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Deutsches Richtergesetz
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Deutsches Richtergesetz
Erster Teil: Richteramt in Bund und Ländern
Erster Abschnitt: Einleitende Vorschriften
§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.
Deutsches Richtergesetz
Erster Teil: Richteramt in Bund und Ländern
Erster Abschnitt: Einleitende Vorschriften
§ 1
Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
§ 2
Geltung für Berufsrichter
§ 3
Dienstherr
§ 4
Unvereinbare Aufgaben
Zweiter Abschnitt: Befähigung zum Richteramt
§ 5
Befähigung zum Richteramt
§ 5a
Studium
§ 5b
Vorbereitungsdienst
§ 5c
Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
§ 5d
Prüfungen
§ 6
Anerkennung von Prüfungen
§ 7
Universitätsprofessoren
Dritter Abschnitt: Richterverhältnis
§ 8
Rechtsformen des Richterdienstes
§ 9
Voraussetzungen für die Berufungen
§ 10
Ernennung auf Lebenszeit
§ 11
Ernennung auf Zeit
§ 12
Ernennung auf Probe
§ 13
Verwendung eines Richters auf Probe
§ 14
Ernennung zum Richter kraft Auftrags
§ 15
Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
§ 16
Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
§ 17
Ernennung durch Urkunde
§ 17a
§ 18
Nichtigkeit der Ernennung
§ 19
Rücknahme der Ernennung
§ 19a
Amtsbezeichnungen
§ 20
Allgemeines Dienstalter
§ 21
Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§ 22
Entlassung eines Richters auf Probe
§ 23
Entlassung eines Richters kraft Auftrags
§ 24
Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
Vierter Abschnitt: Unabhängigkeit des Richters
§ 25
Grundsatz
§ 26
Dienstaufsicht
§ 27
Übertragung eines Richteramts
§ 28
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§ 29
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§ 30
Versetzung und Amtsenthebung
§ 31
Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§ 32
Veränderung der Gerichtsorganisation
§ 33
Belassung des vollen Gehalts
§ 34
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§ 36
Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
§ 37
Abordnung
Fünfter Abschnitt: Besondere Pflichten des Richters
§ 38
Richtereid
§ 39
Wahrung der Unabhängigkeit
§ 40
Schiedsrichter und Schlichter
§ 41
Rechtsgutachten
§ 42
Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
§ 43
Beratungsgeheimnis
Sechster Abschnitt: Ehrenamtliche Richter
§ 44
Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
§ 44a
Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
§ 44b
Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
§ 45
Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
§ 45a
Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
Zweiter Teil: Richter im Bundesdienst
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 46
Geltung des Bundesbeamtenrechts
§ 47
Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
§ 48
Eintritt in den Ruhestand
§ 48a
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 48b
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 48c
Teilzeitbeschäftigung
§ 48d
Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
Zweiter Abschnitt: Richtervertretungen
§ 49
Richterrat und Präsidialrat
§ 50
Zusammensetzung des Richterrats
§ 51
Wahl des Richterrats
§ 52
Aufgaben des Richterrats
§ 53
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
§ 54
Bildung des Präsidialrats
§ 55
Aufgabe des Präsidialrats
§ 56
Einleitung der Beteiligung
§ 57
Stellungnahme des Präsidialrats
§ 58
Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 59
Abgeordnete Richter
§ 60
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
Dritter Abschnitt: Dienstgericht des Bundes
§ 61
Verfassung des Dienstgerichts
§ 62
Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 63
Disziplinarverfahren
§ 64
Disziplinarmaßnahmen
§ 65
Versetzungsverfahren
§ 66
Prüfungsverfahren
§ 67
Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 68
Aussetzung von Verfahren
Vierter Abschnitt: Richter des Bundesverfassungsgerichts
§ 69
Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
§ 70
Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dritter Teil: Richter im Landesdienst
§ 71
Geltung des Beamtenstatusgesetzes
§ 71a
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 72
Bildung des Richterrats
§ 73
Aufgaben des Richterrats
§ 74
Bildung des Präsidialrats
§ 75
Aufgaben des Präsidialrats
§ 76
Altersgrenzen
§ 76a
Teilzeitbeschäftigung
§ 77
Errichtung von Dienstgerichten
§ 78
Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 79
Rechtszug
§ 80
Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
§ 81
Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
§ 82
Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
§ 83
Verfahrensvorschriften
§ 84
Verfassungsrichter
Vierter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften
Erster Abschnitt: Änderung von Bundesrecht
§ 104
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Überleitung von Rechtsverhältnissen
§ 105
Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
§ 106
Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter
§ 109
Befähigung zum Richteramt
§ 110
Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
§ 111
Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte
§ 112
Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
§ 112a
Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
Dritter Abschnitt: Schlußvorschriften
§ 120
Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
§ 120a
Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
§ 121
Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
§ 122
Staatsanwälte
§ 123
Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
§ 124
Laufbahnwechsel
§ 126
Inkrafttreten
