§ 97 Übertragbarkeit

Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. ²§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.

Einkommensteuergesetz
I. Steuerpflicht
- § 1 Steuerpflicht
- § 1a
II. Einkommen
- 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
  - § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
  - § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
- 2. Steuerfreie Einnahmen
- 3. Gewinn
- 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
  - § 9b
- 5. Sonderausgaben
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
  - § 12
- 8. Die einzelnen Einkunftsarten
  - a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
  - b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
  - c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
    - § 18
  - d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
    - § 19
  - e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
    - § 20
  - f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
    - § 21
  - g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
  - h) Gemeinsame Vorschriften
III. Veranlagung
IV. Tarif
V. Steuerermäßigungen
- 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
  - § 34c
  - § 34d Ausländische Einkünfte
- 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
  - § 34e (weggefallen)
  - 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
    - § 34f
  - 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
    - § 34g
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
  - § 35
- 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
  - § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
- 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
  - § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
VI. Steuererhebung
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
X. Kindergeld
XI. Altersvorsorgezulage
XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung