Daueraufenthaltsrichtlinie

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

KAPITEL II: RECHTSSTELLUNG EINES LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT

Art. 6 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit

(1)

Die Mitgliedstaaten können die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit versagen.

Trifft ein Mitgliedstaat eine entsprechende Entscheidung, so berücksichtigt er die Schwere oder die Art des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit oder die von der betreffenden Person ausgehende Gefahr, wobei er auch der Dauer des Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Aufenthaltsstaat angemessen Rechnung trägt.

(2) Die Versagungsentscheidung nach Absatz 1 darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen getroffen werden.

Daueraufenthaltsrichtlinie
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Definitionen
- Art. 3 Anwendungsbereich
KAPITEL II: RECHTSSTELLUNG EINES LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT
- Art. 4 Dauer des Aufenthalts
- Art. 5 Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Art. 6 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
- Art. 7 Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Art. 8 Langfristige Aufenthaltsberechtigung — EG
- Art. 9 Entzug oder Verlust der Rechtsstellung
- Art. 10 Verfahrensgarantien
- Art. 11 Gleichbehandlung
- Art. 12 Ausweisungsschutz
- Art. 13 Günstigere nationale Bestimmungen
KAPITEL III: AUFENTHALT IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
- Art. 14 Grundsatz
- Art. 15 Bedingungen für den Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat
- Art. 16 Familienangehörige
- Art. 17 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
- Art. 18 Öffentliche Gesundheit
- Art. 19 Prüfung von Anträgen und Erteilung eines Aufenthaltstitels
- Art. 19a Änderungen von „langfristigen Aufenthaltsberechtigungen — EU“
- Art. 20 Verfahrensgarantien
- Art. 21 Im zweiten Mitgliedstaat gewährte Behandlung
- Art. 22 Entzug des Aufenthaltstitels und Verpflichtung zur Rückübernahme
- Art. 23 Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im zweiten Mitgliedstaat
KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 24 Bericht und Überprüfungsklausel
- Art. 25 Kontaktstellen
- Art. 26 Umsetzung
- Art. 27 Inkrafttreten
- Art. 28 Adressaten