Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG

KAPITEL III: Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 4: Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

Art. 56 Rechtsstellung und Sitz

(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. ²Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. ²Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3) Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats unabhängig.

(4) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5) Vorbehaltlich der Durchführung des Artikels 57 ist der Sitz der Agentur Warschau, Polen.

Verordnung (EU) 2016/1624
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
KAPITEL I: Europäische Grenz- und Küstenwache
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Europäische Grenz- und Küstenwache
- Art. 4 Integrierte europäische Grenzverwaltung
- Art. 5 Gemeinsame Verantwortung
KAPITEL II: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
- Abschnitt 1: Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
- Abschnitt 2: Überwachung und Krisenprävention
- Abschnitt 3: Schutz der Außengrenzen
- Abschnitt 4: Rückkehr
KAPITEL III: Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2: Informationsaustausch und Datenschutz
- Abschnitt 3: Kooperation der Agentur
- Abschnitt 4: Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur
- Abschnitt 5: Finanzvorschriften
KAPITEL IV: Änderungen
- Art. 80 Änderung der Verordnung (EU) 2016/399
KAPITEL IV: Schlussbestimmungen
- Art. 81 Bewertung
- Art. 82 Aufhebung
- Art. 83 Inkrafttreten und Geltung