Daueraufenthaltsrichtlinie

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

KAPITEL II: RECHTSSTELLUNG EINES LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT

Art. 10 Verfahrensgarantien

(1) Die Entscheidung, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu versagen oder zu entziehen, ist zu begründen. ²Jede Entscheidung wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen nach den Verfahren der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt. ³In dieser Mitteilung ist auf die möglichen Rechtsbehelfe und die entsprechenden Fristen hinzuweisen.

(2) Wird ein Antrag auf Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zurückgewiesen, diese Rechtsstellung entzogen oder der Aufenthaltstitel nicht verlängert, so kann die betreffende Person in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechtsbehelfe einlegen.

Daueraufenthaltsrichtlinie
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Definitionen
- Art. 3 Anwendungsbereich
KAPITEL II: RECHTSSTELLUNG EINES LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT
- Art. 4 Dauer des Aufenthalts
- Art. 5 Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Art. 6 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
- Art. 7 Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Art. 8 Langfristige Aufenthaltsberechtigung — EG
- Art. 9 Entzug oder Verlust der Rechtsstellung
- Art. 10 Verfahrensgarantien
- Art. 11 Gleichbehandlung
- Art. 12 Ausweisungsschutz
- Art. 13 Günstigere nationale Bestimmungen
KAPITEL III: AUFENTHALT IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
- Art. 14 Grundsatz
- Art. 15 Bedingungen für den Aufenthalt in einem zweiten Mitgliedstaat
- Art. 16 Familienangehörige
- Art. 17 Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
- Art. 18 Öffentliche Gesundheit
- Art. 19 Prüfung von Anträgen und Erteilung eines Aufenthaltstitels
- Art. 19a Änderungen von „langfristigen Aufenthaltsberechtigungen — EU“
- Art. 20 Verfahrensgarantien
- Art. 21 Im zweiten Mitgliedstaat gewährte Behandlung
- Art. 22 Entzug des Aufenthaltstitels und Verpflichtung zur Rückübernahme
- Art. 23 Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im zweiten Mitgliedstaat
KAPITEL IV: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 24 Bericht und Überprüfungsklausel
- Art. 25 Kontaktstellen
- Art. 26 Umsetzung
- Art. 27 Inkrafttreten
- Art. 28 Adressaten