ANHANG IV

ANHANG IV

Verzeichnis I

Hauptgruppen der Richtlinie 64/427/EWG, geändert durch die Richtlinie 69/77/EWG, sowie der Richtlinien 68/366/EWG und 82/489/EWG

1   Richtlinie 64/427/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 64/429/EWG)

NICE-Systematik (entspricht den Hauptgruppen 23-40 der ISIC)

2   Richtlinie 68/366/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/365/EWG)

NICE-Systematik

3   Richtlinie 82/489/EWG

ISIC-Systematik

Verzeichnis II

Klassen der Richtlinien 75/368/EWG, 75/369/EWG und 82/470/EWG

1   Richtlinie 75/368/EWG (Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1)

ISIC-Systematik

2   Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 6: wenn die Tätigkeit als industrielle oder handwerkliche Tätigkeit angesehen wird)

ISIC-Systematik

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a)

Ankauf und Verkauf von Waren

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

—

Ankauf und Verkauf von Waren auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird.

3   Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absätze 1 und 3)

Gruppen 718 und 720 der ISIC-Systematik

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

—

Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthalts, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen [Artikel 2 Punkt B Buchstabe a)]

—

Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte:— aa) durch Abschluss von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherrenbb) durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind
cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch die Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis)
dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie zum Beispiel Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen
ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten
ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen:
— Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung
— Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.)
[Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt A Buchstaben a, b bzw. d].

Verzeichnis III

Richtlinie 64/222/EWG, 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 70/523/EWG und 82/470 EWG

1   Richtlinie 64/222/EWG

(Liberalisierungsrichtlinien: 64/223/EWG und 64/224/EWG)

1.

Selbstständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und des Kohlengroßhandels (Gruppe aus 611)

2.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen

3.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluss mithilft

4.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt

5.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt

6.

Berufstätigkeiten des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln

7.

Tätigkeiten, die in der gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstständigen Vermittler bestehen, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht

2   Richtlinie 68/364/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/363/EWG)

aus ISIC-Gruppe 612: Einzelhandel

ausgeschlossene Tätigkeiten:

3   Richtlinie 68/368/EWG

(Liberalisierungsrichtlinie: 68/367/EWG)

ISIC-Systematik

aus ISIC-Hauptgruppe 85

4   Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7)

alle Tätigkeiten des Anhangs der Richtlinie 75/368/EWG, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (Verzeichnis II Ziffer 1 dieses Anhangs)

ISIC-Systematik

5   Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5)

Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:

a)

Ankauf und Verkauf von Waren:

—

durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612)

—

auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten

b)

Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird

6   Richtlinie 70/523/EWG

selbstständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus ISIC-Gruppe 6112)

7   Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)

[Tätigkeiten unter Artikel 2 Punkt A Buchstabe c und e, Punkt B Buchstabe b, Punkt C und D]

Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:

—

Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren

—

Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen

—

Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluss für Auswanderungstransporte

—

Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw.

—

Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware

—

Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen

—

technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen

—

Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren