Daueraufenthaltsrichtlinie

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

KAPITEL III: AUFENTHALT IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

Art. 17 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit

(1)

Die Mitgliedstaaten können einem langfristig Aufenthaltsberechtigten oder seinen Familienangehörigen den Aufenthalt versagen, wenn die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt.

Trifft ein Mitgliedstaat eine entsprechende Entscheidung, so berücksichtigt er die Schwere oder die Art des von dem langfristig Aufenthaltsberechtigten oder seinem bzw. seinen Familienangehörigen begangenen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bzw. die von der betreffenden Person ausgehende Gefahr.

(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen getroffen werden.

Daueraufenthaltsrichtlinie
Erwägungen
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KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Definitionen
- Art. 3 Anwendungsbereich
KAPITEL II: RECHTSSTELLUNG EINES LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT
- Art. 4 Dauer des Aufenthalts
- Art. 5 Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Art. 6 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
- Art. 7 Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Art. 8 Langfristige Aufenthaltsberechtigung — EG
- Art. 9 Entzug oder Verlust der Rechtsstellung
- Art. 10 Verfahrensgarantien
- Art. 11 Gleichbehandlung
- Art. 12 Ausweisungsschutz
- Art. 13 Günstigere nationale Bestimmungen
KAPITEL III: AUFENTHALT IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
- Art. 14 Grundsatz
- Art. 15 Bedingungen für den Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat
- Art. 16 Familienangehörige
- Art. 17 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
- Art. 18 Öffentliche Gesundheit
- Art. 19 Prüfung von Anträgen und Erteilung eines Aufenthaltstitels
- Art. 19a Änderungen von „langfristigen Aufenthaltsberechtigungen — EU“
- Art. 20 Verfahrensgarantien
- Art. 21 Im zweiten Mitgliedstaat gewährte Behandlung
- Art. 22 Entzug des Aufenthaltstitels und Verpflichtung zur Rückübernahme
- Art. 23 Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im zweiten Mitgliedstaat
KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 24 Bericht und Überprüfungsklausel
- Art. 25 Kontaktstellen
- Art. 26 Umsetzung
- Art. 27 Inkrafttreten
- Art. 28 Adressaten