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Dublin III

Dublin III

Verordnung (EU) Nr.¬†604/2013 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 26.¬†Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f√ľr die Pr√ľfung eines von einem Drittstaatsangeh√∂rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust√§ndig ist

  • KAPITEL VI: AUFNAHME- UND WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN
    • ABSCHNITT III: Wiederaufnahmeverfahren

Art. 23 Wiederaufnahmegesuch bei erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat

(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat f√ľr die Pr√ľfung des Antrags zust√§ndig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen.

(2) 

Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie m√∂glich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen.

St√ľtzt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, ist es innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 gestellt wurde, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten.

(3) Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat f√ľr die Pr√ľfung des Antrags auf internationalen Schutz zust√§ndig, in dem der neue Antrag gestellt wurde.

(4) 

F√ľr ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erkl√§rung der betroffenen Person enthalten muss, anhand deren die Beh√∂rden des ersuchten Mitgliedstaats pr√ľfen k√∂nnen, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zust√§ndig ist.

²Die Kommission legt im Wege von Durchf√ľhrungsrechtsakten einheitliche Bedingungen f√ľr die Erstellung und √úbermittlung von Wiederaufnahmegesuchen fest. ³Diese Durchf√ľhrungsrechtsakte werden gem√§√ü dem in Artikel 44 Absatz 2 gennanten Pr√ľfverfahren erlassen.