Verordnung (EG) 2006/1987

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

KAPITEL VI: DATENSCHUTZ

Art. 45 Überwachung der Verwaltungsbehörde

1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass die Tätigkeiten der Verwaltungsbehörde zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. ²Die Pflichten und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.

2. ³ Der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleistet, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. ⁴Ein Bericht über diese Überprüfung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollinstanzen übermittelt. ⁵Die Verwaltungsbehörde erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts Bemerkungen abzugeben.

Verordnung (EG) 2006/1987
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Systemarchitektur und Betrieb des SIS II
- Art. 5 Kosten
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN
- Art. 6 Nationale Systeme
- Art. 7 N. SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro
- Art. 8 Austausch von Zusatzinformationen
- Art. 9 Technische Kompatibilität
- Art. 10 Sicherheit – Mitgliedstaaten
- Art. 11 Geheimhaltung - Mitgliedstaaten
- Art. 12 Führen von Protokollen auf nationaler Ebene
- Art. 13 Eigenkontrolle
- Art. 14 Schulung des Personals
KAPITEL III: ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE
- Art. 15 Betriebsmanagement
- Art. 16 Sicherheit
- Art. 17 Geheimhaltung - Verwaltungsbehörde
- Art. 18 Führen von Protokollen auf zentraler Ebene
- Art. 19 Aufklärungskampagne
KAPITEL IV: AUSSCHREIBUNGEN VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN ZUR EINREISE- UND AUFENTHALTSVERWEIGERUNG
- Art. 20 Kategorien von Daten
- Art. 21 Verhältnismäßigkeit
- Art. 22 Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke
- Art. 23 Anforderung an die Eingabe einer Ausschreibung
- Art. 24 Voraussetzungen für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung
- Art. 25 Voraussetzungen für die Eingabe von Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, die das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft genießen
- Art. 26 Voraussetzungen für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die im Einklang mit Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union eine restriktive Maßnahme erlassen wurde
- Art. 27 Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden
- Art. 28 Umfang des Zugriffs
- Art. 29 Erfassungsdauer von Ausschreibungen
- Art. 30 Erwerb der Staatsangehörigkeit und Ausschreibungen
KAPITEL V: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
- Art. 31 Verarbeitung von SIS-II-Daten
- Art. 32 SIS-II-Daten und nationale Dateien
- Art. 33 Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung
- Art. 34 Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten
- Art. 35 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
- Art. 36 Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
- Art. 37 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
- Art. 38 Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen
- Art. 39 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
KAPITEL VI: DATENSCHUTZ
- Art. 40 Verarbeitung sensibler Datenkategorien
- Art. 41 Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
- Art. 42 Recht auf Information
- Art. 43 Rechtsbehelf
- Art. 44 Überwachung der N. SIS II
- Art. 45 Überwachung der Verwaltungsbehörde
- Art. 46 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 47 Datenschutz während der Übergangszeit
KAPITEL VII: HAFTUNG UND SANKTIONEN
- Art. 48 Haftung
- Art. 49 Sanktionen
KAPITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 50 Kontrolle und Statistiken
- Art. 51 Ausschuss
- Art. 52 Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Übergangszeit und Haushalt
- Art. 55 Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration