Verordnung (EG) 2006/1987

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

KAPITEL III: ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE

Art. 17 Geheimhaltung - Verwaltungsbehörde

1. Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit SIS-II-Daten arbeiten müssen, wobei mit Artikel 11 dieser Verordnung vergleichbare Standards einzuhalten sind. ²Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

2. Die Verwaltungsbehörde trifft für den Austausch von Zusatzinformationen über die Kommunikationsinfrastruktur Geheimhaltungsmaßnahmen, die den in Absatz 1 genannten entsprechen.

Verordnung (EG) 2006/1987
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Systemarchitektur und Betrieb des SIS II
- Art. 5 Kosten
KAPITEL II: ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN
- Art. 6 Nationale Systeme
- Art. 7 N. SIS-II-Stelle und SIRENE-Büro
- Art. 8 Austausch von Zusatzinformationen
- Art. 9 Technische Kompatibilität
- Art. 10 Sicherheit – Mitgliedstaaten
- Art. 11 Geheimhaltung - Mitgliedstaaten
- Art. 12 Führen von Protokollen auf nationaler Ebene
- Art. 13 Eigenkontrolle
- Art. 14 Schulung des Personals
KAPITEL III: ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDE
- Art. 15 Betriebsmanagement
- Art. 16 Sicherheit
- Art. 17 Geheimhaltung - Verwaltungsbehörde
- Art. 18 Führen von Protokollen auf zentraler Ebene
- Art. 19 Aufklärungskampagne
KAPITEL IV: AUSSCHREIBUNGEN VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN ZUR EINREISE- UND AUFENTHALTSVERWEIGERUNG
- Art. 20 Kategorien von Daten
- Art. 21 Verhältnismäßigkeit
- Art. 22 Besondere Bestimmungen für Lichtbilder und Fingerabdrücke
- Art. 23 Anforderung an die Eingabe einer Ausschreibung
- Art. 24 Voraussetzungen für Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung
- Art. 25 Voraussetzungen für die Eingabe von Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, die das Recht der Freizügigkeit in der Gemeinschaft genießen
- Art. 26 Voraussetzungen für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die im Einklang mit Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union eine restriktive Maßnahme erlassen wurde
- Art. 27 Zum Zugriff auf Ausschreibungen berechtigte Behörden
- Art. 28 Umfang des Zugriffs
- Art. 29 Erfassungsdauer von Ausschreibungen
- Art. 30 Erwerb der Staatsangehörigkeit und Ausschreibungen
KAPITEL V: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
- Art. 31 Verarbeitung von SIS-II-Daten
- Art. 32 SIS-II-Daten und nationale Dateien
- Art. 33 Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung
- Art. 34 Qualität der im SIS II verarbeiteten Daten
- Art. 35 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
- Art. 36 Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
- Art. 37 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
- Art. 38 Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen
- Art. 39 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
KAPITEL VI: DATENSCHUTZ
- Art. 40 Verarbeitung sensibler Datenkategorien
- Art. 41 Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten
- Art. 42 Recht auf Information
- Art. 43 Rechtsbehelf
- Art. 44 Überwachung der N. SIS II
- Art. 45 Überwachung der Verwaltungsbehörde
- Art. 46 Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollinstanzen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Art. 47 Datenschutz während der Übergangszeit
KAPITEL VII: HAFTUNG UND SANKTIONEN
- Art. 48 Haftung
- Art. 49 Sanktionen
KAPITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 50 Kontrolle und Statistiken
- Art. 51 Ausschuss
- Art. 52 Änderung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
- Art. 53 Aufhebung
- Art. 54 Übergangszeit und Haushalt
- Art. 55 Inkrafttreten, Anwendbarkeit und Migration