Visakodex

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

TITEL III: VERFAHREN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VISUMERTEILUNG
- KAPITEL III: Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Visumerteilung

Art. 19 Zulässigkeit

(1) Das zuständige Konsulat prüft, ob

—: der Antrag innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Frist eingereicht worden ist,
—: dem Antrag die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten Unterlagen beigefügt sind,
—: die biometrischen Daten des Antragstellers erfasst wurden und,
—: die Visumgebühr entrichtet wurde.

(2)

Befindet das zuständige Konsulat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so gilt der Antrag als zulässig und das Konsulat

—: wendet das in Artikel 8 der VIS-Verordnung beschriebene Verfahren an und
—: prüft den Antrag weiter.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 und Artikel 9 Nummern 5 und 6 der VIS-Verordnung werden die Daten ausschließlich von dazu ermächtigten Konsularbediensteten in das VIS eingegeben.

(3) Befindet das zuständige Konsulat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, so ist der Antrag unzulässig, und das Konsulat hat unverzüglich

—: das vom Antragsteller eingereichte Antragsformular und die von ihm vorgelegten Dokumente zurückzugeben,
—: die erhobenen biometrischen Daten zu vernichten,
—: die Visumgebühr zu erstatten und
—: von einer weiteren Prüfung des Antrags abzusehen.

(4) Abweichend von dieser Regelung kann ein Antrag, der die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, aus humanitären Gründen oder aus Gründen des nationalen Interesses als zulässig betrachtet werden.

Visakodex
TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziel und Geltungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
TITEL II: VISUM FÜR DEN FLUGHAFENTRANSIT
- Art. 3 Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen
TITEL III: VERFAHREN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VISUMERTEILUNG
- KAPITEL I: An den Antragsverfahren beteiligte Behörden
- KAPITEL II: Antrag
- KAPITEL III: Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Visumerteilung
- KAPITEL IV: Visumerteilung
- KAPITEL V: Änderung eines bereits erteilten Visums
  - Art. 33 Verlängerung
  - Art. 34 Annullierung und Aufhebung eines Visums
- KAPITEL VI: An den Außengrenzen erteilte Visa
  - Art. 35 An den Außengrenzen beantragte Visa
  - Art. 36 Erteilung von Visa an der Außengrenze an Seeleute auf der Durchreise
TITEL IV: VERWALTUNG UND ORGANISATION
- Art. 37 Organisation der Visumstellen
- Art. 38 Mittel für die Antragsprüfung und für Kontrollen in den Konsulaten
- Art. 39 Verhalten des Personals
- Art. 40 Formen der Zusammenarbeit
- Art. 41 Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten
- Art. 42 Inanspruchnahme von Honorarkonsuln
- Art. 43 Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
- Art. 44 Verschlüsselung und sichere Datenübermittlung
- Art. 45 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit gewerblichen Mittlerorganisationen
- Art. 46 Erstellung von Statistiken
- Art. 47 Information der Öffentlichkeit
TITEL V: DIE SCHENGEN-ZUSAMMENARBEIT VOR ORT
- Art. 48 Die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort zwischen den Konsulaten der Mitgliedstaaten
TITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 49 Regelungen bezüglich der Olympischen Spiele und der Paralympischen Spiele
- Art. 50 Änderung der Anhänge
- Art. 51 Hinweise zur Anwendung des Visakodexes in der Praxis
- Art. 52 Ausschussverfahren
- Art. 53 Mitteilung
- Art. 54 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008
- Art. 56 Aufhebungen
- Art. 57 Überwachung und Bewertung
- Art. 58 Inkrafttreten
- KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Visumerteilung
- KAPITEL III: Allgemeine und Schlussbestimmungen
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHÄNGE