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Betreuungsbehördengesetz

Betreuungsbehördengesetz

Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger

  • III. Aufgaben der örtlichen Behörde

§ 7

(1) Die Behörde kann dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen der Behörde erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen abzuwenden.

(2) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung und der Empfänger sind aktenkundig zu machen.

(3) (weggefallen)