Erbrechtsverordnung

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ( ABl. L 201 vom 27.7.2012 )

KAPITEL IV: ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

Art. 57 Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.

Erbrechtsverordnung
Erwägungen
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KAPITEL I: ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEIT
- Art. 4 Allgemeine Zuständigkeit
- Art. 5 Gerichtsstandsvereinbarung
- Art. 6 Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
- Art. 7 Zuständigkeit bei Rechtswahl
- Art. 8 Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl
- Art. 9 Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
- Art. 10 Subsidiäre Zuständigkeit
- Art. 11 Notzuständigkeit (forum necessitatis)
- Art. 12 Beschränkung des Verfahrens
- Art. 13 Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
- Art. 14 Anrufung eines Gerichts
- Art. 15 Prüfung der Zuständigkeit
- Art. 16 Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 17 Rechtshängigkeit
- Art. 18 Im Zusammenhang stehende Verfahren
- Art. 19 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III: ANZUWENDENDES RECHT
- Art. 20 Universelle Anwendung
- Art. 21 Allgemeine Kollisionsnorm
- Art. 22 Rechtswahl
- Art. 23 Reichweite des anzuwendenden Rechts
- Art. 24 Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen
- Art. 25 Erbverträge
- Art. 26 Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen
- Art. 27 Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen
- Art. 28 Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung
- Art. 29 Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen
- Art. 30 Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben
- Art. 31 Anpassung dinglicher Rechte
- Art. 32 Kommorienten
- Art. 33 Erbenloser Nachlass
- Art. 34 Rück- und Weiterverweisung
- Art. 35 Öffentliche Ordnung (ordre public)
- Art. 36 Staaten mit mehr als einem Rechtssystem — Interlokale Kollisionsvorschriften
- Art. 37 Staaten mit mehr als einem Rechtssystem — Interpersonale Kollisionsvorschriften
- Art. 38 Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
KAPITEL IV: ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
- Art. 39 Anerkennung
- Art. 40 Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
- Art. 41 Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
- Art. 42 Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
- Art. 43 Vollstreckbarkeit
- Art. 44 Bestimmung des Wohnsitzes
- Art. 45 Örtlich zuständiges Gericht
- Art. 46 Verfahren
- Art. 47 Nichtvorlage der Bescheinigung
- Art. 48 Vollstreckbarerklärung
- Art. 49 Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
- Art. 50 Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
- Art. 51 Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
- Art. 52 Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
- Art. 53 Aussetzung des Verfahrens
- Art. 54 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
- Art. 55 Teilvollstreckbarkeit
- Art. 56 Prozesskostenhilfe
- Art. 57 Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
- Art. 58 Keine Stempelabgaben oder Gebühren
KAPITEL V: ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
- Art. 59 Annahme öffentlicher Urkunden
- Art. 60 Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
- Art. 61 Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche
KAPITEL VI: EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS
- Art. 62 Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
- Art. 63 Zweck des Zeugnisses
- Art. 64 Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
- Art. 65 Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
- Art. 66 Prüfung des Antrags
- Art. 67 Ausstellung des Zeugnisses
- Art. 68 Inhalt des Nachlasszeugnisses
- Art. 69 Wirkungen des Zeugnisses
- Art. 70 Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses
- Art. 71 Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses
- Art. 72 Rechtsbehelfe
- Art. 73 Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses
KAPITEL VII: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 74 Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
- Art. 75 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
- Art. 76 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates
- Art. 77 Informationen für die Öffentlichkeit
- Art. 78 Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren
- Art. 79 Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen
- Art. 80 Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67
- Art. 81 Ausschussverfahren
- Art. 82 Überprüfung
- Art. 83 Übergangsbestimmungen
- Art. 84 Inkrafttreten