Visakodex

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

TITEL III: VERFAHREN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VISUMERTEILUNG
- KAPITEL III: Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Visumerteilung

Art. 22 Vorherige Konsultation der zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen spezifischer Drittländer oder von spezifischen Gruppen von Staatsangehörigen dieser Länder eingereichten Anträge konsultieren. ²Diese Konsultationspflicht gilt nicht für Anträge auf Erteilung eines Visums für den Flughafentransit.

(2) Die konsultierten zentralen Behörden beantworten das Ersuchen auf jeden Fall innerhalb von sieben Kalendertagen nach dessen Eingang. ²Antworten sie nicht innerhalb dieser Frist, so bedeutet dies, dass keine Einwände gegen die Erteilung des Visums bestehen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einführung oder Rücknahme der Verpflichtung zur vorherigen Konsultation mit, bevor diese anwendbar wird. ²Eine entsprechende Unterrichtung erfolgt auch im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort in dem betreffenden Konsularbezirk.

(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über diese Mitteilungen.

(5) Ab dem in Artikel 46 der VIS-Verordnung genannten Zeitpunkt der Ersetzung des Schengener Konsultationsnetzes wird die vorherige Konsultation gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung durchgeführt.

Visakodex
TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziel und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
TITEL II: VISUM FÜR DEN FLUGHAFENTRANSIT
- Art. 3 Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen
TITEL III: VERFAHREN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VISUMERTEILUNG
- KAPITEL I: An den Antragsverfahren beteiligte Behörden
- KAPITEL II: Antrag
- KAPITEL III: Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Visumerteilung
- KAPITEL IV: Visumerteilung
- KAPITEL V: Änderung eines bereits erteilten Visums
  - Art. 33 Verlängerung
  - Art. 34 Annullierung und Aufhebung eines Visums
- KAPITEL VI: An den Außengrenzen erteilte Visa
  - Art. 35 An den Außengrenzen beantragte Visa
  - Art. 36 Erteilung von Visa an der Außengrenze an Seeleute auf der Durchreise
TITEL IV: VERWALTUNG UND ORGANISATION
- Art. 37 Organisation der Visumstellen
- Art. 38 Mittel für die Antragsprüfung und für Kontrollen in den Konsulaten
- Art. 39 Verhalten des Personals
- Art. 40 Formen der Zusammenarbeit
- Art. 41 Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
- Art. 42 Inanspruchnahme von Honorarkonsuln
- Art. 43 Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
- Art. 44 Verschlüsselung und sichere Datenübermittlung
- Art. 45 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit gewerblichen Mittlerorganisationen
- Art. 46 Erstellung von Statistiken
- Art. 47 Information der Öffentlichkeit
TITEL V: DIE SCHENGEN-ZUSAMMENARBEIT VOR ORT
- Art. 48 Die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten
TITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 49 Regelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele
- Art. 50 Änderung der Anhänge
- Art. 51 Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis
- Art. 52 Ausschussverfahren
- Art. 53 Mitteilung
- Art. 54 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008
- Art. 56 Aufhebungen
- Art. 57 Überwachung und Bewertung
- Art. 58 Inkrafttreten
- KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Visumerteilung
- KAPITEL III: Allgemeine und Schlussbestimmungen
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHÄNGE