Art. 1 Gegenstand

Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden.

Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.

Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte.

Art. 2 Geltungsbereich

(1) 

Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.

Sie gilt auch für die Einzelgenehmigung derartiger Fahrzeuge.

Diese Richtlinie gilt auch für Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die unter diese Richtlinie fallen.

(2) 

Diese Richtlinie gilt nicht für die Typgenehmigung oder die Einzelgenehmigung folgender Fahrzeuge:

a)

land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge  und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden;

b)

vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ;

c)

Gleiskettenfahrzeuge.

(3) 

Die Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:

a)

Fahrzeuge, die hauptsächlich für den Einsatz auf Baustellen, in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konstruiert und gebaut sind;

b)

Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind, und

c)

selbstfahrende Arbeitsmaschinen,

sofern diese Fahrzeuge die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Derartige fakultative Genehmigungen lassen die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen  unberührt.

(4) 

Die Einzelgenehmigung gemäß dieser Richtlinie ist für folgende Fahrzeuge fakultativ möglich:

a)

Fahrzeuge, die ausschließlich für Straßenrennen bestimmt sind;

b)

Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte — soweit dort nichts anderes bestimmt ist — bezeichnet der Ausdruck

1.

„Rechtsakt“ eine Einzelrichtlinie, eine Einzelverordnung oder eine dem Geänderten Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügte UN/ECE-Regelung;

2.

„Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung“ eine in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Richtlinie oder Verordnung. Dieser Begriff erfasst auch deren Durchführungsrechtsakte;

3.

„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

4.

„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats; die Gültigkeit einer solchen Genehmigung beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

5.

„EG-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte entspricht;

6.

„Einzelgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;

7.

„Mehrstufen-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein oder mehrere Mitgliedstaaten bescheinigen, dass — je nach Fertigungsstand — ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;

8.

„Mehrphasen-Typgenehmigung“ ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EG-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt;

9.

„Einphasen-Typgenehmigung“ ein Genehmigungsverfahren, bei dem das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt wird;

10.

„gemischte Typgenehmigung“ ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme ein EG-Typgenehmigungsbogen ausgestellt werden muss;

11.

„Kraftfahrzeug“ ein vollständiges, vervollständigtes oder unvollständiges Fahrzeug mit eigener Antriebsmaschine, mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;

12.

„Anhänger“ ein Fahrzeug auf Rädern ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden;

13.

„Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im Sinne der Nummern 11 und 12;

14.

„Hybridkraftfahrzeug“ ein Fahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen Energiewandlern und zwei verschiedenen Energiespeichersystemen (im Fahrzeug) zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;

15.

„Hybridelektrofahrzeug“ ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:

—

einem Betriebskraftstoff;

—

einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z. B. Batterie, Kondensator, Schwungrad/Generator usw.);

16.

„selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist. Eine Maschine, die auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montiert ist, gilt nicht als selbstfahrende Arbeitsmaschine;

17.

„Typ eines Fahrzeugs“ Fahrzeuge einer bestimmten Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II Teil B aufgeführten wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann Varianten und Versionen im Sinne des Anhangs II Teil B umfassen;

18.

„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;

19.

„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;

20.

„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entspricht;

21.

„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;

22.

„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde;

23.

„System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;

24.

„Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;

25.

„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht;

26.

„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt. Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;

27.

„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Stelle muss nicht notwendigerweise an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das bzw. die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, unmittelbar beteiligt sein;

28.

„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Richtlinie geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde zu vertreten und in seinem Namen zu handeln; in den Fällen, in denen der Begriff „Hersteller“ verwendet wird, ist darunter entweder der Hersteller oder sein Bevollmächtigter zu verstehen;

29.

„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;

30.

„zuständige Behörde“ in Artikel 42 entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätige Akkreditierungsstelle;

31.

„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;

32.

„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht. Im Rahmen eines virtuellen Verfahrens ist es nicht erforderlich, die Prüfung an einem physisch vorhandenen Fahrzeug, System oder Bauteil oder einer physisch vorhandenen selbstständigen technischen Einheit durchzuführen;

33.

„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;

34.

„EG-Typgenehmigungsbogen“ die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Urkunde, wobei der Mitteilungsvordruck im entsprechenden Anhang einer der UN/ECE-Regelungen, die in Anhang IV Teil I oder II dieser Richtlinie aufgeführt sind, als gleichwertig gilt;

35.

„Einzelgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für ein Einzelfahrzeug eine Genehmigung erteilt wurde;

36.

„Übereinstimmungsbescheinigung“ das in Anhang IX wiedergegebene, vom Hersteller ausgestellte Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Richtlinie genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen Rechtsakten entspricht;

37.

„Beschreibungsbogen“ das in Anhang I oder III oder im entsprechenden Anhang einer Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung wiedergegebene Dokument, das die Beschreibungsmerkmale enthält, die vom Antragsteller anzugeben sind; der Beschreibungsbogen kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;

38.

„Beschreibungsmappe“ die Gesamtdokumentation einschließlich Beschreibungsbogen, Berechnungen, Daten, Zeichnungen, Fotografien usw., die vom Antragsteller einzureichen ist; diese Mappe kann auch in elektronischer Form vorgelegt werden;

39.

„Beschreibungsunterlagen“ die Beschreibungsmappe zuzüglich der Prüfberichte und aller anderen Schriftstücke, die der Technische Dienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe beigefügt haben; die Beschreibungsunterlagen können auch in elektronischer Form vorgelegt werden;

40.

„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“ das Dokument, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EG-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden.

Art. 4 Pflichten der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllen.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(3) 

Die Mitgliedstaaten gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(4) 

Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Behörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung oder Benennung gemäß Artikel 43.

Bei der Notifizierung sind Name, Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben.

Art. 5 Pflichten der Hersteller

(1) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.

(2) 

Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich.

Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich.

(3) 

Ein außerhalb der Gemeinschaft ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Richtlinie einen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.

Art. 6 Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge

(1) 

Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen:

a)

Mehrphasen-Typgenehmigung,

b)

Einphasen-Typgenehmigung,

c)

gemischte Typgenehmigung.

(2) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den Angaben gemäß Anhang III, der sämtliche Typgenehmigungsbögen beigefügt sind, die gemäß den jeweils anwendbaren, in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind. ²Im Falle der Typgenehmigung eines Systems oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu den zugehörigen Beschreibungsunterlagen, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.

(3) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst die Beschreibungsmappe mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I, die in Bezug auf die in Anhang IV oder Anhang XI und gegebenenfalls in Anhang III Teil II aufgeführten Rechtsakte erforderlich sind.

(4) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens kann die Genehmigungsbehörde einen Hersteller von der Verpflichtung zur Vorlage von einem oder mehreren EG-Typgenehmigungsbögen für Systeme ausnehmen, sofern der Beschreibungsmappe während der Fahrzeuggenehmigungsphase die in Anhang I genannten, für die Genehmigung dieser Systeme notwendigen Angaben beigefügt sind; in diesem Fall ist jeder EG-Typgenehmigungsbogen, auf den die Behörde verzichtet, durch einen Prüfbericht zu ersetzen.

(5) 

Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgenden Angaben zu machen:

a)

auf der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug erforderlich sind, soweit sie den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;

b)

auf der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EG-Typgenehmigungsbögen, die den auf der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowie eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe erteilt wurde; darüber hinaus hat der Hersteller umfassende Angaben zu den Änderungen und Ergänzungen zu machen, die er an dem Fahrzeug vorgenommen hat.

Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können nach dem gemischten Typgenehmigungsverfahren des Absatzes 4 gemacht werden.

(6) 

Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. ²Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.

Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

(7) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

(8) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens erforderlich ist.

Art. 7 Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

(1) Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. ²Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. ³Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

(2) Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen festgelegt ist.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

(4) 

Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

Art. 8 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen eine EG-Typgenehmigung nur erteilen, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 12 genannten Verfahren ordnungsgemäß und mit zufrieden stellendem Ergebnis durchgeführt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 10.

(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet, so kann er die Erteilung der EG-Typgenehmigung verweigern. ²In diesem Fall übermittelt er den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung seiner Entscheidung und Belegen für seine Feststellungen.

(4) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.

(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. ²Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.

(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat. ²Diese Liste enthält die in Anhang XIV genannten Angaben.

(8) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden EG-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. ²Die Übermittlung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

Art. 9 Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge

(1) 

Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Genehmigung für

a)

einen Typ eines Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht;

b)

einen Typ eines Fahrzeugs mit besonderer Zweckbestimmung, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.

Die in Anhang V beschriebenen Verfahren finden Anwendung.

(2) 

Die Mitgliedstaaten erteilen eine Mehrstufen-Typgenehmigung für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.

Die Mehrstufen-Typgenehmigung gilt auch für vollständige Fahrzeuge, die von einem anderen Hersteller umgerüstet oder verändert werden.

Die in Anhang XVII beschriebenen Verfahren finden Anwendung.

(3) 

Für jeden Fahrzeugtyp hat die Genehmigungsbehörde

a)

alle zutreffenden Abschnitte des EG-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, deren Muster in Anhang VIII wiedergegeben ist, auszufüllen;

b)

das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen zu erstellen oder zu überprüfen;

c)

dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen ohne unangemessene Verzögerung auszustellen.

(4) Im Falle einer EG-Typgenehmigung, die nach Artikel 20, Artikel 22 oder Anhang XI mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.

(5) Wird in der Beschreibungsmappe auf Bestimmungen für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Bezug genommen, die in Anhang XI aufgeführt sind, so sind diese Bestimmungen im EG-Typgenehmigungsbogen anzugeben.

(6) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in Teil III des Beschreibungsbogens, dessen Muster in Anhang III wiedergegeben ist, die Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EG-Typgenehmigungsbögen vorliegen.

(7) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde nach dem Muster in der Anlage des Anhangs VI eine Liste der anwendbaren Rechtsakte und fügt sie dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.

Art. 10 Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine EG-Typgenehmigung für ein System, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.

(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten — auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind — zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern das in dem entsprechenden Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EG-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. ²In diesem Fall muss der EG-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. ³Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.

Art. 11 Für die EG-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

(1) 

Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.

Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den einzelnen Rechtsakten beschrieben.

(2) 

Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.

²Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. ³Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.

(3) Als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren können mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren in Bezug auf die in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte angewandt werden.

(4) 

Die allgemeinen Bedingungen, die virtuelle Prüfverfahren erfüllen müssen, sind in Anlage 1 des Anhangs XVI aufgeführt.

Für jeden der in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte werden die speziellen Prüfbedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften in Anlage 2 des genannten Anhangs festgelegt.

(5) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein virtuelles Prüfverfahren zulässig ist, sowie die speziellen Bedingungen und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften. ²Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt und aktualisiert.

Art. 12 Übereinstimmung der Produktion

(1) Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

(2) 

Der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen nach Anhang X, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

²Die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die Verfahren, die in Anhang X und in denjenigen Rechtsakten, die besondere Vorschriften enthalten, aufgeführt sind. ³Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die in einem der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte vorgeschrieben ist.

(3) 

Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen oder nicht mehr angewandt werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen — einschließlich des Entzugs der Typgenehmigung —, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird.

Art. 13 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Hersteller unterrichtet den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen. ²Dieser Mitgliedstaat entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist. ³Sofern erforderlich, kann der Mitgliedstaat im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EG-Typgenehmigung zu erteilen ist.

(2) Ein Antrag auf Änderung einer EG-Typgenehmigung wird ausschließlich bei dem Mitgliedstaat eingereicht, der die ursprüngliche EG-Typgenehmigung erteilt hat.

(3) Stellt der Mitgliedstaat fest, dass für eine Änderung neue Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind, so unterrichtet er den Hersteller entsprechend. ²Die in den Artikeln 14 und 15 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die erforderlichen neuen Kontrollen oder neuen Prüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind.

Art. 14 Spezifische Bestimmungen für Fahrzeuge

(1) 

Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.

²In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. ³Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

(2) 

Die Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1

a)

weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,

b)

Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden,

c)

neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, in Kraft treten.

In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde.

Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.

(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.

(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich.

Art. 15 Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

(1) 

Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.

²In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. ³Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

(2) 

Eine Revision wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1

a)

weitere Kontrollen oder neue Prüfungen erforderlich sind,

b)

Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden,

c)

neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, in Kraft treten.

²In diesen Fällen stellt die Genehmigungsbehörde einen revidierten EG-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. ³Ist die Änderung aufgrund von Absatz 2 Buchstabe c erforderlich, so ist der dritte Abschnitt der Genehmigungsnummer zu aktualisieren.

Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf dem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.

(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.

Art. 16 Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen

(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung aktualisiert die Genehmigungsbehörde alle betroffenen Teile des EG-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen. ²Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung ausgestellt.

(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller ohne unangemessene Verzögerung die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.

(3) 

Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 8 genannten Verfahren von allen an EG-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.

Art. 17 Erlöschen der Gültigkeit

(1) 

Eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:

a)

wenn neue Anforderungen eines für das genehmigte Fahrzeug geltenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Genehmigung nicht möglich ist,

b)

wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,

c)

wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer besonderen Beschränkung befristet ist.

(2) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.

(3) 

Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat, davon in Kenntnis setzen. ²Erhält eine Genehmigungsbehörde eine solche Mitteilung, so unterrichtet sie die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen entsprechend.

Artikel 27 ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels eingestellt wurde.

(4) 

Unbeschadet des Absatzes 3 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.

²Die Genehmigungsbehörde teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 27 angewandt werden kann. ³Diese Mitteilung enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.

Art. 18 Übereinstimmungsbescheinigung

(1) 

Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung bei.

Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei.

(2) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. ²Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Sprache oder Sprachen übersetzt wird.

(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. ²Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein.

(4) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten.

(5) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 20 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 20 typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.

(6) Die in Anhang IX Teil I wiedergegebene Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 22 typgenehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang XII genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.

(7) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.

(8) Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. ²Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.

Art. 19 EG-Typgenehmigungszeichen

(1) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG-Typgenehmigungszeichen.

(2) Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.

(3) 

Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des Anhangs VII wiedergegebenen Muster entsprechen.

Art. 20 Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte

(1) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten eine EG-Typgenehmigung für einen Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erteilen, bei dem neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind, sofern die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat.

(2) 

Solange über die Erlaubnis nicht entschieden ist, kann der Mitgliedstaat eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur in seinem Hoheitsgebiet gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt, sofern er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt und ihnen folgende Unterlagen übermittelt:

a)

eine Darlegung der Gründe, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind;

b)

eine Beschreibung der davon berührten Sicherheits- und Umweltschutzaspekte sowie der getroffenen Maßnahmen;

c)

eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird.

(3) Andere Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 2 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.

(4) 

Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren darüber, ob es dem Mitgliedstaat erlaubt wird, für diesen Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung zu erteilen.

²Gegebenenfalls ist in der Entscheidung anzugeben, ob die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung in irgendeiner Weise, etwa zeitlich, beschränkt ist. ³Die Geltungsdauer der EG-Typgenehmigung darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen.

⁴Erteilt die Kommission die Erlaubnis nicht, so teilt der Mitgliedstaat dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 2 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Datum der Entscheidung der Kommission aufgehoben wird. ⁵Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.

(5) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit einer UN/ECE-Regelung entspricht, der die Gemeinschaft beigetreten ist.

Art. 21 Erforderliche Maßnahmen

(1) 

Gibt es nach Ansicht der Kommission triftige Gründe für eine Ausnahme nach Artikel 20, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen an den technischen Fortschritt anzupassen. ²Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Betrifft die Ausnahme nach Artikel 20 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß dem in dem Geänderten Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der einschlägigen UN/ECE-Regelung vor.

(2) 

Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der Rechtsakte nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch eine weitere Entscheidung verlängert werden, die nach dem in Artikel 40 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen wird.

Art. 22 EG-Kleinserien-Typgenehmigung

(1) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verfahren eine EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der mindestens die in Anhang IV Teil I der Anlage genannten Anforderungen erfüllt, sofern die in Anhang XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung.

(3) Die EG-Typgenehmigungsbögen sind gemäß Anhang VII zu nummerieren.

Art. 23 Nationale Kleinserien-Typgenehmigung

(1) 

Bei Fahrzeugen, deren Stückzahl die in Anhang XII Teil A Abschnitt 2 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschreitet, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.

Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die — so weit, wie es praktisch machbar ist — das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die Vorschriften des Anhangs IV bzw. des Anhangs XI.

(2) Die Mitgliedstaaten können bei den in Absatz 1 genannten Fahrzeugen von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinie absehen.

(3) Von der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.

(4) Im Hinblick auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel akzeptieren die Mitgliedstaaten Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die nach den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden.

(5) 

In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach den Absätzen 1 und 2 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde.

²Der Typgenehmigungsbogen, dessen Muster in Anhang VI wiedergegeben ist, darf in seinem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. ³Typgenehmigungsbögen sind jedoch gemäß Anhang VII zu nummerieren.

(6) 

Die Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat. ²Auf Antrag des Herstellers übermittelt die Genehmigungsbehörde jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen.

³Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. ⁴Sie teilen der in Unterabsatz 1 genannten Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung förmlich mit.

Ein Mitgliedstaat darf die Typgenehmigung nur ablehnen, wenn er begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.

(7) 

Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen möchte, fertigt der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus.

Ein Mitgliedstaat gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.

Art. 24 Einzelgenehmigungen

(1) 

Die Mitgliedstaaten können ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie oder eines oder mehrerer der in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.

Von der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen darf nur dann abgesehen werden, wenn ein Mitgliedstaat dies stichhaltig begründen kann.

Unter „alternativen Anforderungen“ sind Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen zu verstehen, die — so weit, wie es praktisch machbar ist — das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten sollen wie die jeweiligen Vorschriften des Anhangs IV oder des Anhangs XI.

(2) Die Mitgliedstaaten führen keine zerstörenden Prüfungen durch. ²Sie stützen sich auf alle vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Informationen, die die Einhaltung der alternativen Anforderungen belegen.

(3) Die Mitgliedstaaten erkennen anstelle der alternativen Anforderungen EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten an.

(4) Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs oder von einer in ihrem Auftrag handelnden Person, sofern diese in der Gemeinschaft ansässig ist, eingereicht.

(5) 

Ein Mitgliedstaat erteilt eine Einzelgenehmigung, wenn das Fahrzeug der dem Antrag beigefügten Beschreibung entspricht und die geltenden technischen Anforderungen erfüllt, und stellt ohne unangemessene Verzögerung einen Einzelgenehmigungsbogen aus.

²Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EG-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge  zu stellen. ³Einzelgenehmigungsbögen dürfen in ihrem Kopf nicht die Bezeichnung „EG-Fahrzeug-Genehmigung“ tragen.

Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs tragen.

(6) 

Die Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat.

Möchte ein Antragsteller ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen, so fertigt ihm der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, auf Ersuchen eine Erklärung über die technischen Vorschriften aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde.

Hat ein Mitgliedstaat eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug nach diesem Artikel erteilt, so gestattet ein anderer Mitgliedstaat den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind.

(7) 

Auf Antrag des Herstellers oder des Besitzers des Fahrzeugs erteilen die Mitgliedstaaten für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Richtlinie und den jeweiligen in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführten Rechtsakten entspricht, eine Einzelgenehmigung.

Die Mitgliedstaaten erkennen in diesem Fall die Einzelgenehmigung an und gestatten den Verkauf, die Zulassung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs.

(8) Dieser Artikel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach dieser Richtlinie typgenehmigt, aber vor ihrer Erstzulassung oder ihrer ersten Inbetriebnahme verändert wurden.

Art. 25 Spezifische Bestimmungen

(1) Das Verfahren des Artikels 24 kann auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.

(2) 

Das Verfahren des Artikels 24 darf nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und ist auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.

Art. 26 Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen

(1) 

Unbeschadet der Artikel 29 und 30 gestatten die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen nur dann, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 versehen sind.

Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf von unvollständigen Fahrzeugen; sie können jedoch ihre unbefristete Zulassung und ihre Inbetriebnahme verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.

(2) Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegt werden muss, können nur dann zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(3) Bei Kleinserien kann jährlich höchstens die in Anhang XII Teil A genannte Zahl von Fahrzeugen zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden.

Art. 27 Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie

(1) 

Innerhalb der in Anhang XII Teil B festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten Zeitraum Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, zulassen und ihren Verkauf oder ihre Inbetriebnahme gestatten.

Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Gemeinschaft befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EG-Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese EG-Typgenehmigung ungültig wurde.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 ist bei vollständigen Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 12, bei vervollständigten Fahrzeugen auf einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der EG-Typgenehmigung begrenzt.

(3) 

Ein Hersteller, der die Bestimmung des Absatzes 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der zuständigen Behörde jedes von der Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge betroffenen Mitgliedstaats beantragen. ²In dem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen technischen Anforderungen nicht entsprechen können.

Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Fahrzeuge, für die eine nationale Typgenehmigung bestand, die aber nicht zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, bevor diese nationale Typgenehmigung wegen der obligatorischen Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach Artikel 45 ungültig wurde, entsprechend.

(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anzahl der Fahrzeuge, die nach diesem Artikel zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.

Art. 28 Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge konstruiert und gebaut sind, die nicht unter diese Richtlinie fallen.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 20 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines Rechtsakts ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, die nach den Artikeln 22, 23 oder 24 genehmigt wurden, die die Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betreffen.

(4) 

Abweichend von Absatz 1 und soweit in einem Rechtsakt nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme weder nach der vorliegenden Richtlinie noch nach der Richtlinie 70/156/EWG eine EG-Typgenehmigung erforderlich war.

Art. 29 Mit dieser Richtlinie übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten

(1) 

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so kann er die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in seinem Hoheitsgebiet für eine Dauer von höchstens sechs Monaten untersagen.

In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich den Hersteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung und teilt insbesondere mit, ob seine Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist:

—

Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder

—

die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen.

(2) Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, so bald wie möglich an, um ihre Entscheidung vorzubereiten.

(3) 

Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte begründet, so werden geeignete Maßnahmen wie folgt getroffen:

—

Handelt es sich um in Anhang IV Teil I aufgeführte Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, so ändert die Kommission diese nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.

—

Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, so schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor.

(4) Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der einschlägigen Anforderungen begründet, so ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen.

Art. 30 Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

(1) Stellt der Mitgliedstaat, der eine EG-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Genehmigung erteilt hat, so ergreift er die notwendigen Maßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. ²Die Genehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten von den ergriffenen Maßnahmen.

(2) 

Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EG-Typgenehmigungsbogen oder in der Beschreibungsmappe als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.

Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die nach den einschlägigen Rechtsakten zulässigen Toleranzen eingehalten werden.

(3) Weist ein Mitgliedstaat nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er den Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. ²Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.

(4) 

Die Genehmigungsbehörde fordert den Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:

a)

im Falle einer EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;

b)

im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.

²Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift der betroffene Mitgliedstaat möglichst bald, auf jeden Fall aber innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung des auffordernden Mitgliedstaats. ³Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder die Genehmigung für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.

(5) Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb von 20 Arbeitstagen über jeden Entzug einer EG-Typgenehmigung und die Gründe hierfür.

(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. ²Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.

Art. 31 Verkauf und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann

(1) Die Mitgliedstaaten erlauben den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, nur dann, wenn für diese Teile oder Ausrüstungen von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß den Absätzen 5 bis 10 erteilt wurde.

(2) 

Teile oder Ausrüstungen, die einer Autorisierung gemäß Absatz 1 unterliegen, werden in die in Anhang XIII zu erstellende Liste aufgenommen. ²Ein derartiger Beschluss wird auf der Grundlage einer in einen Bericht aufzunehmenden Folgenabschätzung gefasst, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen folgenden Aspekten anzustreben ist:

a)

dem Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltwerte von Fahrzeugen, die mit den in Betracht kommenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und

b)

den Auswirkungen, die eine eventuelle Erlaubnispflicht für die in Betracht kommenden Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.

(3) 

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen, die von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst sind, und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich diese Genehmigungen auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte beziehen. ²Absatz 1 gilt nicht für Teile oder Ausrüstungen, die ausschließlich für nicht zur Benutzung auf öffentlichen Straßen bestimmte Rennsportfahrzeuge hergestellt werden. ³Sind in Anhang XIII aufgeführte Teile oder Ausrüstungen sowohl für Rennzwecke als auch zur Verwendung auf der Straße bestimmt, dürfen diese Teile oder Ausrüstungen nur dann der Allgemeinheit zur Verwendung in Straßenfahrzeugen verkauft oder zum Verkauf angeboten werden, wenn sie die Anforderungen dieses Artikels erfüllen.

Die Kommission erlässt gegebenenfalls Vorschriften für die Kennzeichnung der in diesem Absatz genannten Teile oder Ausrüstungen.

(4) Die Kommission legt nach Anhörung der interessierten Kreise das Verfahren für die in Absatz 1 genannte Autorisierung und die hierfür geltenden Anforderungen fest und erlässt die Bestimmungen für die spätere Aktualisierung der Liste in Anhang XIII. Zu diesen Anforderungen zählen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften und gegebenenfalls Vorschriften für Prüfungsstandards. ²Sie können auf die in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte gegründet sein, nach dem jeweiligen Stand der Sicherheits-, Umwelt- und Prüfungstechnologie entwickelt werden oder, falls dies ein zur Erreichung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltziele angemessenes Verfahren ist, in einem Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden Ausrüstung und Umwelt- oder Sicherheitswerten des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen.

(5) 

Für die Zwecke des Absatzes 1 legt der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen der Genehmigungsbehörde einen von einem benannten Technischen Dienst erstellten Prüfbericht vor, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. ²Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.

Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, sowie den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.

⁴Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so stellt sie dem Hersteller ohne unangemessene Verzögerung eine Bescheinigung aus. ⁵Mit der Bescheinigung werden der Verkauf der Teile oder Ausrüstungen, das Anbieten der Teile oder Ausrüstungen zum Verkauf oder die Ausstattung von Fahrzeugen mit diesen Teilen oder Ausrüstungen vorbehaltlich des Absatzes 9 Unterabsatz 2 in der Gemeinschaft erlaubt.

(6) 

Alle Teile oder Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Artikels eine Autorisierung erteilt wurde, sind entsprechend zu kennzeichnen.

Die Kommission legt die Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen sowie das Muster und das Nummerierungssystem der in Absatz 5 genannten Bescheinigung fest.

(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, dienen.

(8) 

Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Bescheinigung ausgestellt wurde. ²Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Bescheinigung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob neue Prüfungen erforderlich sind.

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile und Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Bescheinigung ausgestellt wurde.

(9) 

Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufrieden stellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

²Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. ³Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.

(10) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Absatz 5 genannten Bescheinigungen werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. ²Nach Anhörung der Mitgliedstaaten ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.

(11) Dieser Artikel findet auf ein Teil oder eine Ausrüstung erst Anwendung, wenn das betreffende Teil oder die betreffende Ausrüstung in Anhang XIII aufgelistet ist. ²Für alle Einzel- oder Gruppeneinträge in Anhang XIII wird eine angemessene Übergangszeit festgelegt, um dem Hersteller des Teils oder der Ausrüstung die Möglichkeit zu geben, eine Autorisierung zu beantragen und zu erhalten. ³Gleichzeitig kann gegebenenfalls ein Stichtag festgelegt werden, um Teile und Ausrüstungen für Fahrzeuge, deren Typgenehmigung vor dem Stichtag erfolgte, von der Anwendung dieses Artikels auszunehmen.

(12) 

Solange keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob ein Teil oder eine Ausrüstung in die in Absatz 1 genannte Liste aufzunehmen ist, können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, ausgehen kann.

Sobald eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, verlieren die nationalen Vorschriften über die betreffenden Teile oder Ausrüstungen ihre Gültigkeit.

(13) Ab dem 29. Oktober 2007 erlassen die Mitgliedstaaten keine neuen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträchtigen können.

Art. 32 Rückruf von Fahrzeugen

(1) Muss ein Hersteller, dem eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt wurde, bereits verkaufte, zugelassene oder in Betrieb genommene Fahrzeuge nach einem Rechtsakt oder nach der Richtlinie 2001/95/EG zurückrufen, weil von einem oder mehreren Systemen oder Bauteilen oder von einer oder mehreren selbstständigen technischen Einheiten, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach der vorliegenden Richtlinie ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt er dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.

(2) 

Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in Absatz 1 genannte Risiko zu beseitigen. ²Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass diese Maßnahmen in ihren jeweiligen Gebieten wirksam umgesetzt werden.

(3) 

Sind die betreffenden Behörden der Ansicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilen sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt hat.

²Die Genehmigungsbehörde unterrichtet daraufhin den Hersteller. ³Betrachtet die Genehmigungsbehörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, ihrerseits die Maßnahmen des Herstellers als unbefriedigend, so ergreift sie alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, wenn der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt. ⁴Im Falle des Entzugs der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge unterrichtet die betreffende Genehmigungsbehörde innerhalb von 20 Arbeitstagen per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

(4) Dieser Artikel findet auch auf Teile Anwendung, die nicht Gegenstand einer Anforderung eines Rechtsakts sind.

Art. 33 Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe

Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften und jede Entscheidung, durch die eine EG-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen.

Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.

Art. 34 Für die EG-Typgenehmigung erforderliche UN/ECE-Regelungen

(1) UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist und die in Anhang IV Teil I sowie in Anhang XI aufgeführt sind, sind zu den gleichen Bedingungen wie die Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen Bestandteil der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge. ²Sie gelten für die in den entsprechenden Spalten der Tabelle in Anhang IV Teil I und Anhang XI aufgeführten Fahrzeugklassen.

(2) 

Hat die Gemeinschaft beschlossen, eine UN/ECE-Regelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge verbindlich anzuwenden, so werden die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 40 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle entsprechend geändert. ²In dem Rechtsakt zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie werden auch die Termine angegeben, ab denen die UN/ECE-Regelung oder ihre Änderungen verbindlich gelten. ³Die Mitgliedstaaten müssen alle nationalen Rechtsvorschriften aufheben oder ändern, die den betreffenden UN/ECE-Regelung entgegenstehen.

Ersetzt eine UN/ECE-Regelung eine geltende Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung, so wird der betreffende Eintrag in Anhang IV Teil I und in Anhang XI durch die Nummer der UN/ECE-Regelung ersetzt und der entsprechende Eintrag in Anhang IV Teil II nach demselben Verfahren gestrichen.

(3) 

In dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Fall wird die durch die UN/ECE-Regelung ersetzte Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle aufgehoben.

Wird eine Einzelrichtlinie aufgehoben, so heben die Mitgliedstaaten alle nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie auf.

(4) In dieser Richtlinie oder in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen kann unmittelbar auf internationale Normen und Regelungen verwiesen werden, ohne dass sie im gemeinschaftlichen Rechtsrahmen wiedergegeben werden.

Art. 35 Gleichwertigkeit von UN/ECE-Regelungen mit Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen

(1) 

Die in Anhang IV Teil II aufgeführten UN/ECE-Regelungen werden als gleichwertig mit den entsprechenden Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen anerkannt, sofern sie denselben Geltungsbereich und Gegenstand betreffen.

Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach diesen UN/ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die im Rahmen der gleichwertigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erteilt wurden.

(2) Hat die Gemeinschaft beschlossen, für die Zwecke des Absatzes 1 eine neue oder geänderte UN/ECE-Regelung anzuwenden, so wird Anhang IV Teil II entsprechend geändert. ²Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Art. 36 Gleichwertigkeit mit anderen Regelungen

Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die EG-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß dieser Richtlinie einerseits und den Verfahren von internationalen Regelungen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen.

Art. 37 Für Nutzer bestimmte Informationen

(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Richtlinie oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.

(2) 

Wenn ein Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle für ein Fahrzeug, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit geltenden besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.

²Diese Informationen sind in den Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. ³Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in ein geeignetes Begleitdokument wie die Betriebsanleitung oder das Werkstatthandbuch für das Fahrzeug aufzunehmen.

Art. 38 Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen

(1) 

Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der Anlage eines Rechtsakts ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Erlaubnis nach Artikel 31 benötigt werden.

Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte am geistigen Eigentum betreffen.

(2) 

Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EG-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 10 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.

Wenn ein Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.

Art. 39 Durchführungsmaßnahmen und Änderung der vorliegenden Richtlinie und der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen

(1) Die Kommission erlässt die zur Durchführung jeder Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung erforderlichen Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung.

(2) Die Kommission erlässt Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie oder der Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen, die erforderlich sind, um deren Anpassung an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der technischen Entwicklung oder an die besonderen Erfordernisse von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen.

(3) Die Kommission erlässt Änderungen dieser Richtlinie, die erforderlich sind, um technische Anforderungen für Kleinserienfahrzeuge, für im Einzelgenehmigungsverfahren genehmigte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung festzulegen.

(4) Erhält die Kommission Kenntnis von erheblichen Risiken für Verkehrsteilnehmer oder die Umwelt, die dringliche Maßnahmen erfordern, kann sie die Bestimmungen der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen ändern.

(5) Die Kommission erlässt Änderungen, die im Interesse einer guten Verwaltungspraxis und insbesondere zur Gewährleistung der Kohärenz der in Anhang IV Teil I aufgeführten Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen untereinander oder mit anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind.

(6) Werden in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, verabschiedet, so erlässt die Kommission die entsprechenden Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie.

(7) Jede neue Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung umfasst zugleich die entsprechenden Änderungen der Anhänge der vorliegenden Richtlinie.

(8) Die Anhänge dieser Richtlinie können im Wege von Verordnungen geändert werden.

(9) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen, da sie zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen, auch durch Ergänzung, dienen.

Art. 40 Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss — Kraftfahrzeuge“ (TCMV) bezeichneten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) 

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Art. 41 Benennung von Technischen Diensten

(1) Die von den Mitgliedstaaten benannten Technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.

(2) Die Technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen oder Inspektionen, die in dieser Richtlinie oder einem in Anhang IV aufgeführten Rechtsakt festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigen diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen sind. ²Sie dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für die sie ordnungsgemäß benannt wurden.

(3) 

Die Technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich in eine oder mehrere der folgenden vier Tätigkeitskategorien eingestuft:

a)

Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;

b)

Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Richtlinie und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden, beaufsichtigen;

c)

Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;

d)

Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.

(4) 

Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen in den speziellen Bereichen nachweisen, die von dieser Richtlinie und den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erfasst werden.

²Außerdem müssen die Technischen Dienste die in Anhang V Anlage 1 aufgeführten Normen, die für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten relevant sind, einhalten. ³Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die letzte Stufe eines in Artikel 25 Absatz 1 genannten Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens.

(5) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst fungieren.

(6) 

Ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag handelnder Auftragnehmer kann hinsichtlich der in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden.

Die Kommission ändert die Liste dieser Rechtsakte erforderlichenfalls nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.

(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Einrichtungen müssen die Bestimmungen dieses Artikels einhalten.

(8) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Absatz 6 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Rahmen einer zweiseitigen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Einklang mit Artikel 43 notifiziert werden.

Art. 42 Bewertung der Fähigkeiten der Technischen Dienste

(1) Die in Artikel 41 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständigen Behörde erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen. ²Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.

(2) 

Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, ist gemäß Anhang V Anlage 2 durchzuführen.

Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.

(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt.

(4) 

Die als Technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde weist die Einhaltung der Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen nach.

²Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. ³Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.

(5) Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Auftragnehmer, der als Technischer Dienst benannt wurde, hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.

Art. 43 Notifizierungsverfahren

(1) 

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden benannten Technischen Dienstes. ²Sie notifizieren der Kommission alle anschließenden Änderungen dieser Angaben.

Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welchen Rechtsakt die Technischen Dienste benannt wurden.

(2) Ein Technischer Dienst darf die in Artikel 41 beschriebenen Tätigkeiten für die Zwecke der Typgenehmigung nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor notifiziert wurde.

(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann von mehreren Mitgliedstaaten ungeachtet der Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkeiten benannt und notifiziert werden.

(4) Ist es in Anwendung eines Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 41 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.

(5) 

Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden und Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Website.

Art. 44 Übergangsbestimmungen

(1) Bis die notwendigen Änderungen dieser Richtlinie erlassen sind, um sie auf Fahrzeuge auszudehnen, die bisher nicht von ihr erfasst werden, oder um die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kleinserienfahrzeugen anderer Klassen als M1 zu ergänzen sowie um harmonisierte Verwaltungsvorschriften und technische Anforderungen für das Einzelgenehmigungsverfahren festzulegen, erteilen die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Übergangsfristen nach Artikel 45 für solche Fahrzeuge weiterhin nationale Genehmigungen, wobei sie die harmonisierten technischen Anforderungen dieser Richtlinie zugrunde legen.

(2) 

Auf Antrag des Fahrzeugherstellers oder bei Einzelgenehmigungen des Fahrzeugbesitzers stellt der betreffende Mitgliedstaat nach Einreichung der vorgeschriebenen Unterlagen den Typ- bzw. Einzelgenehmigungsbogen aus. ²Der Bogen wird dem Antragsteller ausgestellt.

Bei Fahrzeugen, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmen, erkennen andere Mitgliedstaaten eine beglaubigte Kopie des Genehmigungsbogens als Nachweis dafür an, dass die erforderlichen Prüfungen durchgeführt wurden.

(3) Soll ein einzeln genehmigtes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, so kann dieser Mitgliedstaat von der Behörde, die die Einzelgenehmigung erteilt hat, zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen anfordern, denen das Fahrzeug entspricht.

(4) Solange die Zulassungs- und Besteuerungssysteme der Mitgliedstaaten für die von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeuge nicht harmonisiert sind, dürfen die Mitgliedstaaten nationale Codes verwenden, um die Zulassung und Besteuerung in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern. ²Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten die in Anhang III Teil II genannten Versionen unterteilen, sofern die für die Unterteilung herangezogenen Merkmale in den Beschreibungsunterlagen ausdrücklich angegeben sind oder durch einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können.

Art. 45 Termine für die Anwendung der EG-Typgenehmigung

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen EG-Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen ab den in Anhang XIX genannten Terminen.

(2) Auf Antrag des Herstellers können die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen ab dem 29. April 2009 erteilen.

(3) Bis zu den in Anhang XIX vierte Spalte genannten Terminen gilt Artikel 26 Absatz 1 nicht für Neufahrzeuge, für die vor den in der dritten Spalte des Anhangs XIX genannten Terminen eine nationale Typgenehmigung erteilt wurde oder für die keine Genehmigung vorlag.

(4) Auf Antrag des Herstellers erteilen die Mitgliedstaaten bis zu den in Spalte 3 Zeilen 6 und 9 der Tabelle des Anhangs XIX genannten Terminen für die Fahrzeugklasse M2 oder M3 weiterhin nationale Typgenehmigungen anstelle der EG-Typgenehmigung, sofern für diese Fahrzeuge sowie für die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten dieser Fahrzeuge eine Typgenehmigung gemäß den in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakten erteilt wurde.

(5) Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 29. April 2009 für ein Fahrzeug der Klasse M1 erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.

(6) 

Bei der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten wenden die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ab dem 29. April 2009 an.

Durch diese Richtlinie wird keine EG-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 29. April 2009 für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt wurde, noch wird durch diese Richtlinie die Erweiterung einer solchen Typgenehmigung ausgeschlossen.

Art. 46 Sanktionen

Art. 47 Bewertung

(1) Bis zum 29. April 2011 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens. ²Die Kommission schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten Änderungen zur Verbesserung des Typgenehmigungsverfahrens vor.

(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 29. Oktober 2011 über die Anwendung dieser Richtlinie. ²Die Kommission kann gegebenenfalls eine Verschiebung der in Artikel 45 genannten Anwendungstermine vorschlagen.

Art. 48 Umsetzung

(1) 

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 29. April 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie nachzukommen. ²Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 29. April 2009 an.

⁴Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. ⁵Sie fügen dabei auch eine Erklärung ein, dass in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen sind. ⁶Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und dieser Erklärung.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Art. 49 Aufhebung

Die Richtlinie 70/156/EWG wird mit Wirkung vom 29. April 2009 aufgehoben; hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang XX Teil B aufgeführten Richtlinien zu den festgelegten Terminen in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzuwenden.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XXI zu lesen.

Art. 50 Inkrafttreten

Art. 51 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

LISTE DER ANHÄNGE

LISTE DER ANHÄNGE

ANHANG I

ANHANG I

GESAMTUMFANG DER BESCHREIBUNGSMERKMALE ZUR EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR FAHRZEUGE, BAUTEILE ODER SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN 

Alle Beschreibungsbögen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen bestehen nur aus Auszügen aus diesem Gesamtumfang und verwenden das gleiche Nummerierungsschema für die Merkmale.

Die nachstehenden Angaben sind zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so sollen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.   ALLGEMEINES

0.1.

Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): …

0.2.

Typ: …

0.2.0.1.

Fahrgestell: …

0.2.0.2.

Aufbau/vollständiges Fahrzeug: …

0.2.1.

Handelsname(n) (sofern vorhanden): …

0.2.2.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen — dazu kann eine Matrix verwendet werden.)

Typ:

Variante(n):

Version(en):

Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnummer: …

0.3.

Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (10)  : …

0.3.0.1.

Fahrgestell: …

0.3.0.2.

Aufbau/vollständiges Fahrzeug: …

0.3.1.

Anbringungsstelle dieser Merkmale: …

0.3.1.1.

Fahrgestell: …

0.3.1.2.

Aufbau/vollständiges Fahrzeug: …

0.4.

Fahrzeugklasse : …

0.4.1.

Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist: …

0.5.

Firmenname und Anschrift des Herstellers: …

0.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n): …

0.6.

Anbringungsstelle und Anbringungsart der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Anbringungsstelle der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: …

0.6.1.

Am Fahrgestell: …

0.6.2.

Am Aufbau: …

0.7.

(Nicht zugewiesen)

0.8.

Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): …

0.9.

(Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE

1.1.

Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (10)  …

1.2.

Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs: …

1.3.

Anzahl der Achsen und Räder: …

1.3.1.

Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: …

1.3.2.

Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: …

1.3.3.

Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung): …

1.4.

Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung): …

1.5.

Werkstoff der Längsträger : …

1.6.

Lage und Anordnung der Antriebsmaschine: …

1.7.

Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge) : …

1.8.

Links- oder Rechtslenker 

1.8.1.

Das Fahrzeug ist für Rechtsverkehr/Linksverkehr (10)  ausgerüstet.

1.9.

Angabe, ob das Zugfahrzeug zum Ziehen von Sattelanhängern oder sonstigen Anhängern bestimmt ist und ob es sich bei dem Anhänger um einen Sattel-, Deichsel-, Zentralachsanhänger oder um einen Starrdeichselanhänger handelt: …

1.10.

Angabe, ob das Fahrzeug speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt ist: …

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN   

(in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)

2.1.   Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) :

2.1.1.

Zweiachsige Fahrzeuge: …

2.1.2.

Drei- und mehrachsige Fahrzeuge

2.1.2.1.

Achsabstand zwischen aufeinanderfolgenden Achsen von der vordersten bis zur hintersten Achse: …

2.1.2.2.

Achsabstand insgesamt: …

2.2.   Sattelzapfen

2.2.1.

Bei Sattelanhängern

2.2.1.1.

Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und dem hintersten Ende des Sattelanhängers: …

2.2.1.2.

Höchstabstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und einem beliebigen Punkt der Vorderseite des Sattelanhängers: …

2.2.1.3.

Spezieller Radstand von Sattelanhängern (wie unter Abschnitt 7.6.1.2 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert): …

2.2.2.

Bei Sattelzugmaschinen

2.2.2.1.

Sattelvormaß (größtes und kleinstes; bei unvollständigen Fahrzeugen Angabe der zulässigen Werte) : …

2.2.2.2.

Größte Höhe der (genormten) Sattelkupplung : …

2.3.   Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)

2.3.1.

Spurweite jeder gelenkten Achse : …

2.3.2.

Spurweite aller übrigen Achsen (17) : …

2.3.3.

Größte Hinterachsbreite: …

2.3.4.

Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): …

2.4.   Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

2.4.1.

Für Fahrgestell ohne Aufbau

2.4.1.1.

Länge : …

2.4.1.1.1.

Höchstzulässige Länge: …

2.4.1.1.2.

Mindestzulässige Länge: …

2.4.1.1.3.

Bei Anhängern größte zulässige Deichsellänge : …

2.4.1.2.

Breite : …

2.4.1.2.1.

Höchstzulässige Breite: …

2.4.1.2.2.

Mindestzulässige Breite: …

2.4.1.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand)  (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): …

2.4.1.4.

Überhang vorn : …

2.4.1.4.1.

Überhangwinkel vorn : ..… o(Grad)

2.4.1.5.

Überhang hinten : …

2.4.1.5.1.

Überhangwinkel : ..… o(Grad)

2.4.1.5.2.

Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts : …

2.4.1.6.

Bodenfreiheit (gemäß Abschnitt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A)

2.4.1.6.1.

Zwischen den Achsen: …

2.4.1.6.2.

Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): …

2.4.1.6.3.

Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): …

2.4.1.7.

Rampenwinkel : ..… o(Grad)

2.4.1.8.

Äußerste zulässige Lagen des Schwerpunkts des Aufbaus und/oder der Innenausstattung und/oder der Ausrüstung und/oder der Nutzlast: …

2.4.2.

Für Fahrgestell mit Aufbau

2.4.2.1.

Länge (18) : …

2.4.2.1.1.

Länge der Ladefläche: …

2.4.2.1.2.

Bei Anhängern, größte zulässige Deichsellänge (19) …

2.4.2.2.

Breite (20) : …

2.4.2.2.1.

Wandstärke (bei Fahrzeugen, die speziell zur Beförderung von Gütern unter bestimmten Temperaturbedingungen ausgelegt sind): …

2.4.2.3.

Höhe (in fahrbereitem Zustand) (21)  (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): …

2.4.2.4.

Überhang vorn (130) : …

2.4.2.4.1.

Überhangwinkel vor (23) : ..… o(Grad)

2.4.2.5.

Überhang hinten (24) : …

2.4.2.5.1.

Überhangwinkel (25) : ..… o(Grad)

2.4.2.5.2.

Mindest- und höchstzulässiger Überhang des Kupplungspunkts (26) : …

2.4.2.6.

Bodenfreiheit (gemäß Abschnitt 4.5 des Anhangs II Abschnitt A)

2.4.2.6.1.

Zwischen den Achsen: …

2.4.2.6.2.

Unter der Vorderachse (den Vorderachsen): …

2.4.2.6.3.

Unter der Hinterachse (den Hinterachsen): …

2.4.2.7.

Rampenwinkel (27) : ..… o(Grad)

2.4.2.8.

Äußerste zulässige Lagen des Schwerpunkts der Nutzlast (bei ungleichmäßiger Belastung): …

2.4.2.9.

Lage des Fahrzeugschwerpunktes (M2 und M3) in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung bei der technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand: …

2.4.3.

Für ohne Fahrgestell genehmigte Aufbauten (Fahrzeugklassen M2 und M3)

2.4.3.1.

Länge (18) : …

2.4.3.2.

Breite (20) : …

2.4.3.3.

Nennhöhe (in fahrbereitem Zustand) (21)  auf dem (den) vorgesehenen Fahrgestelltyp(en) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung): …

2.5.

Mindestmasse auf der (den) gelenkten Achse(n) bei unvollständigen Fahrzeugen:

…

2.6.   Masse in fahrbereitem Zustand 

a)

Kleinst- und Größtwert für jede Variante: …

b)

Masse jeder einzelnen Version (eine gesonderte Matrix ist zu erstellen): …

2.6.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern, Anhängern mit starrer Zugeinrichtung und Zentralachsanhängern:

a)

Größt- und Kleinstwert für jede Variante: …

b)

Masse jeder einzelnen Version (eine Matrix ist vorzulegen): …

2.6.2.

Masse der Zusatzausrüstung (siehe Begriffsbestimmung Nr. 5 in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission : …

2.7.

Bei einem unvollständigen Fahrzeug Mindestmasse des vollständigen Fahrzeugs nach Angabe des Herstellers: …

2.7.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern: …

2.8.

Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers  : …

2.8.1.

Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (31) : …

2.9.

Technisch zulässige maximale Masse je Achse: …

2.10.

Technisch zulässige Masse je Achsgruppe: …

2.11.

Technisch zulässige maximale Anhängelast des Zugfahrzeugs

im Falle eines:

2.11.1.

Deichselanhängers: …

2.11.2.

Sattelanhängers: …

2.11.3.

Zentralachsanhängers: …

2.11.3.1.

Höchstzulässiges Verhältnis von Kupplungsüberhang  zu Radstand:

2.11.3.2.

Größter V-Wert: …… kN

2.11.4.

Starrdeichselanhänger: …

2.11.5.

Technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination in beladenem Zustand (31) : …

2.11.6.

Zulässige Höchstmasse eines ungebremsten Anhängers: …

2.12.   Technisch zulässige Gesamtmasse am Kupplungspunkt:

2.12.1.

eines Zugfahrzeugs: …

2.12.2.

eines Sattelanhängers, eines Zentralachsanhängers oder eines Starrdeichselanhängers: …

2.12.3.

Höchstzulässige Masse der Anhängevorrichtung (falls nicht vom Hersteller eingebaut): …

2.13.

Ausschwenken des Anhängers (wie unter den Abschnitten 7.6.2 und 7.6.3 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG definiert): …

2.14.

Verhältnis Motorleistung/Gesamtmasse: …… kW/kg

2.14.1.

Verhältnis Motorleistung/technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (Abschnitt 7.10 des Anhangs I der Richtlinie 97/27/EG): …… kW/kg

2.15.

Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug) : …… %

2.16.   Für die Zulassung/den Betrieb höchstzulässige Massen (fakultativ)

2.16.1.

Für die Zulassung/den Betrieb höchstzulässige Gesamtmasse:…

2.16.2.

Für die Zulassung/den Betrieb höchstzulässige Masse je Achse und bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern vorgesehene Stützlast am Kupplungspunkt nach Angabe des Herstellers, wenn diese niedriger ist als die technisch zulässige Höchststützlast am Kupplungspunkt: …

2.16.3.

Für die Zulassung/den Betrieb höchstzulässige Masse je Achsgruppe: …

2.16.4.

Für die Zulassung/den Betrieb höchstzulässige Anhängelast: …

2.16.5.

Für die Zulassung/den Betrieb vorgesehene höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination: …

3.   ANTRIEBSENERGIEWANDLER 

3.1.   Hersteller des Antriebsenergiewandlers: …

3.1.1.

Baumusterbezeichnung des Herstellers (entsprechend der Angabe am Antriebsenergiewandler oder einer anderen Kennzeichnung): …

3.1.2.

(Gegebenenfalls) Genehmigungsnummer einschließlich Kennzeichnung des zu verwendenden Kraftstoffs

(nur schwere Nutzfahrzeuge): …

3.2.   Verbrennungsmotor

3.2.1.   Einzelangaben

3.2.1.1.

Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung/Zweistoffbetrieb (10) 

Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt/Drehkolbenmotor (10) 

3.2.1.1.1.

Typ des Zweistoff-Motors: Typ 1A/Typ 1B/Typ 2A/Typ 2B/Typ 3B (10)  

3.2.1.1.2.

Gas-Energie-Verhältnis über den heißen Teil des WHTC-Zyklus: … %

3.2.1.2.

Anzahl und Anordnung der Zylinder: …

3.2.1.2.1.

Bohrung : …… mm

3.2.1.2.2.

Hub (36) : …… mm

3.2.1.2.3.

Zündfolge: …

3.2.1.3.

Hubvolumen : …… cm3

3.2.1.4.

Volumetrisches Verdichtungsverhältnis : …

3.2.1.5.

Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe: …

3.2.1.6.

Normale Leerlaufdrehzahl (38) : …… min-1

3.2.1.6.1.

Erhöhte Leerlaufdrehzahl (38) : …… min-1

3.2.1.6.2.

Leerlauf bei Dieselbetrieb: ja/nein (10)  (35) 

3.2.1.7.

Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase im Leerlauf (38) : …… % gemäß Angabe des Herstellers (nur bei Fremdzündungsmotoren)

3.2.1.8.

Motornennleistung : … kW bei: … min–1 (nach Angabe des Herstellers)

3.2.1.9.

Höchstzulässige Drehzahl nach Angabe des Herstellers: … min-1

3.2.1.10.

Nenndrehmoment (39) : …… Nm bei …… min-1 (nach Angabe des Herstellers)

3.2.1.11.

(nur Euro VI) Herstellerverweise auf die Dokumentation gemäß den Artikeln 5, 7 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, die der Genehmigungsbehörde ermöglicht, die Emissionsminderungsstrategien und die Motorsysteme zu bewerten, die ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen gewährleisten

3.2.2.   Kraftstoff

3.2.2.1.

Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol (E 85)/Biodiesel/Wasserstoff/Wasserstoff-Erdgas (10)  

3.2.2.1.1.

ROZ unverbleit: …

3.2.2.2.

Schwere Nutzfahrzeuge Diesel/Benzin/LPG/NG-H/NG-L/NG-HL/Ethanol (ED95)/Ethanol (E85)/ LNG/LNG20 (10)  (40) 

3.2.2.2.1.

(nur Euro VI) vom Hersteller als für den Motor geeignet erklärte Kraftstoffe gemäß Anhang I Abschnitt 1.1.2 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 (falls zutreffend)

3.2.2.3.

Kraftstoffeinfüllstutzen: verengter Durchmesser/Hinweisschild (10) 

3.2.2.4.

Fahrzeug nach Art des Antriebs: Fahrzeug mit Einstoffbetrieb, Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb, Flexfuel-Fahrzeug (10) 

3.2.2.5.

Höchstzulässiger Anteil des Biokraftstoffs am Kraftstoffgemisch (nach Angabe des Herstellers): ……Vol.- %

3.2.3.   Kraftstoffbehälter

3.2.3.1.

Betriebskraftstoffbehälter

3.2.3.1.1.

Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsvermögen:

3.2.3.1.1.1.

Werkstoff: …

3.2.3.1.2.

Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: …

3.2.3.1.3.

Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: …

3.2.3.2.

Reservekraftstoffbehälter

3.2.3.2.1.

Anzahl der Kraftstoffbehälter und jeweiliges Fassungsvermögen:

3.2.3.2.1.1.

Werkstoff: …

3.2.3.2.2.

Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen: …

3.2.3.2.3.

Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht: …

3.2.4.   Kraftstoffversorgung

3.2.4.1.

Durch Vergaser: ja/nein (10) 

3.2.4.2.

Mit Kraftstoffeinspritzung (nur bei Selbstzündung oder Zweistoffmotor): ja/nein (10) 

3.2.4.2.1.

Systembeschreibung (Common Rail/Einspritzdüsen/Pumpe usw.): …

3.2.4.2.2.

Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (10) 

3.2.4.2.3.

Einspritz-/Förderpumpe

3.2.4.2.3.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.2.3.2.

Typ(en): …

3.2.4.2.3.3.

Maximale Einspritzmenge (10)  (38) : … mm3 je Hub oder Arbeitsspiel bei einer Motordrehzahl von: … min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld:

(Wird eine Ladedruckregelung eingereicht, so sind die charakteristische Kraftstoffzufuhr und der Ladedruck, bezogen auf die jeweilige Motordrehzahl, anzugeben.)

3.2.4.2.3.4.

Statischer Einspritzzeitpunkt (38) : …

3.2.4.2.3.5.

Verstellkurve des Spritzverstellers (38) : …

3.2.4.2.3.6.

Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (10) 

3.2.4.2.4.

Kontrolle der Motordrehzahlbegrenzung

3.2.4.2.4.1.

Typ: …

3.2.4.2.4.2.

Abregeldrehzahl

3.2.4.2.4.2.1.

Abregeldrehzahl bei Volllast: ….. min-1

3.2.4.2.4.2.2.

Höchste Drehzahl ohne Last: … min-1

3.2.4.2.4.2.3.

Leerlaufdrehzahl: ….. min-1

3.2.4.2.5.

Einspritzleitungen (nur schwere Nutzfahrzeuge)

3.2.4.2.5.1.

Länge: … mm

3.2.4.2.5.2.

Innendurchmesser: … mm

3.2.4.2.5.3.

Hochdruckspeicher (common rail), Marke und Typ:

3.2.4.2.6.

Einspritzventil(e)

3.2.4.2.6.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.2.6.2.

Typ(en): …

3.2.4.2.6.3.

Öffnungsdruck (38) : … kPa oder Kennlinie (38) : …

3.2.4.2.7.

Kaltstarteinrichtung

3.2.4.2.7.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.2.7.2.

Typ(en): …

3.2.4.2.7.3.

Beschreibung: …

3.2.4.2.8.

Zusätzliche Starthilfe

3.2.4.2.8.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.2.8.2.

Typ(en): …

3.2.4.2.8.3.

Systembeschreibung: …

3.2.4.2.9.

Elektronisch geregelte Einspritzung: ja/nein (10) 

3.2.4.2.9.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.2.9.2.

Typ(en):

3.2.4.2.9.3.

Beschreibung des Systems

3.2.4.2.9.3.1.

Fabrikmarke und Typ des elektronischen Steuergeräts (ECU): …

3.2.4.2.9.3.1.1.

Softwareversion des elektronischen Steuergeräts (ECU): …

3.2.4.2.9.3.2.

Fabrikmarke und Typ des Kraftstoffreglers: …

3.2.4.2.9.3.3.

Fabrikmarke und Typ des Luftmengenmessers: …

3.2.4.2.9.3.4.

Fabrikmarke und Typ des Mengenteilers: …

3.2.4.2.9.3.5.

Fabrikmarke und Typ des Klappenstutzens: …

3.2.4.2.9.3.6.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Wassertemperaturfühlers: …

3.2.4.2.9.3.7.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Lufttemperaturfühlers: …

3.2.4.2.9.3.8.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Luftdruckfühlers: …

3.2.4.2.9.3.9.

Kennnummer(n) der Softwarekalibrierung: …

3.2.4.3.

Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (10) 

3.2.4.3.1.

Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrpunkteinspritzung (10) )/Direkteinspritzung/sonstige (genaue Angabe): …

3.2.4.3.2.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.3.3.

Typ(en): …

3.2.4.3.4.

Systembeschreibung (Bei anderen als kontinuierlichen Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu machen.): …

3.2.4.3.4.1.

Fabrikmarke und Typ des elektronischen Steuergeräts (ECU): …

3.2.4.3.4.1.1.

Softwareversion des elektronischen Steuergeräts (ECU): …

3.2.4.3.4.2.

Fabrikmarke und Typ des Kraftstoffreglers: …

3.2.4.3.4.3.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Luftmengenmessers: …

3.2.4.3.4.4.

Fabrikmarke und Typ des Mengenteilers: …

3.2.4.3.4.5.

Fabrikmarke und Typ des Druckreglers: …

3.2.4.3.4.6.

Fabrikmarke und Typ des Mikroschalters: …

3.2.4.3.4.7.

Fabrikmarke und Typ der Leerlaufeinstellschraube: …

3.2.4.3.4.8.

Fabrikmarke und Typ des Klappenstutzens: …

3.2.4.3.4.9.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Wassertemperaturfühlers: …

3.2.4.3.4.10.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Lufttemperaturfühlers: …

3.2.4.3.4.11.

Fabrikmarke und Typ oder Arbeitsverfahren des Luftdruckfühlers: …

3.2.4.3.4.12.

Kennnummer(n) der Softwarekalibrierung: …

3.2.4.3.5.

Einspritzdüsen

3.2.4.3.5.1.

Fabrikmarke: …

3.2.4.3.5.2.

Typ: …

3.2.4.3.6.

Einspritzzeitpunkt: …

3.2.4.3.7.

Kaltstarteinrichtung

3.2.4.3.7.1.

Arbeitsverfahren: …

3.2.4.3.7.2.

Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (10)  (38) : …

3.2.4.4.

Kraftstoffpumpe

3.2.4.4.1.

Druck (38) : … kPa oder Kennlinie (38) : …

3.2.4.4.2.

Fabrikmarke(n): …

3.2.4.4.3.

Typ(en): …

3.2.5.   Elektrische Anlage

3.2.5.1.

Nennspannung: … V, Anschluss an Masse positiv oder negativ (10) 

3.2.5.2.

Generator

3.2.5.2.1.

Typ: …

3.2.5.2.2.

Nennleistung: … VA

3.2.6.   Zündanlage (nur Fremdzündungsmotoren)

3.2.6.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.6.2.

Typ(en): …

3.2.6.3.

Arbeitsverfahren: …

3.2.6.4.

Zündverstellkurve oder Kennfeld (38) : …

3.2.6.5.

Statischer Zündzeitpunkt (38) : … Grad vor dem oberen Totpunkt

3.2.6.6.

Zündkerzen

3.2.6.6.1.

Fabrikmarke: …

3.2.6.6.2.

Typ: …

3.2.6.6.3.

Abstandseinstellung: …… mm

3.2.6.7.

Zündspule(n)

3.2.6.7.1.

Fabrikmarke: …

3.2.6.7.2.

Typ: …

3.2.7.   Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft  (10) 

3.2.7.1.

Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers: …

3.2.7.2.

Flüssigkeitskühlung

3.2.7.2.1.

Art der Kühlflüssigkeit: …

3.2.7.2.2.

Umwälzpumpe(n): ja/nein (10) 

3.2.7.2.3.

Merkmale: ……… oder

3.2.7.2.3.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.7.2.3.2.

Typ(en): …

3.2.7.2.4.

Übersetzungsverhältnis(se): …

3.2.7.2.5.

Beschreibung des Lüfters und seines Antriebs: …

3.2.7.3.

Luftkühlung

3.2.7.3.1.

Lüfter: ja/nein (10) 

3.2.7.3.2.

Merkmale: …… oder

3.2.7.3.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.7.3.2.2.

Typ(en): …

3.2.7.3.3.

Übersetzungsverhältnis(se): …

3.2.8.   Einlasssystem

3.2.8.1.

Auflader: ja/nein (10) 

3.2.8.1.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.8.1.2.

Typ(en): …

3.2.8.1.3.

Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: … kPa; gegebenenfalls Abblasventil): …

3.2.8.2.

Ladeluftkühler: ja/nein (10) 

3.2.8.2.1.

Typ: Luft-Luft/Luft-Wasser (10) 

3.2.8.3.

Unterdruck im Einlasssystem bei Nenndrehzahl und Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren)

3.2.8.3.1.

minimal zulässig: … kPa

3.2.8.3.2.

maximal zulässig: … kPa

3.2.8.3.3.

(nur Euro VI) Tatsächlicher Ansaugunterdruck bei Motornenndrehzahl und bei Volllast: … kPA

3.2.8.4.

Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.): …

3.2.8.4.1.

Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos): …

3.2.8.4.2.

Luftfilter: Zeichnungen: … oder

3.2.8.4.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.8.4.2.2.

Typ(en): …

3.2.8.4.3.

Ansauggeräuschdämpfer: Zeichnungen: … oder

3.2.8.4.3.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.8.4.3.2.

Typ(en): …

3.2.9.   Auspuffsystem

3.2.9.1.

Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers: …

3.2.9.2.

Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage: …

3.2.9.2.1.

(nur Euro VI) Beschreibung und/oder Zeichnungen der Teile des Auspuffsystems, die Bestandteil des Motorsystems sind

3.2.9.3.

Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren): … kPa

3.2.9.3.1.

(nur Euro VI) Tatsächlicher Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast (nur bei Selbstzündungsmotoren): … kPa

3.2.9.4.

Typ und Kennzeichnung des Schalldämpfers/der Schalldämpfer:

Wenn von Einfluss auf das Außengeräusch, Geräuschdämpfung im Motorraum und am Motor selbst:

3.2.9.5.

Lage des Auspuffrohrs: …

3.2.9.6.

Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen: …

3.2.9.7.

Vollständiges Volumen der Auspuffanlage: … dm3

3.2.9.7.1.

(nur Euro VI) Zulässiges Volumen der Auspuffanlage: … dm3

3.2.9.7.2.

(nur Euro VI) Volumen der Auspuffanlage, das Teil des Motorsystems ist: … dm3

3.2.10.

Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslasskanäle: …

3.2.11.   Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten

3.2.11.1.

Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen, bezogen auf die Totpunkte. Bei veränderlichen Steuerzeiten Angabe des frühesten und spätesten Zeitpunkts:

3.2.11.2.

Bezugsgrößen- und/oder Einstellbereiche (10) 

3.2.12.   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung

3.2.12.1.

Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und Zeichnungen): …

3.2.12.1.1.

(nur Euro VI) Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (2)

Falls ja, Beschreibung und Zeichnungen:

Falls nein, ist die Übereinstimmung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 erforderlich.

3.2.12.2.

Emissionsmindernde Einrichtungen (falls nicht an anderer Stelle erwähnt):

3.2.12.2.1.

Katalysator

3.2.12.2.1.1.

Anzahl der Katalysatoren und Monolithen (nachstehende Angaben sind für jede Einheit einzelnen anzugeben): …

3.2.12.2.1.2.

Abmessungen, Form und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren):

3.2.12.2.1.3.

Art der katalytischen Reaktion: … (Oxidationskatalysator, Dreiwegekatalysator, Mager-NOx-Falle, selektive katalytische Reaktion (SCR), Mager-NOx-Katalysator oder sonstige)

3.2.12.2.1.4.

Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: …

3.2.12.2.1.5.

Relative Konzentration: …

3.2.12.2.1.6.

Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): …

3.2.12.2.1.7.

Zellendichte: …

3.2.12.2.1.8.

Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): …

3.2.12.2.1.9.

Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): …

3.2.12.2.1.10.

Wärmeschutzschild: ja/nein (10) 

3.2.12.2.1.11.

Normaler Betriebstemperaturbereich: … °C

3.2.12.2.1.12.

Fabrikmarke des Katalysators: …

3.2.12.2.1.13.

Teilenummer: …

3.2.12.2.2.

Sensoren

3.2.12.2.2.1.

Sauerstoffsonde: ja/nein (10) 

3.2.12.2.2.1.1.

Fabrikmarke: …

3.2.12.2.2.1.2.

Lage: …

3.2.12.2.2.1.3.

Regelbereich: …

3.2.12.2.2.1.4.

Typ oder Arbeitsweise: …

3.2.12.2.2.1.5.

Teilenummer: …

3.2.12.2.2.2.

NOx-Sonde: ja/nein (10) 

3.2.12.2.2.2.1.

Fabrikmarke: …

3.2.12.2.2.2.2.

Typ: …

3.2.12.2.2.2.3.

Lage: …

3.2.12.2.2.3.

Partikelsonde: ja/nein (10) 

3.2.12.2.2.3.1.

Fabrikmarke: …

3.2.12.2.2.3.2.

Typ: …

3.2.12.2.2.3.3.

Lage: …

3.2.12.2.3.

Lufteinblasung: ja/nein (10) 

3.2.12.2.3.1.

Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): …

3.2.12.2.4.

Abgasrückführung: ja/nein (10) 

3.2.12.2.4.1.

Kennwerte (Fabrikmarke, Typ, Durchflussmenge, Hochdruck/Niederdruck/kombinierter Druck usw.): …

3.2.12.2.4.2.

Wassergekühltes System (für jedes AGR-System anzugeben, z. B. Niederdruck/Hochdruck/kombinierter Druck): ja/nein (10) 

3.2.12.2.5.

Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen (nur bei Benzin- und Ethanolmotoren): ja/nein (10) 

3.2.12.2.5.1.

Ausführliche Beschreibung der Einrichtungen: …

3.2.12.2.5.2.

Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: …

3.2.12.2.5.3.

Zeichnung des Aktivkohlebehälters: …

3.2.12.2.5.4.

Aktivkohle-Trockenmasse: … g

3.2.12.2.5.5.

Schemazeichnung des Kraftstofftanks mit Angabe der Füllmenge und des Werkstoffs (nur bei Benzin- und Ethanolmotoren): …

3.2.12.2.5.6.

Beschreibung und schematische Zeichnung des Wärmeschutzschilds zwischen Kraftstofftank und Auspuffanlage: …

3.2.12.2.6.

Partikelfilter: ja/nein (10) 

3.2.12.2.6.1.

Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters:

3.2.12.2.6.2.

Aufbau des Partikelfilters:

3.2.12.2.6.3.

Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): …

 —————

3.2.12.2.6.4.

Fabrikmarke des Partikelfilters: …

3.2.12.2.6.5.

Teilenummer: …

3.2.12.2.6.7.

Normaler Betriebstemperaturbereich: …… (K) und Betriebsdruckbereich …… (KPa)

(nur schwere Nutzfahrzeuge)

3.2.12.2.6.8.

Bei periodischer Regenerierung (nur schwere Nutzfahrzeuge)

3.2.12.2.6.8.1.

Zahl der ETC-Prüfzyklen zwischen zwei Regenerierungen (n1): …  (gilt nicht für Euro VI)

3.2.12.2.6.8.1.1.

(nur Euro VI) Zahl der WHTC-Prüfzyklen ohne Regenerierungsvorgang (n):

3.2.12.2.6.8.2.

Zahl der ETC-Prüfzyklen während des Regenerierungsvorgangs (n2): …  (gilt nicht für Euro VI)

3.2.12.2.6.8.2.1.

(nur Euro VI) Zahl der WHTC-Prüfzyklen mit Regenerierungsvorgang (nR):

3.2.12.2.6.9.

Andere Einrichtungen: ja/nein (1)

3.2.12.2.6.9.1.

Beschreibung, Wirkungsweise

3.2.12.2.7.

On-Board-Diagnosesystem (OBD): ja/nein (10) : …

3.2.12.2.7.0.1.

(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der Motorenfamilie

3.2.12.2.7.0.2.

(nur Euro VI) Liste der OBD-Motorenfamilien (falls zutreffend)

3.2.12.2.7.0.3.

(nur Euro VI) Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der Stammmotor/Motor gehört: …

3.2.12.2.7.0.4.

(nur Euro VI) Herstellerverweise auf die OBD-Dokumentation gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, für die Zwecke der Genehmigung des OBD-Systems in Anhang X der genannten Verordnung angegeben

3.2.12.2.7.0.5.

(nur Euro VI) Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation über den Einbau eines Motorsystems mit OBD in ein Fahrzeug

3.2.12.2.7.0.6.

(nur Euro VI) Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation für den Einbau des OBD-Systems eines genehmigten Motors in ein Fahrzeug

 —————

3.2.12.2.7.1.

Schriftliche Darstellung und/oder Zeichnung der Fehlfunktionsanzeige: …

3.2.12.2.7.2.

Liste und Zweck aller vom OBD-System überwachten Bauteile: …

3.2.12.2.7.3.

Schriftliche Darstellung (allgemeine Arbeitsweise) für

3.2.12.2.7.3.1

Fremdzündungsmotoren

3.2.12.2.7.3.1.1.

Überwachung des Katalysators: …

3.2.12.2.7.3.1.2.

Erkennung von Verbrennungsaussetzern: …

3.2.12.2.7.3.1.3.

Überwachung der Sauerstoffsonde: …

3.2.12.2.7.3.1.4.

Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile: …

3.2.12.2.7.3.2.

Selbstzündungsmotoren

3.2.12.2.7.3.2.1.

Überwachung des Katalysators: …

3.2.12.2.7.3.2.2.

Überwachung des Partikelfilters: …

3.2.12.2.7.3.2.3.

Überwachung des elektronischen Kraftstoffsystems: …

3.2.12.2.7.3.2.4.

Überwachung des DeNOx-Systems: …

3.2.12.2.7.3.2.5

Sonstige vom OBD-System überwachte Bauteile: …

3.2.12.2.7.4.

Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige (feste Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode): …

3.2.12.2.7.5.

Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate (jeweils mit Erläuterung): …

3.2.12.2.7.6.

Die folgenden zusätzlichen Informationen sind durch den Fahrzeughersteller bereitzustellen, damit die Herstellung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen und Diagnose- und Prüfgeräten ermöglicht wird: …

3.2.12.2.7.6.1.

Beschreibung des Typs und der Zahl der Vorkonditionierungszyklen für die ursprüngliche Typgenehmigung des Fahrzeugs

3.2.12.2.7.6.2.

Angabe des für die ursprüngliche Typgenehmigung des Fahrzeugs verwendeten OBD-Prüfzyklus für das von dem OBD-System überwachte Bauteil

3.2.12.2.7.6.3.

 3.2.12.2.7.6.3. Umfassende Unterlagen, in denen alle Bauteile beschrieben sind, die im Rahmen der Strategie zur Meldung von Fehlfunktionen und der Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige überwacht werden (feste Anzahl von Fahrzyklen oder statistische Methode), einschließlich eines Verzeichnisses einschlägiger sekundär ermittelter Parameter für jedes Bauteil, das durch das OBD-System überwacht wird. Eine Liste aller vom OBD-System verwendeten Ausgabecodes und -formate (jeweils mit Erläuterung) für einzelne emissionsrelevante Bauteile des Antriebsstrangs und für einzelne nicht emissionsrelevante Bauteile, wenn deren Überwachung die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige bestimmt. Insbesondere müssen die Daten in Modus $05 Test ID $21 bis FF und die Daten in Modus $06 ausführlich erläutert werden.

Bei Fahrzeugtypen mit einer Datenübertragungsverbindung gemäß ISO 15765-4 „Road vehicles — Diagnostics on Controller Area Network (CAN) — Part 4: requirements for emissions-related systems“ sind die Daten in Modus $06 Test ID $00 bis FF für jede überwachte ID des OBD-Systems ausführlich zu erläutern.

3.2.12.2.7.6.4.

Die oben verlangten Auskünfte können durch Ausfüllen der unten stehenden Tabelle gegeben werden:

3.2.12.2.7.6.4.1.

 Leichte Nutzfahrzeuge

3.2.12.2.7.6.4.2.

Schwere Nutzfahrzeuge

3.2.12.2.7.6.5.

(nur Euro VI) OBD-Datenübertragungsprotokoll nach Norm: 

3.2.12.2.7.7.

(nur Euro VI) Herstellerverweis auf die OBD-bezogenen Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, für die Zwecke der Übereinstimmung mit den Vorschriften für den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen, oder

3.2.12.2.7.7.1.

alternativ zu einem Herstellerverweis nach Abschnitt 3.2.12.2.7.7 Verweis auf den Anhang des Beschreibungsbogens in Anlage 4 zu Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 582/2011, die folgende Tabelle enthält, die einmal entsprechend dem nachstehenden Beispiel auszufüllen ist:

Bauteil — Fehlercode — Überwachungsstrategie — Kriterien für die Meldung von Fehlfunktionen — Kriterien für die Aktivierung der Fehlfunktionsanzeige — Sekundärparameter — Vorkonditionierung — Nachweisprüfung

Katalysator — PO420 — Signale von Sauerstoffsensor 1 und 2 — Unterschied zwischen den Signalen von Sensor 1 und Sensor 2 — 3. Zyklus — Motordrehzahl, Motorlast, A/F-Modus, Katalysatortemperatur — Zwei Typ-1-Zyklen — Typ 1

3.2.12.2.7.8.

(nur Euro VI) OBD-Bauteile im Fahrzeug

3.2.12.2.7.8.0.

Alternativgenehmigung im Sinne von Anhang X Nummer 2.4.1 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 in Anspruch genommen: ja/nein(1)

3.2.12.2.7.8.1.

Verzeichnis der OBD-Bauteile im Fahrzeug

3.2.12.2.7.8.2.

Schriftliche und/oder bildliche Darstellung der Fehlfunktionsanzeige (MI) 

3.2.12.2.7.8.3.

Schriftliche und/oder bildliche Darstellung der externen OBD-Kommunikationsschnittstelle (42) 

3.2.12.2.8.

Andere Einrichtung: …

3.2.12.2.8.1.

(nur Euro VI) Systeme, die das ordnungsgemäße Arbeiten von Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen sicherstellen

3.2.12.2.8.2.

Fahreraufforderungssystem

3.2.12.2.8.2.1

(nur Euro VI) Motor mit ständiger Deaktivierung des Fahreraufforderungssystems, zur Verwendung durch Rettungsdienste oder in Fahrzeugen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2007/46/EG: ja/nein (10) 

3.2.12.2.8.2.2.

Aktivierung des Kriechmodus

„nach Neustart deaktivieren“/„nach dem Tanken deaktivieren“/„nach dem Parken deaktivieren“ (10)  (41) 

3.2.12.2.8.2.3.

Art des Aufforderungssystems: kein Neustart des Motors nach Countdown/Anlasssperre nach Betankung/Tanksperre/Leistungsdrosselung

3.2.12.2.8.2.4.

Beschreibung des Aufforderungssystems

3.2.12.2.8.2.5.

Wert, der der mittleren Reichweite des Fahrzeugs mit vollem Kraftstofftank entspricht: … km

3.2.12.2.8.3.

(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der betreffenden Motorenfamilie bezüglich des ordnungsgemäßen Arbeitens der Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen

3.2.12.2.8.3.1.

(nur Euro VI) Zahl der OBD-Motorenfamilien innerhalb der betreffenden Motorenfamilie bezüglich des ordnungsgemäßen Arbeitens der Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen

3.2.12.2.8.3.2.

(nur Euro VI) Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der Stammmotor / Motor gehört

 —————

3.2.12.2.8.4.

(nur Euro VI) Liste der OBD-Motorenfamilien (falls zutreffend): …

3.2.12.2.8.5.

(nur Euro VI) Nummer der OBD-Motorenfamilie, zu der der Stammmotor/Motor gehört:

3.2.12.2.8.6.

(nur Euro VI) Niedrigste Konzentration des Reagenswirkstoffs, die das Warnsystem nicht aktiviert (CDmin): (% vol.)

3.2.12.2.8.7.

(nur Euro VI) Ggf. Herstellerverweis auf die Dokumentation über den Einbau von Systemen in ein Fahrzeug, die das ordnungsgemäße Arbeiten von Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen sicherstellen

3.2.12.2.8.8.

(nur Euro VI) Fahrzeuginterne Bauteile der Systeme, die sicherstellen, dass die Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen ordnungsgemäß arbeiten

3.2.12.2.8.8.1.

Verzeichnis der fahrzeuginternen Bauteile der Systeme, die sicherstellen, dass die Einrichtungen zur Begrenzung der NOx-Emissionen ordnungsgemäß arbeiten

3.2.12.2.8.8.2.

Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation für den Einbau des Systems, das sicherstellt, dass die Einrichtungen eines genehmigten Motors zur Begrenzung der NOx-Emissionen ordnungsgemäß arbeiten, in das Fahrzeug

3.2.12.2.8.8.3.

Schriftliche und/oder bildliche Darstellung des Warnsignals (42) 

3.2.12.2.8.8.4.

Alternativgenehmigung in Anhang XIII Nummer 2.1 der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 vorgesehen: ja/nein (10) 

3.2.12.2.8.8.5.

Reagensqualität und –zufuhrsystem beheizt/unbeheizt (siehe Anhang 11 Absatz 2.4 der UNECE-Regelung Nr. 49)

3.2.12.2.9.

Drehmomentbegrenzer: ja/nein (10) 

3.2.12.2.9.1.

Voraussetzungen für die Aktivierung des Drehmomentbegrenzers (nur schwere Nutzfahrzeuge): …

3.2.12.2.9.2.

Verlauf der Volllastkurve bei aktivem Drehmomentbegrenzer (nur schwere Nutzfahrzeuge): …

3.2.12.2.10.

Periodisch arbeitendes Regenerationssystem: (nachstehende Angaben sind für jede selbstständige Einheit einzeln anzugeben)

3.2.12.2.10.1.

Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: …

3.2.12.2.10.2.

Anzahl von Fahrzyklen des Typs 1 oder von gleichwertigen Prüfzyklen auf dem Motorprüfstand zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen unter gleichwertigen Bedingungen wie unter der Prüfung Typ 1 auftreten (Abstand „D“ in Abbildung A6.App1/1 in Anlage 1 von Unteranhang 6 des Anhangs XXI der Verordnung (EU) 2017/1151 oder Abbildung A13/1 in Anhang 13 der UNECE-Regelung Nr. 83 (gegebenenfalls): …

3.2.12.2.10.2.1.

Anwendbare Prüfung Typ 1 (Angabe des anzuwendenden Verfahrens: Unteranhang 4 des Anhangs XXI oder UNECE-Regelung Nr. 83): …

3.2.12.2.10.3.

Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Anzahl der Zyklen zwischen zwei Zyklen, in denen Regenerationsphasen auftreten: …

3.2.12.2.10.4.

Parameter für die Bestimmung des Belastungsgrads, bei dem die Regeneration eingeleitet wird (z. B. Temperatur, Druck usw.): …

3.2.12.2.10.5.

Beschreibung des Verfahrens, das zur Belastung des Systems im Prüfverfahren nach Anhang 13 Absatz 3.1 der UNECE-Regelung Nr. 83 verwendet wird: …

3.2.12.2.11.

Katalysator-Vorrichtungen, in denen selbstverbrauchende Reagenzien verwendet werden (nachstehende Angaben sind für jede selbstständige Einheit einzeln anzugeben): ja/nein (10) 

3.2.12.2.11.1.

Art und Konzentration des erforderlichen Reagens: …

3.2.12.2.11.2.

Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: …

3.2.12.2.11.3.

Internationale Norm: …

3.2.12.2.11.4.

Häufigkeit der Nachfüllung des Reagensvorrates: im laufenden Betrieb/bei der planmäßigen Wartung (falls zutreffend):

3.2.12.2.11.5.

Reagens-Füllstandsanzeiger (Beschreibung und Lage): …

3.2.12.2.11.6.

Reagensbehälter

3.2.12.2.11.6.1.

Fassungsvermögen: …

3.2.12.2.11.6.2.

Heizanlage: ja/nein

3.2.12.2.11.6.2.1.

Beschreibung oder Zeichnung: …

3.2.12.2.11.7.

Reagenssteuerungsgerät: ja/nein (10) 

3.2.12.2.11.7.1.

Fabrikmarke: …

3.2.12.2.11.7.2.

Typ: …

3.2.12.2.11.8.

Reagensmittel-Einspritzdüse (Fabrikmarke, Typ und Lage): …

3.2.13.   Abgastrübung

3.2.13.1.

Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): …

3.2.13.2.

Leistung an 6 Messpunkten (siehe Abschnitt 2.1 des Anhangs III der Richtlinie 72/306/EWG, geänderte Fassung)

3.2.13.3.

Motorleistung, gemessen auf dem Prüfstand/am Fahrzeug (10) 

3.2.13.3.1.

Drehzahl und Leistungen: …

3.2.14.

Angaben über Einrichtungen zur Kraftstoffeinsparung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): …

3.2.15.   Flüssiggas-Kraftstoffanlage: ja/nein  (10) 

3.2.15.1.

Typgenehmigungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1): …

3.2.15.2.

Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Flüssiggas-Kraftstoffanlagen

3.2.15.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.15.2.2.

Typ(en): …

3.2.15.2.3.

Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: …

3.2.15.3.

Sonstige Unterlagen

3.2.15.3.1.

Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Flüssiggasbetrieb und umgekehrt: …

3.2.15.3.2.

Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche usw.): …

3.2.15.3.3.

Zeichnung des Symbols: …

3.2.16.   Betrieb mit Erdgas: ja/nein  (10) 

3.2.16.1.

Typgenehmigungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1): …

3.2.16.2.

Elektronisches Motorsteuerungsgerät für Erdgas-Kraftstoffanlagen

3.2.16.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.16.2.2.

Typ(en): …

3.2.16.2.3.

Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: …

3.2.16.3.

Sonstige Unterlagen

3.2.16.3.1.

Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten vom Benzin- auf Erdgasbetrieb und umgekehrt: …

3.2.16.3.2.

Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche usw.): …

3.2.16.3.3.

Zeichnung des Symbols: …

3.2.17.   Spezifische Informationen bezüglich gasbetriebener Motoren und Zweistoffmotoren schwerer Nutzfahrzeuge (Bei anders ausgelegten Systemen sind entsprechende Angaben vorzulegen.)

3.2.17.1.

Kraftstoff: LPG/NG-H/NG-L/NG-HL (10) 

3.2.17.2.

Druckregler bzw. Verdampfer/Druckregler (10) 

3.2.17.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.2.2.

Typ(en): …

3.2.17.2.3.

Anzahl der Druckminderungsstufen:

3.2.17.2.4.

Druck in der Endstufe

mindestens: …… kPa — höchstens: …… kPa

3.2.17.2.5.

Anzahl der Haupteinstellpunkte: …

3.2.17.2.6.

Anzahl der Leerlaufeinstellpunkte: …

3.2.17.2.7.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.3.

Kraftstoffzufuhr: Mischer/Gaseinblasung/Flüssigkeitseinspritzung/Direkteinspritzung (10) 

3.2.17.3.1.

Gemischregelung: …

3.2.17.3.2.

Beschreibung des Systems und/oder Diagramm und Zeichnungen:

3.2.17.3.3.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.4.

Mischer

3.2.17.4.1.

Anzahl: …

3.2.17.4.2.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.4.3.

Typ(en): …

3.2.17.4.4.

Lage: …

3.2.17.4.5.

Einstellungen: …

3.2.17.4.6.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.5.

Motorsaugrohreinspritzung

3.2.17.5.1.

Einspritzverfahren: Zentraleinspritzung/Mehrpunkteinspritzung (10) 

3.2.17.5.2.

Einspritzverfahren: kontinuierlich/simultan/sequentiell (10) 

3.2.17.5.3.

Einspritzsystem

3.2.17.5.3.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.5.3.2.

Typ(en): …

3.2.17.5.3.3.

Einstellungen: …

3.2.17.5.3.4.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.5.4.

Förderpumpe (sofern vorhanden)

3.2.17.5.4.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.5.4.2.

Typ(en): …

3.2.17.5.4.3.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.5.5.

Einspritzventil(e)

3.2.17.5.5.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.5.5.2.

Typ(en): …

3.2.17.5.5.3.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.6.

Direkteinspritzung

3.2.17.6.1.

Einspritzpumpe/Druckregler (10) 

3.2.17.6.1.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.6.1.2.

Typ(en): …

3.2.17.6.1.3.

Einspritzzeitpunkt: …

3.2.17.6.1.4.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.6.2.

Einspritzventil(e)

3.2.17.6.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.6.2.2.

Typ(en): …

3.2.17.6.2.3.

Öffnungsdruck oder Kennlinie (38) : …

3.2.17.6.2.4.

Typgenehmigungsnummer: …

3.2.17.7.

Elektronisches Steuergerät (ECU)

3.2.17.7.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.7.2.

Typ(en): …

3.2.17.7.3.

Einstellungen: …

3.2.17.7.4.

Kennnummer(n) der Softwarekalibrierung: …

3.2.17.8.

Spezifische Ausrüstung für den Kraftstoff Erdgas

3.2.17.8.1.

Variante 1 (nur wenn für einen Motor eine Genehmigung für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)

3.2.17.8.1.0.1.

(nur Euro VI) Selbstanpassung? ja/nein (1)

3.2.17.8.1.0.2.

(nur Euro VI) Kalibrierung für eine bestimmte Gaszusammensetzung NG-H/NG-L/NG-HL (1)

Umwandlung für eine bestimmte Gaszusammensetzung NG-Ht/NG-Lt/NG-HLt (1)

3.2.17.8.1.1.

Kraftstoffzusammensetzung:

3.2.17.8.1.2.

Einspritzdüse(n)

3.2.17.8.1.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.17.8.1.2.2.

Typ(en): …

3.2.17.8.1.3.

Sonstiges (sofern vorhanden): …

3.2.17.8.2.

Variante 2 (nur wenn eine Genehmigung für mehrere bestimmte Kraftstoffzusammensetzungen erteilt werden soll)

3.2.17.9.

Gegebenenfalls Herstellerverweis auf die Dokumentation für den Einbau des Zweistoffmotors in ein Fahrzeug (35) 

3.2.18.

Wasserstoffzufuhrsystem: vorhanden/nicht vorhanden (10) 

3.2.18.1.

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 ……

3.2.18.2.

Elektronisches Motorsteuergerät für Wasserstoffzufuhr

3.2.18.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.18.2.2.

Typ(en): …

3.2.18.2.3.

Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: …

3.2.18.3.

Sonstige Unterlagen

3.2.18.3.1.

Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten von Benzin- auf Wasserstoffbetrieb und umgekehrt: …

3.2.18.3.2.

Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche usw.): …

3.2.18.3.3.

Zeichnung des Symbols: …

3.2.19.

Wasserstoff-Erdgas-Zufuhrsystem: vorhanden/nicht vorhanden (1)

3.2.19.1.

Prozentualer Anteil von Wasserstoff am Kraftstoff (vom Hersteller angegebener Höchstwert): …

3.2.19.2.

EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der UNECE-Regelung Nr. 110…

3.2.19.3.

Elektronisches Motorsteuergerät für Wasserstoff-Erdgas-Zufuhr

3.2.19.3.1.

Fabrikmarke(n): …

3.2.19.3.2.

Typ(en): …

3.2.19.3.3.

Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: …

3.2.19.4.

Sonstige Unterlagen

3.2.19.4.1.

Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Wechsel von Benzin zu Wasserstoff-Erdgas oder umgekehrt: …

3.2.19.4.2.

Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs-Anschlussschläuche usw.): …

3.2.19.4.3.

Zeichnung des Symbols: …

3.2.20.

Angaben zur Wärmespeicherung

3.2.20.1.

Aktive Wärmespeichereinrichtung: ja/nein

3.2.20.1.1.

Enthalpie: … (J)

3.2.20.2.

Dämmmaterialien:

3.2.20.2.1.

Isoliermaterial: …

3.2.20.2.2.

Dämmvolumen: …

3.2.20.2.3.

Dämmgewicht:. …

3.2.20.2.4.

Anbringungsstelle der Dämmung: …

3.3.   Elektrische Maschine

3.3.1.

Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): …

3.3.1.1.

Größte Stundenleistung: … kW

3.3.1.1.1.

Höchste Nennleistung (39) … kW

(nach Angabe des Herstellers)

3.3.1.1.2.

Höchste 30-Minuten-Leistung (39)  … kW

(nach Angabe des Herstellers)

3.3.1.2.

Betriebsspannung: … V

3.3.2.

REESS

3.3.2.1.

Anzahl der Zellen: …

3.3.2.2.

Masse: … kg

3.3.2.3.

Kapazität: … Ah (Ampèrestunden)

3.3.2.4.

Lage: …

3.4.   Kombinationen von Antriebsenergiewandlern

3.4.1.

Hybrid-Elektrofahrzeug: ja/nein (10) 

3.4.2.

Arten von Hybrid-Elektrofahrzeugen: extern aufladbar/nicht extern aufladbar (10) 

3.4.3.   Betriebsartschalter: ja/nein  (10) 

3.4.3.1.

Wählbare Betriebsarten

3.4.3.1.1.

Reiner Elektrobetrieb: ja/nein (10) 

3.4.3.1.2.

Reiner Kraftstoffbetrieb: ja/nein (10) 

3.4.3.1.3.

Hybridarten: ja/nein (10)  (wenn ja, kurze Beschreibung): …

3.4.4.   Beschreibung der Energiespeichereinrichtung: (REESS, Kondensator, Schwungrad/Generator)

3.4.4.1.

Fabrikmarke(n): …

3.4.4.2.

Typ(en): …

3.4.4.3.

Identifizierungsnummer: …

3.4.4.4.

Art des elektrochemischen Elements: …

3.4.4.5.

Energie: … (REESS: Spannung und Kapazität in Ah über zwei Stunden; bei einem Kondensator: J, …)

3.4.4.6.

Ladegerät: fahrzeugeigen/extern/ohne (10) 

3.4.5.   Elektrische Maschine (jede Maschinenart getrennt beschreiben)

3.4.5.1.

Fabrikmarke: …

3.4.5.2.

Typ: …

3.4.5.3.

Hauptverwendungszweck: Antriebsmotor/Generator (10) 

3.4.5.3.1.

Wenn Gebrauch als Antriebsmotor: Einzelmotor/Mehrfachmotoren (Anzahl) (10) : …

3.4.5.4.

Höchstleistung: ….. kW

3.4.5.5.

Arbeitsweise

3.4.5.5.5.1

Gleichstrom/Wechselstrom/Zahl der Phasen: …

3.4.5.5.2.

Fremderregung/Reihenschaltung/Verbundschaltung (10) 

3.4.5.5.3.

Synchron/asynchron (10) 

3.4.6.   Steuergerät

3.4.6.1.

Fabrikmarke(n): …

3.4.6.2.

Typ(en): …

3.4.6.3.

Identifizierungsnummer: …

3.4.7.   Leistungsregler

3.4.7.1.

Fabrikmarke: …

3.4.7.2.

Typ: …

3.4.7.3.

Identifizierungsnummer: …

3.4.8.

Elektrische Reichweite des Fahrzeugs … km (gemäß UNECE-Regelung Nr. 101 Anhang 9)

3.4.9.

Empfehlung des Herstellers für die Vorkonditionierung:

3.5.   Vom Hersteller angegebene Werte für die Bestimmung von CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch/elektrischer Reichweite und Details zu Ökoinnovationen (falls zutreffend) 

3.5.1.   CO2-Emissionsmenge

3.5.1.1.

CO2-Emissionsmenge (innerorts): ……….. g/km

3.5.1.2.

CO2-Emissionsmenge (außerorts): ……….. g/km

3.5.1.3.

CO2-Emissionsmenge (kombiniert): ……….. g/km

3.5.2.   Kraftstoffverbrauch (detaillierte Angaben für jeden getesteten Bezugskraftstoff)

3.5.2.1.

Kraftstoffverbrauch (innerorts) … l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10) 

3.5.2.2.

Kraftstoffverbrauch (außerorts) … l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10) 

3.5.2.3.

Kraftstoffverbrauch (kombiniert) … l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10) 

 —————

3.5.3.   Stromverbrauch von Elektrofahrzeugen

3.5.3.1.

Stromverbrauch von Fahrzeugen mit reinem Elektroantrieb … Wh/km

3.5.3.2.

Stromverbrauch von extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen

3.5.3.2.1.

Stromverbrauch (Zustand A, kombiniert) …(Wh/km)

3.5.3.2.2.

Stromverbrauch (Zustand B, kombiniert) …(Wh/km)

3.5.3.2.3.

Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert): … Wh/km

3.5.4.   (nur Euro VI) CO2-Emissionen für Motoren für schwere Nutzfahrzeuge

3.5.4.1.

Emissionsmenge CO2 bei WHSC-Prüfung  … g/kWh

3.5.4.2.

Emissionsmenge CO2 bei WHSC-Prüfung im Dieselbetrieb ): … g/kWh

3.5.4.3.

Emissionsmenge CO2 bei WHSC-Prüfung im Zweistoffbetrieb (35) : … g/kWh

3.5.4.4.

Emissionsmenge CO2 bei WHTC-Prüfung (44)  : … g/kWh

3.5.4.5.

Emissionsmenge CO2 bei WHTC-Prüfung im Dieselbetrieb (45)  (46) : … g/kWh

3.5.4.6.

Emissionsmenge CO2 bei WHTC-Prüfung im Zweistoffbetrieb (35)  (46) : … g/kWh

3.5.5.   Kraftstoffverbrauch von Motoren für schwere Nutzfahrzeuge (nur Euro VI)

3.5.5.1.

Kraftstoffverbrauch bei WHSC-Prüfung (44) : … g/kWh

3.5.5.2.

Kraftstoffverbrauch bei WHSC-Prüfung im Dieselbetrieb (45) : g/kWh

3.5.5.3.

Kraftstoffverbrauch bei WHSC-Prüfung im Zweistoffbetrieb (35) : … g/kWh

3.5.5.4.

Kraftstoffverbrauch bei WHTC-Prüfung (46)  (44) : … g/kWh

3.5.5.5.

Kraftstoffverbrauch bei WHTC-Prüfung im Dieselbetrieb (46)  (45) : … g/kWh

3.5.5.6.

Kraftstoffverbrauch bei WHTC-Prüfung im Zweistoffbetrieb (46)  (35) : … g/kWh

3.5.7.

Zertifizierung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs (für schwere Nutzfahrzeuge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/2400)

3.5.7.1.

Lizenznummer des Simulationsinstruments:

3.5.7.1.1.

Fahrzeug, hoher Wert

3.5.7.1.1.1.

Energiebedarf des Zyklus: … J

3.5.7.1.1.2.

Fahrwiderstandskoeffizienten

3.5.7.1.1.2.1.

f0: … N

3.5.7.1.1.2.2.

f1: …N/(km/h)

3.5.7.1.1.2.3.

f2: … N/(km/h)2

3.5.7.1.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls)

3.5.7.1.2.1.

Energiebedarf des Zyklus … J

3.5.7.1.2.2.

Fahrwiderstandskoeffizienten

3.5.7.1.2.2.1.

f0: … N

3.5.7.1.2.2.2.

f1: …N/(km/h)

3.5.7.1.2.2.3.

f2: … N/(km/h)2

3.5.7.1.3.

Fahrzeug M (falls zutreffend)

3.5.7.1.3.1.

Energiebedarf des Zyklus … J

3.5.7.1.3.2.

Fahrwiderstandskoeffizienten

3.5.7.1.3.2.1.

f0: … N

3.5.7.1.3.2.2.

f1: …N/(km/h)

3.5.7.1.3.2.3.

f2: … N/(km/h)2

3.5.7.2.

CO2-Emissionsmasse (kombiniert) (g/km)

3.5.7.2.1.

CO2-Emissionsmasse bei Verbrennungsmotor

3.5.7.2.1.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … g/km

3.5.7.2.1.1.0.

Fahrzeug, hoher Wert (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.1.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … g/km

3.5.7.2.1.2.0.

Fahrzeug, niedriger Wert (falls zutreffend) (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.2.

CO2-Emissionsmenge bei Ladungserhaltung sowohl für extern als auch nicht extern aufladbare Fahrzeuge mit Hybrid-Elektroantrieb (OVC-HEV und NOVC-HEV)

3.5.7.2.2.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … g/km

3.5.7.2.2.1.0.

Fahrzeug, hoher Wert (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.2.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … g/km

3.5.7.2.2.2.0.

Fahrzeug, niedriger Wert (falls zutreffend) (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.2.3.

Fahrzeug M (gegebenenfalls): … g/km

3.5.7.2.2.3.0.

Fahrzeug, mittlerer Wert (falls zutreffend) (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.3.

CO2-Emissionsmenge bei Entladung für extern aufladbare Fahrzeuge mit Hybrid-Elektroantrieb (OVC-HEV)

3.5.7.2.3.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … g/km

3.5.7.2.3.1.0.

Fahrzeug, hoher Wert (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.3.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … g/km

3.5.7.2.3.2.0.

Fahrzeug, niedriger Wert (falls zutreffend) (NEFZ): … g/km

3.5.7.2.3.3.

Fahrzeug M (gegebenenfalls): … g/km

3.5.7.2.3.3.0.

Fahrzeug, mittlerer Wert (falls zutreffend) (NEFZ): … g/km

3.5.7.3.

Elektrische Reichweite für Elektrofahrzeuge

3.5.7.3.1.

Vollelektrische Reichweite (E-Fahrzeug)

3.5.7.3.1.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … km

3.5.7.3.1.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … km

3.5.7.3.2.

Vollelektrische Reichweite für extern aufladbare Fahrzeuge mit Hybrid-Elektroantrieb (OVC-HEV)

3.5.7.3.2.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … km

3.5.7.3.2.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … km

3.5.7.3.2.3.

Fahrzeug M (gegebenenfalls): … km

3.5.7.4.

Kraftstoffverbrauch bei Ladungserhaltung für Brennstoffzellen-Hybridfahrzeuge

3.5.7.4.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … kg/100 km

3.5.7.4.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … kg/100 km

3.5.7.4.3.

Fahrzeug M (gegebenenfalls): … kg/100 km

3.5.7.5.

Stromverbrauch von Elektrofahrzeugen

3.5.7.5.1.

Kombinierter Stromverbrauch (ECWLTC) bei reinen Elektrofahrzeugen

3.5.7.5.1.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … Wh/km

3.5.7.5.1.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … Wh/km

3.5.7.5.2.

Mit dem Nutzfaktor gewichteter Stromverbrauch bei Entladung ECAC,CD (kombiniert)

3.5.7.5.2.1.

Fahrzeug, hoher Wert: … Wh/km

3.5.7.5.2.2.

Fahrzeug, niedriger Wert (gegebenenfalls): … Wh/km

3.5.7.5.2.3.

Fahrzeug M (gegebenenfalls): … Wh/km

3.5.8.

Fahrzeug, das im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Fahrzeugklasse M1) oder des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Fahrzeugklasse N1) mit einer Ökoinnovation ausgestattet ist: ja/nein (1)

3.5.8.1.

Typ/Variante/Version des Vergleichsfahrzeugs gemäß der Bezugnahme in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 725/2011 (Fahrzeugklasse M1) oder in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 427/2014 (Fahrzeugklasse N1) (soweit zutreffend): …

3.5.8.2.

Vorhandensein von Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen: ja/nein (1)

3.5.8.3.

Emissionswerte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ökoinnovationen (Tabelle für jeden geprüften Bezugskraftstoff wiederholen) (w1)

3.6.   Zulässige Temperaturen nach Angabe des Herstellers

3.6.1.   Kühlsystem

3.6.1.1.   Flüssigkeitskühlung

Höchsttemperatur am Austritt: … K

3.6.1.2.   Luftkühlung

3.6.1.2.1.

Bezugspunkt: …

3.6.1.2.2.

Höchsttemperatur am Bezugspunkt: … K

3.6.2.

Höchsttemperatur am Austritt aus dem Ladeluftkühler: … K

3.6.3.

Höchste Abgastemperatur an dem Punkt des Auspuffsrohrs (der Auspuffrohre), der (die) an den äußersten Flansch (die äußersten Flansche) des Auspuffkrümmers oder Turboladers angrenzt (angrenzen): …… K

3.6.4.   Kraftstofftemperatur

Mindesttemperatur: … K — Höchsttemperatur: … K

Bei Dieselmotoren an der Eintrittsöffnung der Einspritzpumpe, bei mit Erdgas betriebenen Gasmotoren an der Druckregler-Endstufe

3.6.5.   Schmiermitteltemperatur

Mindesttemperatur: …. K — Höchsttemperatur: … K

3.6.6.   Kraftstoffdruck

Mindestens: ……kPa — höchstens: ……kPa

An der Druckregler-Endstufe (nur mit Erdgas betriebene Motoren)

3.7.   Vom Motor angetriebene Nebenaggregate

Leistungsaufnahme durch die Hilfseinrichtungen, die gemäß den Beschreibungen und Betriebsbedingungen in Abschnitt 5.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 80/1269/EWG für den Betrieb des Motors notwendig sind

3.8.   Schmiersystem

3.8.1.   Beschreibung des Systems

3.8.1.1.

Lage des Schmiermittelbehälters: …

3.8.1.2.

Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlass/Mischung mit Kraftstoff usw.) (10) 

3.8.2.   Schmiermittelpumpe

3.8.2.1.

Fabrikmarke(n): …

3.8.2.2.

Typ(en): …

3.8.3.   Mischung mit Kraftstoff

3.8.3.1.

Mischungsverhältnis: …

3.8.4.   Ölkühler: ja/nein  (10) 

3.8.4.1.

Zeichnung(en): ……. oder

3.8.4.1.1.

Fabrikmarke(n): …

3.8.4.1.2.

Typ(en): …

4.   KRAFTÜBERTRAGUNG 

4.1.

Zeichnung der Kraftübertragung: …

4.2.

Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.): …

4.2.1.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): …

4.3.

Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: …

4.3.1.

Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: …

4.4.   Kupplung(en): …

4.4.1.

Typ: …

4.4.2.

Höchstwert der Drehmomentwandlung: …

4.5.   Getriebe

4.5.1.

Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) (10) 

4.5.1.1.

Primäre Betriebsart: ja/nein (10) 

4.5.1.2.

Günstigste Betriebsart (wenn keine primäre Betriebsart vorhanden): …

4.5.1.3.

Ungünstigste Betriebsart (wenn keine primäre Betriebsart vorhanden): …

4.5.1.4.

Drehmoment: …

4.5.1.5.

Anzahl der Kupplungen: …

4.5.2.

Lage zum Motor: …

4.5.3.

Art der Betätigung: …

4.6.   Übersetzungsverhältnisse

4.7.

Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h) : …

4.8.   Geschwindigkeitsmesser

4.8.1.

Arbeitsweise und Beschreibung des Antriebs: …

4.8.2.

Gerätekonstante: …

4.8.3.

Messwerttoleranz (gemäß Anhang II Abschnitt 2.1.3 der Richtlinie 75/443/EWG): …

4.8.4.

Gesamtübersetzungsverhältnis (gemäß Anhang II Abschnitt 2.1.2 der Richtlinie 75/443/EWG) oder entsprechende Daten: …

4.8.5.

Zeichnung der Skala des Geschwindigkeitsmessers oder entsprechender anderer Arten der Anzeige: …

4.9.   Fahrtenschreiber: ja/nein  (10) 

4.9.1

Genehmigungszeichen: …

4.10.

Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ (10) 

4.11.   Gangwechselanzeiger (GSI)

4.11.1.

Akustische Anzeige ja/nein (1). Wenn ja, Beschreibung des Klangs und Schallpegels am Fahrerohr in dB(A). (Akustische Anzeige kann jederzeit an- und ausgeschaltet werden.): …

4.11.2.

Angaben gemäß Anhang I Absatz 4.6 der Verordnung (EU) Nr. 65/2012 (vom Hersteller angegebener Wert): …

4.11.3.

Fotografien und/oder Zeichnungen der Gangwechselanzeigervorrichtung und eine kurze Beschreibung der Bestandteile des Systems und seiner Bedienung:

5.   ACHSEN

5.1.

Beschreibung der einzelnen Achsen: …

5.2.

Fabrikmarke: …

5.3.

Typ: …

5.4.

Lage der anhebbaren Achse(n): …

5.5.

Lage der belastbaren Achse(n): …

6.   RADAUFHÄNGUNG

6.1.

Anordnungszeichnung der Radaufhängung: …

6.2.

Art und Ausführung der Aufhängung jeder Achse oder jeder Achsgruppe oder jedes Rades: …

6.2.1.

Niveauregulierung: ja/nein/fakultativ (10) 

6.2.2.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): …

6.2.3.

Luftfederung der Antriebsachse(n): ja/nein (10) 

6.2.3.1.

Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Antriebsachse(n): ja/nein (10) 

6.2.3.2.

Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse:

6.2.4.

Luftfederung der Achse(n) ohne Antrieb: ja/nein (10) 

6.2.4.1.

Einer Luftfederung gleichwertige Aufhängung der Achse(n) ohne Antrieb: ja/nein (10) 

6.2.4.2.

Frequenz und Dämpfung der Schwingung der gefederten Masse:

6.3.

Merkmale der federnden Teile der Aufhängung (Ausführung, Werkstoffeigenschaften und Abmessungen): …

6.4.

Stabilisatoren: ja/nein/fakultativ (10) 

6.5.

Stoßdämpfer: ja/nein/fakultativ (10) 

6.6.   Reifen und Räder

6.6.1.

Rad-/Reifenkombinationen

6.6.1.1.

Achsen

6.6.1.1.1.

Achse 1: …

6.6.1.1.1.1.

Größenbezeichnung des Reifens: …

6.6.1.1.1.2.

Tragfähigkeitskennzahl: …

6.6.1.1.1.3.

Symbol der Geschwindigkeitsklasse : …

6.6.1.1.1.4.

Felgengröße(n): …

6.6.1.1.1.5.

Einpresstiefe(n): …

6.6.1.1.2.

Achse 2: …

6.6.1.1.2.1.

Größenbezeichnung des Reifens: …

6.6.1.1.2.2.

Tragfähigkeitskennzahl: …

6.6.1.1.2.3.

Symbol der Geschwindigkeitsklasse: …

6.6.1.1.2.4.

Felgengröße(n): …

6.6.1.1.2.5.

Einpresstiefe(n): …

usw.

6.6.1.2.

Reserverad (sofern vorhanden): …

6.6.2.

Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien

6.6.2.1.

Achse 1: … mm

6.6.2.2.

Achse 2: … mm

6.6.2.3.

Achse 3: … mm

6.6.2.4.

Achse 4: … mm

usw.

6.6.3.

Vom Fahrzeughersteller empfohlene(r) Reifendruck(drücke): … kPa

6.6.4.

Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet ist: …

6.6.5.

Kurzbeschreibung des Not-Reserverads (sofern vorhanden): …

7.   LENKUNG

7.1.

Schemazeichnung der gelenkten Achse(n) mit Darstellung der Lenkgeometrie: …

7.2.   Übertragungs- und Betätigungseinrichtung

7.2.1.

Art der Übertragungseinrichtung (gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): …

7.2.2.

Verbindung zu den Rädern (einschließlich anderer als mechanischer Mittel, gegebenenfalls Angaben für Vorder- und Hinterräder): …

7.2.2.1.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): …

7.2.3.

Art der Lenkhilfe (sofern vorhanden): …

7.2.3.1.

Arbeitsweise und Betriebsschema, Fabrikmarke(n) und Typ(en):

7.2.4.

Schematische Darstellung der gesamten Lenkanlage, aus der die Lage der einzelnen das Lenkverhalten beeinflussenden Einrichtungen im Fahrzeug hervorgeht: …

7.2.5.

Schematische Darstellung(en) der Betätigungseinrichtung(en): …

7.2.6.

Gegebenenfalls Verstellbereich und Betätigung der Lenkradverstellung: …

7.3.   Größter Einschlagwinkel der Räder

7.3.1.

Nach rechts: … o(Grad); Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben): …

7.3.2.

Nach links: … o(Grad); Lenkradumdrehungen (oder gleichwertige Angaben): …

8.   BREMSANLAGEN

(Nachstehende Einzelheiten und gegebenenfalls Identifizierungsmerkmale sind anzugeben.)

8.1.

Typ und Ausführung der Bremsanlagen gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Richtlinie 71/320/EWG des Rates (ABl. L 205 vom 6.9.1971, S. 37) mit detaillierten Angaben und Zeichnungen (Trommel-, Scheibenbremsen, Bremsschläuche, Fabrikmarke und Typ der Bremsbacken-/Bremsklotz-Baugruppen und/oder Bremsbeläge, wirksame Bremsflächen, Halbmesser der Bremstrommeln, Bremsbacken oder Bremsscheiben, Masse der Trommeln, Nachstellvorrichtungen, wirkungsrelevante Teile der Achse(n) und der Aufhängung usw.)

8.2.

Betriebsdiagramm, Beschreibung und/oder Zeichnung nachstehender (in Anhang I Abschnitt 1.2 der Richtlinie 71/320/EWG angegebener) Bremssysteme, einschließlich detaillierter Angaben und Zeichnungen der Übertragungs- und Betätigungseinrichtung:

8.2.1.

Betriebsbremssystem: …

8.2.2.

Hilfsbremssystem: …

8.2.3.

Feststellbremssystem: …

8.2.4.

Zusätzliches Bremssystem: …

8.2.5.

Abreißbremssystem: …

8.3.

Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen des Anhängerbremssystems in Fahrzeugen, die zum Ziehen von Anhängern ausgerüstet sind: …

8.4.

Das Fahrzeug ist zum Ziehen eines Anhängers mit elektrischen/pneumatischen/hydraulischen (10)  Betriebsbremsen ausgerüstet: ja/nein (10) .

8.5.

Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (10) 

8.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern Funktionsbeschreibung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen oder pneumatischen Kreise: …

8.6.

Berechnung und Kurven gemäß der Anlage zu Abschnitt 1.1.4.2 des Anhangs II der Richtlinie 71/320/EWG oder gegebenenfalls der Anlage zu Anhang XI: …

8.7.

Beschreibung und/oder Zeichnung der Energieversorgung, auch bei Bremskraftverstärkern: …

8.7.1.

Bei Druckbremsanlagen: Arbeitsdruck p2 im (in den) Druckspeicher(n): …

8.7.2.

Bei Unterdruckbremsanlagen: Anfangsenergie im (in den) Speicher(n): …

8.8.

Berechnung des Bremssystems: Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Summe der Bremskräfte am Radumfang und der auf die Betätigungseinrichtung aufgewendeten Kraft: …

8.9.

Kurzbeschreibung des Bremssystems gemäß Abschnitt 1.6 des Nachtrags zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG: …

8.10.

Wird eine Befreiung von den Prüfungen des Typs I und/oder II oder III beantragt, so ist die Nummer des Prüfberichts gemäß Anlage 2 des Anhangs VII der Richtlinie 71/320/EWG anzugeben: …

8.11.

Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n):

9.   AUFBAU

9.1.

Art des Aufbaus unter Angabe der Codes in Anhang II Teil C der Richtlinie 2007/46/EG: …

9.2.

Werkstoffe und Bauart: …

9.3.   Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere

9.3.1.

Anordnung und Anzahl der Türen: …

9.3.1.1.

Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen: …

9.3.2.

Zeichnung der Schlösser und Scharniere sowie ihrer Lage in den Türen: …

9.3.3.

Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere: …

9.3.4.

Einzelheiten, einschließlich Abmessungen, der Einstiege, Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich): …

9.4.   Sichtfeld

9.4.1.

Ausreichend detaillierte Angaben zu den primären Bezugspunkten, so dass sie ohne weiteres identifiziert werden können und ihre Lage zueinander und zum R-Punkt nachgeprüft werden kann: …

9.4.2.

Zeichnung(en) oder Foto(s), aus der (denen) die Lage der Bauteile ersichtlich ist, die sich im 180-Grad-Sichtfeld nach vorne befinden:

9.5.   Windschutzscheibe und sonstige Scheiben

9.5.1.   Windschutzscheibe

9.5.1.1.

Werkstoffe: …

9.5.1.2.

Art des Einbaus: …

9.5.1.3.

Neigungswinkel: …

9.5.1.4.

Typgenehmigungsnummer(n): …

9.5.1.5.

Windschutzscheiben-Zubehörteile und deren Anbringungsstelle sowie kurze Beschreibung ggf. beteiligter elektrischer/elektronischer Bauelemente: …

9.5.2.   Andere Scheiben

9.5.2.1.

Werkstoffe: …

9.5.2.2.

Typgenehmigungsnummer(n): …

9.5.2.3.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden) des Fensterhebermechanismus: …

9.5.3.   Schiebedachverglasung

9.5.3.1.

Werkstoffe: …

9.5.3.2.

Typgenehmigungsnummer(n): …

9.5.4.   Andere verglaste Flächen

9.5.4.1.

Werkstoffe: …

9.5.4.2.

Typgenehmigungsnummer(n): …

9.6.   Scheibenwischer

9.6.1.

Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): …

9.7.   Scheibenwascher

9.7.1.

Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen) oder EG-Typgenehmigungsnummer, falls als selbstständige technische Einheit genehmigt: …

9.8.   Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

9.8.1.

Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen): …

9.8.2.

Größter Stromverbrauch: … kW

9.9.   Einrichtungen für indirekte Sicht

9.9.1.

Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel anzugeben)

9.9.1.1.

Fabrikmarke: …

9.9.1.2.

Typgenehmigungszeichen: …

9.9.1.3.

Variante: …

9.9.1.4.

Zeichnung(en) zur Darstellung des Spiegels und der Anordnung des Spiegels im Verhältnis zum Fahrzeugaufbau: …

9.9.1.5.

Genaue Angaben über die Befestigungsart, einschließlich des Teils des Fahrzeugaufbaus, an dem der Spiegel angebracht ist: …

9.9.1.6.

Zusatzausstattung, die das Sichtfeld nach hinten beeinträchtigen kann: …

9.9.1.7.

Kurze Beschreibung der elektronischen Bauteile (sofern vorhanden) der Verstelleinrichtung: …

9.9.2.

Sonstige Einrichtungen für indirekte Sicht (mit Ausnahme von Spiegeln): …

9.9.2.1.

Typ und technische Beschreibung der Einrichtung: …

9.9.2.1.1.

Bei Kamera-Monitor-Einrichtungen: Erfassungsreichweite (mm), Kontrast, Leuchtdichteumfang, Störlichtunterdrückung, Anzeigeleistung (schwarzweiß, farbig), Bildwiederholfrequenz, Leuchtdichteumfang des Monitors: …

9.9.2.1.2.

Hinreichend detaillierte Zeichnungen zur Darstellung der gesamten Einrichtung, einschließlich Anbauvorschriften; auf den Zeichnungen ist anzugeben, an welcher Stelle das EG-Typgenehmigungszeichen angebracht wird.

9.10.   Innenausstattung

9.10.1.   Insassenschutz

9.10.1.1.

Anordnungszeichnung oder Fotos mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte oder Ansichten: …

9.10.1.2.

Foto oder Zeichnung mit Angabe des Bezugsbereichs einschließlich des ausgenommenen Bereiches gemäß Anhang I Abschnitt 2.3.1 der Richtlinie 74/60/EWG (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 2): …

9.10.1.3.

Fotos, Zeichnungen und/oder Explosionsdarstellung der Innenausstattung, die die Teile im Insassenraum und die verwendeten Werkstoffe — mit Ausnahme der Innenrückspiegel —, die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne, Sitze und den hinteren Teil der Sitze zeigen: …

9.10.2.   Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger

9.10.2.1.

Fotos und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole und Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger: …

9.10.2.2.

Fotos und/oder Zeichnungen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger und erforderlichenfalls der Fahrzeugteile, die in den Anhängen II und III der Richtlinie 78/316/EWG erwähnt sind: …

9.10.2.3.   Übersichtstabelle

Das Fahrzeug ist gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 78/316/EWG mit folgenden Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeigern ausgerüstet:

Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger, die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden müssen, sowie dafür zu verwendende Symbole

Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger die, falls sie eingebaut sind, gekennzeichnet werden können, und im Fall der Kennzeichnung zu verwendende Symbole

9.10.3.   Sitze

9.10.3.1.

Anzahl der Sitzplätze : …

9.10.3.1.1.

Lage und Anordnung: …

9.10.3.2.

Sitz(e), der (die) nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug bestimmt ist (sind): …

9.10.3.3.

Masse: …

9.10.3.4.

Merkmale für Sitze, die nicht über eine Typgenehmigung verfügen: Beschreibungen und Zeichnungen

9.10.3.4.1.

der Sitze und ihrer Verankerungen: …

9.10.3.4.2.

der Einstelleinrichtungen: …

9.10.3.4.3.

der Verstell- und Verriegelungseinrichtungen: …

9.10.3.4.4.

der Sicherheitsgurtverankerungen, falls diese im Sitz eingebaut sind:

9.10.3.4.5.

der Fahrzeugteile, die als Verankerungen dienen: …

9.10.3.5.

Koordinaten oder Zeichnung des R-Punkts 

9.10.3.5.1.

Fahrersitz: …

9.10.3.5.2.

Alle anderen Sitze: …

9.10.3.6.

Nomineller Rückenlehnenwinkel

9.10.3.6.1.

Fahrersitz: …

9.10.3.6.2.

Alle anderen Sitze: …

9.10.3.7.

Sitzverstellbereich

9.10.3.7.1.

Fahrersitz: …

9.10.3.7.2.

Alle anderen Sitze: …

9.10.4.   Kopfstützen

9.10.4.1.

Typ(en) der Kopfstütze(n): integriert/abnehmbar/separat (10) 

9.10.4.2.

Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.4.3.

Für noch nicht genehmigte Kopfstützen

9.10.4.3.1.

Ausführliche Beschreibung der Kopfstütze, insbesondere hinsichtlich der Art des Polsterwerkstoffs oder der -werkstoffe und gegebenenfalls der Lage und der Beschaffenheit der Stütz- und Verankerungsteile für den Sitztyp, für den eine Genehmigung beantragt wird: …

9.10.4.3.2.

Bei einer „separaten“ Kopfstütze

9.10.4.3.2.1.

Ausführliche Beschreibung des Bereichs der Struktur, in dem die Kopfstütze angebracht werden soll: …

9.10.4.3.2.2.

Maßzeichnungen der wesentlichen Teile der Struktur und der Kopfstütze: …

9.10.5.   Innenraumheizung

9.10.5.1.

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung, sofern die Abwärme der Kühlflüssigkeit der Antriebsmaschine genutzt wird: …

9.10.5.2.

Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizung, sofern die Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich

9.10.5.2.1.

Anordnungszeichnung der Heizung, aus der ihre Lage im Fahrzeug ersichtlich ist: …

9.10.5.2.2.

Anordnungszeichnung des Wärmetauschers bei Heizungen, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile, wo der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizungen, die die Kühlluft der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen): …

9.10.5.2.3.

Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, wo der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wandstärke, der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffenheit: …

9.10.5.2.4.

Zu weiteren funktionswichtigen Bauteilen für die Heizung, wie z. B. Heizluftgebläse, sind Angaben über Bauart und die technischen Daten zu machen:

9.10.5.3.

Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich des Verbrennungsheizgeräts und seiner automatischen Steuerung: …

9.10.5.3.1.

Anordnungszeichnung des Verbrennungsheizgeräts, des Luftzufuhrsystems, des Abgassystems, des Brennstoffbehälters, des Brennstoffversorgungssystems (einschließlich Ventile) und der elektrischen Anschlüsse, aus der die Lage der Komponenten im Fahrzeug ersichtlich ist

9.10.5.4.

Größter Stromverbrauch: … kW

9.10.6.   Bauteile, die Einfluss auf das Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen haben

9.10.6.1.

Ausführliche Beschreibung, einschließlich Foto(s) und/oder Zeichnung(en) des Fahrzeugtyps hinsichtlich Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs, einschließlich der Bauteile, die im Fall eines Aufpralls auf die Lenkbetätigungseinrichtung zur Energieaufnahme beitragen: …

9.10.6.2.

Foto(s) und/oder Zeichnung(en) von nicht in Abschnitt 9.10.6.1 beschriebenen Fahrzeugteilen, die nach Auffassung des Herstellers in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst zum Verhalten der Lenkanlage bei einem Unfallstoß beitragen: …

9.10.7.   Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen

9.10.7.1.   Für die Innenverkleidung des Dachs verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.1.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.1.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.1.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ……………/……………

9.10.7.1.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff ( (10) , Anzahl der Lagen (10) : …

9.10.7.1.2.3.

Art der Beschichtung (10) : …

9.10.7.1.2.4.

Dicke (min./max.): …/… mm

9.10.7.2.   Für die Seiten- und Rückwände verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.2.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.2.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.2.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …………………………./……………………………..

9.10.7.2.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (10) , Anzahl der Lagen (10) :

9.10.7.2.2.3.

Art der Beschichtung (10) :

9.10.7.2.2.4.

Dicke (min./max.): ……/…… mm

9.10.7.3.   Für den Bodenbelag verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.3.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.3.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.3.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …………………………/……………………..

9.10.7.3.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (10) , Anzahl der Lagen (10) : …

9.10.7.3.2.3.

Art der Beschichtung (10) : …

9.10.7.3.2.4.

Dicke (min./max.): ……/…… mm

9.10.7.4.   Für die Sitzpolsterung verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.4.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.4.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.4.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…

9.10.7.4.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (10) , Anzahl der Lagen (10) : …

9.10.7.4.2.3.

Art der Beschichtung (10) : …

9.10.7.4.2.4.

Dicke (min./max.): …/… mm

9.10.7.5.   Für Heizungs- und Belüftungsrohre verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.5.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.5.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.5.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…

9.10.7.5.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (10) , Anzahl der Lagen (10) : …

9.10.7.5.2.3.

Art der Beschichtung (10) : …

9.10.7.5.2.4.

Dicke (min./max.): ……/……. mm

9.10.7.6.   Für Gepäckablagen verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.6.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.6.2.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.6.2.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: …/…

9.10.7.6.2.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (10) , Anzahl der Lagen (10) : …

9.10.7.6.2.3.

Art der Beschichtung (10) : …

9.10.7.6.2.4.

Dicke (min./max.): …/… mm

9.10.7.7.   Für sonstige Zwecke verwendete(r) Werkstoff(e)

9.10.7.7.1.

Zweckbestimmung: …

9.10.7.7.2.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

9.10.7.7.3.

Im Fall von noch nicht genehmigten Werkstoffen

9.10.7.7.3.1.

Grundwerkstoff(e)/Bezeichnung: ……/…………………………………………………………

9.10.7.7.3.2.

Verbundwerkstoff/Einzelwerkstoff (10) , Anzahl der Lagen (10) : …

9.10.7.7.3.3.

Art der Beschichtung (10) : …

9.10.7.7.3.4.

Dicke (min./max.): ……/…… mm

9.10.7.8.   Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden (Sitze, Trennwände, Gepäckablagen usw.)

9.10.7.8.1.

Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n): …

9.10.7.8.2.

Vollständige Einrichtung: Sitz, Trennwand, Gepäckablage usw. (10) 

9.10.8   Als Kältemittel in der Klimaanlage verwendetes Gas:

9.10.8.1

Enthält die Klimaanlage fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von über 150: ja/nein (10) 

9.10.8.2.

Falls ja, sind folgende Absätze auszufüllen:

9.10.8.2.1.

Zeichnung und Kurzbeschreibung der Klimaanlage und Nummern und Werkstoffe der leckageanfälligen Bauteile:

9.10.8.2.2.

Leckageverhalten der Klimaanlage:

9.10.8.2.4.

Bezugsnummern oder Teilenummern und Werkstoffe der Bauteile sowie Angaben zur Prüfung (wie Prüfberichtsnummer, Genehmigungsnummer usw.):

9.10.8.3.

Leckagerate der Gesamtanlage in g/Jahr: …

9.11.   Vorstehende Außenkanten

9.11.1.

Allgemeine Anordnung (Zeichnung oder Fotos), mit Angabe der Lage der beigefügten Schnitte und Ansichten

9.11.2.

Zeichnungen und/oder Fotos von zum Beispiel — und soweit betroffen — Tür- und Fenstersäulen, Lufteintrittsgittern, Kühlergrill, Scheibenwischern, Regenrinnen, Griffen, Gleitschienen, Klappen, Türscharnieren und Schlössern, Haken, Ösen, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie weiteren als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die im vorhergehenden Satz erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind.

9.11.3.

Zeichnungen der Teile der Außenfläche gemäß Abschnitt 6.9.1 des Anhangs I der Richtlinie 74/483/EWG:…

9.11.4.

Zeichnung der Stoßfänger: …

9.11.5.

Zeichnung der Bodenlinie: …

9.12.   Sicherheitsgurte und/oder andere Rückhaltesysteme

9.12.1.

Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme und der Sitze, für die sie vorgesehen sind

(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)
		Vollständiges EG-Typgenehmigungszeichen	Gegebenenfalls Variante	Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurts (ja/nein/fakultativ)
Erste Sitzreihe	L
	M
	R
Zweite Sitzreihe (1)	L
	M
	R
(*1)   Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.

9.12.2.

Art und Lage zusätzlicher Rückhalteeinrichtungen (ja/nein/fakultativ):

(L = linke Seite, R = rechte Seite, M = Mitte)
		Airbag vorn	Seitenairbag	Gurtstrammer
Erste Sitzreihe	L
	M
	R
Zweite Sitzreihe (1)	L
	M
	R
(*1)   Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden

9.12.3.

Anzahl und Lage der Gurtverankerungen und Nachweis der Einhaltung der Richtlinie 76/115/EWG (d. h. Nummer der EG-Typgenehmigung oder Prüfprotokoll):

9.12.4.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): …

9.13.   Verankerungen der Sicherheitsgurte

9.13.1.

Fotos und/oder Zeichnungen des Aufbaus, mit Angabe der Lage und Abmessungen der tatsächlichen und der effektiven Verankerungen einschließlich der R-Punkte: …

9.13.2.

Zeichnungen der Gurtverankerungen und der Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen sie befestigt sind (mit Angaben der Werkstoffe): …

9.13.3.

Angabe der Gurttypen , die an den im Fahrzeug vorhandenen Verankerungen angebracht werden dürfen

			Anordnung der Verankerungsstelle
			an der Fahrzeugstruktur	an der Sitzstruktur
Erste Sitzreihe
Rechter Sitz	Untere Verankerungen	außen innen
	Obere Verankerungen
Mittelsitz	Untere Verankerungen	rechts links
	Obere Verankerungen
Linker Sitz	Untere Verankerungen	außen innen
	Obere Verankerungen
Zweite Sitzreihe (1)
Rechter Sitz	Untere Verankerungen	außen innen
	Obere Verankerungen
Mittelsitz	Untere Verankerungen	rechts links
	Obere Verankerungen
Linker Sitz	Untere Verankerungen	außen innen
	Obere Verankerungen
(*1)   Die Tabelle kann erforderlichenfalls für Fahrzeuge mit mehr als zwei Sitzreihen oder mit mehr als drei über die Fahrzeugbreite angeordneten Sitzen erweitert werden.

9.13.4.

Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, der im Fall eines in der Rückenlehne angeordneten Verankerungspunktes oder einer Energieaufnahmevorrichtung erforderlich ist: …

9.14.   Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen (ggf. Angabe des Bereichs, Zeichnungen können ggf. beigefügt werden)

9.14.1.

Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Oberkante: …

9.14.2.

Höhe über der Fahrbahnoberfläche, Unterkante: …

9.14.3.

Abstand zwischen Mittellinie und Längsmittelebene des Fahrzeugs: …

9.14.4.

Abstand von der linken Fahrzeugkante: …

9.14.5.

Abmessungen (Länge × Breite): …

9.14.6.

Neigung der Fläche gegenüber der Senkrechten: …

9.14.7.

Sichtbarkeitswinkel in der Horizontalebene: …

9.15.   Hinterer Unterfahrschutz

9.15.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (10) 

9.15.1.

Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der hintersten Achse, Zeichnung der Halterung und/oder Befestigung des hinteren Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass die geforderten Maße eingehalten werden: …

9.15.2.

Im Fall einer getrennten Einrichtung vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls als selbstständige technische Einheit typgenehmigt, die Typgenehmigungsnummer: …

9.16.   Radabdeckung

9.16.1.

Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen: …

9.16.2.

Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Anordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des Anhangs I der Richtlinie 78/549/EWG geforderten Maße unter Berücksichtigung der am weitesten nach außen ragenden Reifen-Rad-Kombinationen ersichtlich sind: …

9.17.   Gesetzlich vorgeschriebene Schilder

9.17.1.

Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Aufschriften sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer: …

9.17.2.

Fotos und/oder Zeichnungen der gesetzlichen vorgeschriebenen und Aufschriften (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): …

9.17.3.

Fotos und/oder Zeichnungen der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (vollständiges Beispiel mit Maßangaben): …

9.17.4.

Herstellerangaben zur Übereinstimmung mit den Anforderungen von Abschnitt 3.1.1.1 des Anhangs der Richtlinie 76/114/EWG des Rates (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1)

9.17.4.1.

Die Bedeutung von Zeichen in der zweiten Gruppe und gegebenenfalls in der dritten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.3 der ISO-Norm 3779-1983 ist zu erläutern: …

9.17.4.2.

Falls Zeichen in der zweiten Gruppe zur Erfüllung der Anforderungen in Abschnitt 5.4 der ISO-Norm 3779-1983 verwendet werden, sind diese Zeichen anzugeben: …

9.18.   Funkentstörung/elektromagnetische Verträglichkeit

9.18.1.

Beschreibung und Zeichnungen/Fotos der Form und verwendeten Werkstoffe desjenigen Teils des Fahrzeugaufbaus, der den Motorraum bildet, sowie des daran angrenzenden Teils des Fahrgastraums: …

9.18.2.

Zeichnungen/Fotos der Lage der im Motorraum untergebrachten Metallteile (z. B. Heizung, Reserverad, Luftfilter, Lenkanlage usw.): …

9.18.3.

Tabelle und Zeichnung der Entstörmittel: …

9.18.4.

Angabe des Nennwerts des Gleichstromwiderstands und, bei Widerstandszündkabeln, des Widerstands-Nennwerts je Meter: …

9.19.   Seitliche Schutzvorrichtungen

9.19.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (10) 

9.19.1.

Zeichnung der für den Seitenschutz relevanten Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der Achse(n), Zeichnung der Halterungen und/oder Befestigungen der seitlichen Schutzeinrichtung(en). Umfasst der Seitenschutz keine seitliche(n) Schutzeinrichtung(en), muss aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, dass die erforderlichen Maße eingehalten werden: …

9.19.2.

Im Fall von seitlichen Schutzeinrichtungen, vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung dieser Einrichtung(en) (einschließlich der Halterungen und Befestigungen) oder ihre Bauteil-Typgenehmigungsnummer(n): …

9.20.   Spritzschutzsystem

9.20.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (10) 

9.20.1.

Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich seines Spritzschutzsystems und seiner Bestandteile: …

9.20.2.

Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Abmessungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt werden: …

9.20.3.

Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen, sofern vorhanden: …

9.21.   Widerstandsfähigkeit bei Seitenaufprall

9.21.1.

Ausführliche Beschreibung (einschließlich Foto(s) und/oder Zeichnungen) des Fahrzeugs hinsichtlich Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffen der Seitenwände der Fahrgastzelle (innen und außen), einschließlich Angaben zur Schutzeinrichtung, sofern vorhanden: …

9.22.   Vorderer Unterfahrschutz

9.22.0.

Vorhanden: ja/nein/unvollständig (10) 

9.22.1.

Zeichnung der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Angabe der Lage und der Halterung und/oder Befestigung des vorderen Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, dass die vorgeschriebenen Maße eingehalten werden: …

9.22.2.

Im Fall einer getrennten Einrichtung, vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls als selbstständige technische Einheit typgenehmigt, die Typgenehmigungsnummer: …

9.23.   Fußgängerschutz

9.23.1.

Ausführliche Beschreibung — mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen — der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe, einschließlich Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen.

10.   BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN

10.1.

Tabelle sämtlicher Einrichtungen: Anzahl, Fabrikmarke, Modell, Typgenehmigungszeichen, größte Lichtstärke der Scheinwerfer für Fernlicht, Farbe, Kontrollleuchte: …

10.2.

Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: …

10.3.

Für jede Leuchte und jeden Reflektor im Sinne der Richtlinie 76/756/EWG des Rates (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1) sind die nachstehenden Angaben (in Textform und/oder anhand von Diagrammen) zu liefern

10.3.1.

Zeichnung, aus der die Größe der leuchtenden Fläche hervorgeht: …

10.3.2.

Zur Definition der sichtbaren Fläche angewandtes Verfahren gemäß Abschnitt 2.10 der UN/ECE-Regelung Nr. 48 (ABl. L 137 vom 30.5.2007, S. 1): …

10.3.3.

Bezugsachse und Bezugspunkt: …

10.3.4.

Verfahren zur Betätigung abdeckbarer Leuchten: …

10.3.5.

Gegebenenfalls besondere Montage- und Verkabelungsanweisungen: …

10.4.

Scheinwerfer für Abblendlicht: Grundeinstellung gemäß Absatz 6.2.6.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 48

10.4.1.

Grundeinstellwert: …

10.4.2.

Anbringungsstelle der Angabe des Grundeinstellwerts: …

10.4.3.	Beschreibung/Zeichnung (1) und Art des Leuchtweitenreglers (z. B. automatisch, stufenweise von Hand verstellbar, stufenlos verstellbar):	Gilt nur für Fahrzeuge mit Scheinwerfer-Leuchtweitenregler
10.4.4.	Betätigungseinrichtung:
10.4.5.	Markierungen:
10.4.6.	Zuordnung der Markierungen zu den Beladungszuständen:
(1)   Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

10.5.

Eine kurze Beschreibung anderer elektrischer/elektronischer Bauelemente als Leuchten (falls vorhanden): …

11.   VERBINDUNGEN ZWISCHEN ZUGFAHRZEUG UND ANHÄNGER ODER SATTELANHÄNGER

11.1.

Klasse und Typ der angebauten oder anzubauenden Anhängevorrichtung(en): …

11.2.

Merkmale D, U, S und V der angebauten Anhängevorrichtung(en) oder Mindestmerkmale D, U, S und V der anzubauenden Kupplungseinrichtung(en): …… daN

11.3.

Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung an das Fahrzeug sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben: …

11.4.

Angaben über evtl. anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten: …

11.5.

Typgenehmigungsnummer(n): …

12.   VERSCHIEDENES

12.1.

Vorrichtung(en) für Schallzeichen

12.1.1.

Lage, Befestigungsart, Anordnung und Ausrichtung der Vorrichtung mit Angabe der Abmessungen: …

12.1.2.

Anzahl der Vorrichtung(en): …

12.1.3.

Typgenehmigungsnummer(n): …

12.1.4.

Diagramm des elektrischen/pneumatischen (10)  Schaltkreises: …

12.1.5.

Nennwert für elektrische Spannung oder Druckluft: …

12.1.6.

Zeichnung der Anbauvorrichtung: …

12.2.

Einrichtungen gegen die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs

12.2.1.

Sicherungseinrichtung

12.2.1.1.

Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und der Bauart der Betätigungseinrichtung oder des Teils, auf den die Sicherungseinrichtung wirkt: …

12.2.1.2.

Zeichnungen der Sicherungseinrichtung und ihrer Anordnung im Fahrzeug: …

12.2.1.3.

Technische Beschreibung der Einrichtung: …

12.2.1.4.

Angaben über die verwendeten Schließkombinationen: …

12.2.1.5.

Fahrzeug-Wegfahrsperre

12.2.1.5.1.

Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: …

12.2.1.5.2.

Für noch nicht genehmigte Wegfahrsperren

12.2.1.5.2.1.

Ausführliche technische Beschreibung der Fahrzeug-Wegfahrsperre und der Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Scharfschalten: …

12.2.1.5.2.2.

Das (die) System(e), auf das (die) die Fahrzeug-Wegfahrsperre wirkt: …

12.2.1.5.2.3.

Anzahl der wirksamen austauschbaren Codes, falls zutreffend: …

12.2.2.

Alarmsystem (sofern vorhanden)

12.2.2.1.

Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: …

12.2.2.2.

Für noch nicht genehmigte Alarmsysteme

12.2.2.2.1.

Ausführliche Beschreibung des Alarmsystems und der Fahrzeugteile, mit denen das eingebaute Alarmsystem verbunden ist: …

12.2.2.2.2.

Verzeichnis der wichtigsten zu dem Alarmsystem gehörenden Bauteile: …

12.2.3.

Kurze Beschreibung der elektrischen/elektronischen Bauelemente (sofern vorhanden): …

12.3.

Abschleppvorrichtung(en)

12.3.1.

Vorn: Haken/Öse/sonstige (10) 

12.3.2.

Hinten: Haken/Öse/sonstige/keine (10) 

12.3.3.

Zeichnung oder Foto des Fahrgestells oder des Aufbaubereichs, aus der (dem) Lage, Bauart und Anbringungsart der Abschleppvorrichtung(en) ersichtlich sind: …

12.4.

Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen, die Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch haben (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): …

12.5.

Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls nicht in anderen Abschnitten aufgeführt): …

12.6.

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

12.6.1.

Hersteller: …

12.6.2.

Typ(en): …

12.6.3.

Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden: …

12.6.4.

Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die bzw. den der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann: …… km/h

12.7.

Tabelle für Einbau und Verwendung von RF-Sendern im (in den) Fahrzeug(en), falls zutreffend: …

Darüber hinaus hat der Antragsteller gegebenenfalls vorzulegen:

Anlage 1

Verzeichnis (mit Fabrikmarken und Typen) aller elektrischen und/oder elektronischen Bauteile, die unter die Richtlinie 72/245/EWG der Kommission fallen (ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15)

Anlage 2

Schema oder Zeichnung der allgemeinen Anordnung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile (die unter die Richtlinie 72/245/EWG fallen) und der allgemeinen Anordnung der Kabel

Anlage 3

Beschreibung des Fahrzeugs, das ausgewählt wurde, den Typ zu repräsentieren

Karosserievariante:

Linkslenker oder Rechtslenker (10) 

Radstand:

Anlage 4

Für die Ausstellung des Typgenehmigungsbogens vom Hersteller oder von den beauftragten/anerkannten Labors eingereichter Prüfbericht bzw. eingereichte Prüfberichte

12.7.1.

Fahrzeug mit Kurzstreckenradargerät im Bereich 24 GHz: ja/nein (10) 

12.8.

eCall-System

12.8.1.

Vorhanden: ja/nein (10) 

12.8.2.

Technische Beschreibung oder Zeichnungen des Gerätes: …

13.   BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTOMNIBUSSE

13.1.

Fahrzeugklasse: Klasse I/Klasse II/Klasse III/Klasse A/Klasse B (10) 

13.1.1.

Typgenehmigungsnummer des als selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbaus: …

13.1.2.

Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann (Hersteller und Typ(en) des unvollständigen Fahrzeugs (der unvollständigen Fahrzeuge)): …

13.2.   Fahrgastfläche (m2)

13.2.1.

Insgesamt (S0): …

13.2.2.

Oberes Fahrgastdeck (S0a) (10) : …

13.2.3.

Unteres Fahrgastdeck (S0b) (10) : …

13.2.4.

Stehplatzfläche (S1): …

13.3.   Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze)

13.3.1.

Insgesamt (N): …

13.3.2.

Oberes Fahrgastdeck (Na) (10) : …

13.3.3.

Unteres Fahrgastdeck (Nb) (10) : …

13.4.   Anzahl der Sitzplätze

13.4.1.

Insgesamt (A): …

13.4.2.

Oberes Fahrgastdeck (Aa) (10) : …

13.4.3.

Unteres Fahrgastdeck (Ab) (10) : …

13.4.4.

Anzahl der Rollstuhlplätze bei Fahrzeugen der Klasse M2 oder M3: …

13.5.

Anzahl der Betriebstüren: …

13.6.

Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppe und halbe Treppe): …

13.6.1.

Insgesamt: …

13.6.2.

Oberes Fahrgastdeck (10) : …

13.6.3.

Unteres Fahrgastdeck (10) : …

13.7.

Volumen der Gepäckräume (m3): …

13.8.

Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2): …

13.9.

Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung), sofern eingebaut: …

13.10.   Festigkeit der Aufbaustruktur

13.10.1.

Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: …

13.10.2.

Angaben zu noch nicht genehmigten Aufbaustrukturen

13.10.2.1.

Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich Abmessungen, Gestaltung und Werkstoffen sowie deren Befestigung am Fahrgestellrahmen: …

13.10.2.2.

Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die Festigkeit der Aufbaustruktur oder des Überlebensraums beeinflussen: …

13.10.2.3.

Lage des Schwerpunkts des fahrbereiten Fahrzeugs in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung: …

13.10.2.4.

Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze: …

13.11.

Bestimmungen der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1), die diese technische Einheit nachweislich erfüllen muss: …

13.12.

Zeichnung mit Abmessungen, in der die Innenausstattung hinsichtlich der Sitz- und Stehplätze, Plätze für Rollstuhlfahrer, Gepäckräume, Gepäckträger und Skibox dargestellt sind.

14.   BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER

14.1.   Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG des Rates (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 1)

14.1.1.

Schutzvorkehrungen gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitungen: …

14.1.2.

Art des Trennschalters: …

14.1.3.

Art und Funktionsweise des Batteriehauptschalters: …

14.1.4.

Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber: …

14.1.5.

Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber: Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der angewandten EN-Norm: …

14.1.6.

Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen: …

14.2.   Verhütung von Brandgefahren

14.2.1.

Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Führerhaus: …

14.2.2.

Art des Wärmeschutzschilds an der Rückseite des Führerhauses (sofern vorhanden): …

14.2.3.

Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine: …

14.2.4.

Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage: …

14.2.5.

Art und Konstruktion des Wärmeschutzes der Dauerbremsanlage: …

14.2.6.

Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen: …

14.3.   Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG

14.3.1.

Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III: …

14.3.2.

Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitzeeinwirkung von außen: …

15.   WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT

15.1.

Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört: …

15.2.

Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden), ohne Fahrer: …

15.3.

Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs: …

15.3.1.

Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse : …

15.3.2.

Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (54) : …

15.3.3.

Für die Behandlung nichtmetallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (54) : …

15.3.4.

Für die Behandlung nichtmetallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (54) : …

15.3.5.

Werkstoffe (54) : …

15.3.6.

Gesamtmasse der wieder verwendbaren und/oder recyclingfähigen Werkstoffe: …

15.3.7.

Gesamtmasse der wieder verwendbaren und/oder verwertbaren Werkstoffe: …

15.4.   Quoten

15.4.1.

Recyclingquote Rcyc (in %): …

15.4.2.

Verwertungsquote Rcov (in %): …

16.   ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN

16.1.

Wichtigste Website für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen: …

16.1.1.

Datum, ab dem die Informationen zur Verfügung stehen (spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Typgenehmigung): …

16.2.

Bedingungen für den Zugang zur Website: …

16.3.

Format der Reparatur- und Wartungsinformationen, die auf Websites zur Verfügung stehen: …

Erläuterungen

(5) Aus den Angaben muss für jede technische Konfiguration des Fahrzeugtyps der tatsächliche Wert eindeutig hervorgehen.

 —————

(x) Zweistoffmotoren.

ANHANG II

ANHANG II

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, KRITERIEN FÜR DIE KLASSENEINTEILUNG VON FAHRZEUGEN, FAHRZEUGTYPEN UND ARTEN DES AUFBAUS

EINLEITUNG

Allgemeine Begriffsbestimmungen und Allgemeine Vorschriften

1.   Begriffsbestimmungen

2.   Allgemeine Vorschriften

2.1.   Anzahl der Sitzplätze

2.2.   Gesamtmasse

2.3.   Besondere Ausrüstung

2.4.   Einheiten

3.   Einteilung in Fahrzeugklassen

TEIL A

Kriterien für die Klasseneinteilung von Fahrzeugen

1.   Fahrzeugklassen

Für die Zwecke der europäischen und jeweiligen nationalen Typgenehmigung sowie der Einzelgenehmigung sind Fahrzeuge gemäß der folgenden Klasseneinteilung zu klassifizieren:

(Es wird vorausgesetzt, dass eine Genehmigung nur für die in den Nummern 1.1.1 bis 1.1.3, 1.2.1 bis 1.2.3 und 1.3.1 bis 1.3.4 genannten Klassen gewährt werden kann.)

2.   Fahrzeugunterklassen

2.1.   Geländefahrzeuge

„Geländefahrzeug“: Fahrzeug, das entweder der Klasse M oder N angehört und spezifische technische Merkmale aufweist, die seine Verwendung im Gelände ermöglichen.

Für diese Fahrzeugklassen ist der Buchstabe „G“ dem Buchstaben und der Zahl hinzuzufügen, mit denen die Fahrzeugklasse bestimmt wird.

Die Kriterien für die Einteilung von Fahrzeugen in die Unterklasse der Geländefahrzeuge werden in Abschnitt 4 Teil A dieses Anhangs aufgeführt.

2.2.   Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung

2.3.   Geländefahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung

3.   Kriterien für die Zuordnung von Fahrzeugen zur Klasse N

4.   Kriterien für die Einteilung von Fahrzeugen in die Unterkategorie der Geländefahrzeuge

5.   Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung

6.   Bemerkungen

TEIL B

Kriterien für Fahrzeugtypen, -varianten und -versionen

1.   Klasse M1

1.1.   Fahrzeugtyp

1.2.   Variante

1.3.   Version

2.   Klassen M2 und M3

2.1.   Fahrzeugtyp

2.2.   Variante

2.3.   Version

3.   Klasse N1

3.1.   Fahrzeugtyp

3.2.   Variante

3.3.   Version

4.   Klassen N2 und N3

4.1.   Fahrzeugtyp

4.2.   Variante

4.3.   Version

5.   Klassen O1 und O2

5.1.   Fahrzeugtyp

5.2.   Variante

5.3.   Version

6.   Klassen O3 und O4

6.1.   Fahrzeugtyp

6.2.   Varianten

6.3.   Versionen

7.   Gemeinsame Anforderungen an alle Fahrzeugklassen

TEIL C

Bestimmung der Art des Aufbaus

0.   Allgemeine Bemerkungen

1.   Fahrzeuge der Klasse M1

2.   Fahrzeuge der Klasse M2 oder M3