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3
a) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen
| Name (und ggf. Aliasnamen) | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung: | Gründe: | |
| 1. | CHON Chi Bu(CHON Chi-bu) | 22.12.2009 | Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos brachten ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde. | |
| 2. | CHU Kyu-Chang(auch: JU Kyu -Chang; JU Kyu Chang) | Geburtsdatum: 25.11.1928Geburtsort: Provinz Süd-Hamgyo'ng, DVRK | 22.12.2009 | Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungs-kommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Direktor der Munitionsabteilung des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas. Wurde nach Berichten 2013 mit KIM Jong Un auf einem Kriegsschiff gesehen. Direktor der Abteilung für Maschinenbau der Partei der Arbeit Koreas. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 3. | HYON Chol-hae (auch: HYON Chol Hae) | Geburtsdatum: 1934Geburtsort: Mandschurei, China | 22.12.2009 | Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. |
| 4. | KIM Yong-chun (auch: Young-chun) KIM Yong Chun) | Geburtsdatum: 4.3.1935Reisepass: 554410660 | 22.12.2009 | Marschall der Koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde. Ehemaliger Minister für die Volksarmee, Sonderberater des verstorbenen Kim Jong-Il in nuklearstrategischen Angelegenheiten. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt. |
| 5. | O Kuk-Ryol (auch: O Kuk Ryol) | Geburtsdatum: 1931Geburtsort: Provinz Jilin, China | 22.12.2009 | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt. |
| 6. | PAK Jae-gyong (auch: Chae-Kyong; PAK Jae Gyong) | Geburtsdatum: 1933Reisepass Nr.: 554410661 | 22.12.2009 | Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. |
| 7. | RYOM Yong | 22.12.2009 | Direktor des (von den Vereinten Nationen benannten) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen. | |
| 8. | SO Sang-kuk (auch: SO Sang Kuk) | Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938 | 22.12.2009 | Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung. |
| 9. | Generalleutnant KIM Yong Chol(auch: KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul) | Geburtsdatum: 1946Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK | 19.12.2011 | Gewähltes Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, Stellvertretender Vorsitzender für die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung (Reconnaissance General Bureau — RGB). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas zum Direktor der Abteilung „Vereinigte Front“ befördert. |
| 10. | CHOE Kyong-song (auch: CHOE Kyong song) | 20.5.2016 | Generaloberst der Koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| 11. | CHOE Yong-ho (auch: CHOE Yong Ho) | 20.5.2016 | Generaloberst der Koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der Koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| 12. | HONG Sung-Mu(auch: HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu) | Geburtsdatum: 1.1.1942 | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 13. | JO Kyongchol (auch: JO Kyong Chol) | 20.5.2016 | General der Koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung. | |
| 14. | KIM Chun-sam (auch: KIM Chun Sam) | 20.5.2016 | Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der Koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| 15. | KIM Chun-sop (auch: KIM Chun Sop) | 20.5.2016 | Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend. | |
| 16. | KIM Jong-gak (auch: KIM Jong Gak) | Geburtsdatum: 20.7.1941Geburtsort: Pyongyang, DVRK | 20.5.2016 | Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 17. | KIM Rak Kyom(auch: KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom) | 20.5.2016 | Vier-Sterne-General, Befehlshaber der Strategischen Streitkräfte (auch: Strategische Raketenstreitkräfte), denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN08. Die EU hat die Strategischen Streitkräfte benannt, weil sie mit ihren Aktivitäten materiell zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder ihrer Trägersysteme beigetragen haben. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern. | |
| 18. | KIM Won-hong (auch: KIM Won Hong) | Geburtsdatum: 7.1.1945Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass Nr.: 745310010 | 20.5.2016 | General. Erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 19. | PAK Jong-chon (auch: PAK Jong Chon) | 20.5.2016 | Generaloberst (Generalleutnant) der Koreanischen Volksarmee, Chef der Streitkräfte der Koreanischen Volksarmee, Stellvertretender Stabschef und Direktor der Kommandoabteilung Feuerkraft. Chef des militärischen Hauptquartiers und Direktor der Kommandoabteilung für die Artillerie. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| 20. | RI Jong-su (auch: RI Jong Su) | 20.5.2016 | Vizeadmiral. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Marine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| 21. | SON Chol-ju (auch: SON Chol Ju) | 20.5.2016 | Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| 22. | YUN Jong-rin (auch: YUN Jong Rin) | 20.5.2016 | General, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. | |
| ————— | ||||
| 23. | HONG Yong Chil | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 benannt wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong2, die Rüstungsproduktion sowie F&E-Programme verantwortlich. Das Second Economic Committee und die Second Academy of Natural Sciences — die ebenfalls im August 2010 benannt wurden — unterstehen dem MID. In den letzten Jahren hat das MID an der Entwicklung des straßentransportfähigen interkontinentalen ballistischen Flugkörpers KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen. | |
| 24. | RI Hak Chol(auch: RI Hak Chul, RI Hak Cheol) | Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966Reisepass: 381320634; PS-563410163 | 20.5.2016 | Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden „Green Pine“). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Rüstungsgütern für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — spezialisiert und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt. |
| 25. | YUN Chang Hyok | Geburtsdatum: 9.8.1965 | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen der Beteiligung an der Entwicklung der Weltraumwissenschaft und -technologie der DVRK, ein-schließlich Satellitenstarts und Trägerraketen, Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 26. | RI Myong Su | Geburtsdatum: 1937Geburtsort: Myongchon, Nord-Hamgyong, DVRK | 7.04.2017 | Vizepräsident der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und Stabschef der Volksarmee. In dieser Eigenschaft hat Ri Myong Su eine Schlüsselposition in Angelegenheiten der nationalen Verteidigung inne und ist für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 27. | SO Hong Chan | Geburtsdatum: 30.12.1957Geburtsort: Kangwon, DVRK Reisepass: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021 | 7.04.2017 | Vizeminister für die Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Partei der Arbeit Koreas und Generaloberst in der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 28. | WANG Chang Uk | Geburtsdatum: 29.5.1960 | 7.04.2017 | Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 29. | JANG Chol | Geburtsdatum: 31.3.1961Geburtsort: Pjöngjang, DVRK Reisepass: 563310042 | 7.04.2017 | Präsident der Staatlichen Akademie der Wissenschaften, einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hat Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne und ist für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| ————— | ||||
| 30. | Ri Pyong Chol | Geburtsdatum: 1948Erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie | 16.10.2017 | Als Erster Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie nimmt er eine Schlüsselposition im Rahmen des Programms für ballistische Flugkörper ein. War bei den meisten Tests ballistischer Flugkörper anwesend und gibt Kim Jong Un Briefings, so auch bei dem Nuklearversuch und der Zeremonie im Januar 2016. |
b) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen
| Name (und ggf. Aliasnamen) | Sitz | Tag der Benennung: | Gründe: | |
| 1. | Korea Pugang mining and Machinery Corporation ltd | 22.12.2009 | Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 benannt); betreibt Produktionsstätten für Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann. | |
| 2. | Korean Ryengwang Trading Corporation | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pjöngjang, DVRK. | 22.12.2009 | Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 benannt). |
| 3. | Sobaeku United Corp. (auch: Sobaeksu United Corp.) | 22.12.2009 | Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung und Beschaffung sensibler Produkte und Ausrüstungen. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u. a. Graphitblöcke hergestellt werden, die in der Raketentechnik verwendet werden können. | |
| 4. | Kernforschungszentrum Yongbyon | 22.12.2009 | Forschungszentrum, das an der Herstellung von waffenfähigem Plutonium mitgewirkt hat. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. | |
| ————— | ||||
| 5. | Koreanische Volksarmee | 16.10.2017 | Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen. | |
c) Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b benannte Personen
| Name (und ggf. Aliasnamen) | Identifizierungsangaben | Tag der Benennung: | Gründe: | |
| 1. | JON Il-chun (auch: JON Il Chun) | Geburtsdatum: 24.8.1941 | 22.12.2010 | Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des Office 39 enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, über die diplomatischen Vertretungen der DVRK unter Umgehung der Sanktionen Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Partei der Arbeit Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas gewählt. |
| 2. | KIM Tong-un (auch: KIM Tong Un) | 22.12.2009 | Ehemaliger Direktor des Office 39 des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das Büro 38 zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft. | |
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| 3. | KIM Yong Nam (KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon) | Geburtsdatum: 2.12.1947Geburtsort: Sinuju, DVRK | 20.4.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten. |
| 4. | DJANG Tcheul Hy(JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy) | Geburtsdatum: 11.5.1950Geburtsort: Kangwon | 20.4.2018 | DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt. |
| 5. | KIM Su Gwang(KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang) | Geburtsdatum: 18.8.1976Geburtsort: Pyongyang, DPRK | 20.4.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yon Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten. |
| 6. | KIM Kyong Hui | Geburtsdatum: 6.5.1981Geburtsort: Pyongyang, DVRK | 20.4.2018 | KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater Kim Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters Kim Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DHJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen. |
ANHANG XVI
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3
a) Natürliche Personen
| Name (und mögliche Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Begründung | |
| 1. | Kim Hyok Chan | Geburtsdatum: 9.6.1970.Reisepassnummer: 563410191 Sekretär der Botschaft der DVRK in Luanda | 16.10.2017 | Kim Hyok Chan war als Vertreter von Green Pine — einer in der Liste der VN geführten Einrichtung — tätig und war u.a. an der Aushandlung von Verträgen für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. |
| 2. | CHOE Chan Il | 22.1.2018 | Direktor der Vertretung der Korea Heungjin Trading Company, einer von den VN benannten Einrichtung, in Dandong. Korea Heungjin wird von der KOMID, einer anderen von den VN benannten Einrichtung, für Handelszwecke genutzt. Die KOMID wurde vom VN-Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. | |
| 3. | KIM Chol Nam | 22.1.2018 | Direktor der Niederlassung der von der Union benannten Sobaeksu United Corp in Dandong. Vertreter der Pekinger Niederlassung der Korea Changgwang Trading Corporation, nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ein Aliasname der KOMID. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK. | |
| 4. | JON Chol Youngauch: JON Chol Yong | Reisepassnummer: 563410192Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola Geburtsdatum: 30.4.1975 | 22.1.2018 | Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. |
| 5. | AN Jong Hyuk(alias An Jong Hyok) | Diplomat der Botschaft der DVRK in Ägypten.Geburtsdatum: 14.3.1970 Reisepassnummer: 563410155 | 22.1.2018 | Vertreter der Saeng Pil Trading Corporation, ein Aliasname der Green Pine Associated Corporation, und DVRK-Diplomat in Ägypten.Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. An Jong Hyuk war bevollmächtigt, jede Art von Geschäft im Namen der Saeng Pil zu tätigen, einschließlich der Unterzeichnung und Erfüllung von Verträgen und Bankgeschäften. Das Unternehmen ist auf den Bau von Militärschiffen und die Entwicklung, Herstellung und Installation von elektronischen Kommunikations- und Navigationsausrüstungen spezialisiert. |
| 6. | CHOL Yun | Dritter Sekretär der Botschaft der DVRK in China. | 22.1.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist Chol Yun Kontaktperson des DVRK-Unternehmens General Precious Metal, das am Verkauf von Lithium-6 — eines von den VN verbotenen, Nuklearzwecken dienenden Artikels — beteiligt war.General Precious Metal ist, wie die Union bereits früher festgestellt hat, ein Aliasname der von den VN benannten Einrichtung Green Pine. |
| 7. | CHOE Kwang Hyok | 22.1.2018 | Choe Kwang Hyok war Vertreter der Green Pine Associated Corporation, einer von den VN benannten Einrichtung.Choe Kwang Hyok ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Hauptgeschäftsführer der Beijing King Helong International Trading Ltd, ein Aliasname von Green Pine. Überdies ist er nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Direktor der Hongkong King Helong Int'l Trading Ltd und Betreiber einer DVRK-Einrichtung namens Beijing representative office of Korea Unhasu Trading Company, bei denen es sich ebenfalls um Aliasnamen von Green Pine handelt. | |
| 8. | KIM Chang Hyok(alias James Jin oder James Kim) | Geburtsdatum: 29.4.1963Geburtsort: N. Hamgyong Reisepassnummer: 472130058 | 22.1.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist Kim Chang Hyok Vertreter von Pan Systems Pyongyang in Malaysia. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.Hat in Malaysia mehrere Konten unter dem Namen von Scheingesellschaften von „Glocom“ eröffnet, die wiederum eine Scheingesellschaft der benannten Einrichtung Pan Systems Pyongyang ist. |
| 9. | PARK Young Han | 22.1.2018 | Direktor von Beijing New Technology, nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe eine Scheingesellschaft der KOMID. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 benannt und ist der wichtigste Waffenhändler und Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen der DVRK.Rechtlicher Vertreter der Guancaiweixing Trading Co., Ltd, bei der es sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe um die Versenderin der für Eritrea bestimmten Schiffsladung von Militärgütern handelt, die im August 2012 abgefangen wurde. | |
| 10. | RYANG Su Nyo | Geburtsdatum: 11.8.1959Geburtsort: Japan | 22.1.2018 | Direktor von Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. |
| 11. | PYON Won Gun | Geburtsdatum: 13.3.1968Geburtsort: S. Phyongan Dienstpass Nr.: 836220035 Reisepassnummer: 290220142 | 22.1.2018 | Direktor von Glocom, einer Scheingesellschaft der Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.Glocom bietet Funkausrüstungen für militärische und paramilitärische Organisationen an. Überdies ist Pyon Won Gun nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. |
| 12. | PAE Won Chol | Geburtsdatum: 30.8.1969Geburtsort: Pyongyang Diplomatenpass Nr.: 654310150 | 22.1.2018 | Pae Won Chol ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. |
| 13. | RI Sin Song | 22.1.2018 | Ri Sin Song ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. | |
| 14. | KIM Sung Su | 22.1.2018 | Kim Sung Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Vertreter von Pan Systems Pyongyang in China. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. | |
| 15. | KIM Pyong Chol | 22.1.2018 | Kim Pyong Chol ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. | |
| 16. | CHOE Kwang Su | Dritter Sekretär der Botschaft der DVRK in SüdafrikaGeburtsdatum: 20.4.1955 Reisepassnummer: 381210143 (gültig bis: 3.6.2016). | 22.1.2018 | Choe Kwang Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Vertreter der Haegeumgang Trading Company. In dieser Funktion hat Choe Kwang Su einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit zwischen der DVRK und Mosambik unterzeichnet, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. Der Vertrag betraf die Lieferung von Waffen und sonstigem Wehrmaterial an Monte Binga, ein von der mosambikanischen Regierung kontrolliertes Unternehmen. |
| 17. | PAK In Su(alias Daniel Pak) | Geburtsdatum: 22.5.1957Geburtsort: N. Hamgyong Diplomatenpass Nr.: 290221242 | 22.1.2018 | Pak In Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an Tätigkeiten beteiligt, die den Verkauf von Kohle aus der DVRK in Malaysia betreffen, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. |
| 18. | SON Young-Nam | Erster Sekretär der Botschaft der DVRK in Bangladesch. | 22.1.2018 | Son Young-Nam ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe am Schmuggel von Gold und anderen Artikeln in die DVRK beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. |
| 19. | KIM Il-Su(alias Kim Il Su) | Geburtsdatum: 2.9.1965Geburtsort: Pyongyang, DVRK | 3.7.2015 | Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. |
| 20. | KANG Song-Sam(alias KANG Song Sam) | Geburtsdatum: 5.7.1972Geburtsort: Pyongyang, DVRK | 3.7.2015 | Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC. |
| 21. | CHOE Chun-Sik(alias CHOE Chun Sik) | Geburtsdatum: 23.12.1963Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass 745132109 Gültig bis 12.2.2020 | 3.7.2015 | Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. |
| 22. | SIN Kyu-Nam(alias SIN Kyu Nam) | Geburtsdatum: 12.9.1972Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass: PO472132950 | 3.7.2015 | Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. |
| 23. | PAK Chun-San(alias PAK Chun San) | Geburtsdatum: 18.12.1953Geburtsort: Pyongyang, DVRK Reisepass: PS472220097 | 3.7.2015 | Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC. |
| 24. | SO Tong Myong | Geburtsdatum: 10.9.1956 | 3.7.2015 | Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt. |
b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
| Name (und mögliche Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Begründung | |
| 1. | Korea International Exhibition Corporation | 16.10.2017 | Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen. | |
| 2. | Korea Rungrado General Trading Corporationalias: Rungrado Trading Corporation | Anschrift: Segori-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRKTelefon: 850-2-18111-3818022 Fax: 850-2-2-3814507 E-Mail-Adresse: rrd@co.chesin.com | 16.10.2017 | Die Korea Rungrado General Trading Corporation war durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt. |
| 3. | Maritime Administrative Bureaualias North Korea Maritime Administration Bureau | Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRKPO Box 416 Tel.: 850-2-18111 DW 8059 Fax: 850 2 381 4410 E-Mail: mab@silibank.net.kp Webseite: www.ma.gov.kp | 16.10.2017 | Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u.a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen. |
| 4. | Pan Systems PyongyangAlias: Wonbang Trading Co. | Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK. | 16.10.2017 | Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. |
ANHANG XVII
Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3
ANHANG XVIII
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