§ 17a

Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.

Deutsches Richtergesetz
Erster Teil: Richteramt in Bund und Ländern
Zweiter Teil: Richter im Bundesdienst
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Richtervertretungen
- Dritter Abschnitt: Dienstgericht des Bundes
- Vierter Abschnitt: Richter des Bundesverfassungsgerichts
  - § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
  - § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dritter Teil: Richter im Landesdienst
Vierter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften
- Erster Abschnitt: Änderung von Bundesrecht
  - § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
- Zweiter Abschnitt: Überleitung von Rechtsverhältnissen
- Dritter Abschnitt: Schlußvorschriften