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Dublin III

Dublin III

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fĂŒr die PrĂŒfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustĂ€ndig ist

  • KAPITEL VI: AUFNAHME- UND WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN
    • ABSCHNITT V: Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung

Art. 28 Haft

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.

(2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dĂŒrfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer EinzelfallprĂŒfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

(3) 

Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht lĂ€nger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzufĂŒhren, bis die Überstellung gemĂ€ĂŸ dieser Verordnung durchgefĂŒhrt wird.

²Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist fĂŒr die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht ĂŒberschreiten. ³Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemĂ€ĂŸ dieser Verordnung durchfĂŒhrt, ersucht in derartigen FĂ€llen um eine dringende Antwort. ⁎Diese Antwort erfolgt spĂ€testens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. ⁔Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen fĂŒr die Ankunft zu treffen.

Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zustĂ€ndigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchfĂŒhrbar ist und spĂ€testens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrĂŒcklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die ÜberprĂŒfung gemĂ€ĂŸ Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat.

⁷HĂ€lt der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen fĂŒr die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht lĂ€nger in Haft gehalten. ⁞Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend.

(4) 

Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien fĂŒr in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren fĂŒr die Überstellung in den zustĂ€ndigen Mitgliedstaat, die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU.