§ 4 Ablehnung der Beurkundung

Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

Beurkundungsgesetz
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Beurkundung von Willenserklärungen
Dritter Abschnitt: Sonstige Beurkundungen
- 1. Niederschriften
- 2. Vermerke
Vierter Abschnitt: Behandlung der Urkunden
Fünfter Abschnitt: (zukünftig in Kraft)
- § 55 (zukünftig in Kraft)
- § 56 (zukünftig in Kraft)
Sechster Abschnitt: Verwahrung
Siebter Abschnitt: Schlußvorschriften
- 1. Verhältnis zu anderen Gesetzen
  - a) Bundesrecht
  - b) Landesrecht
  - c) Amtliche Beglaubigungen
    - § 70
  - d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
    - § 71
  - e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
    - § 72
  - f) Bereits errichtete Urkunden
    - § 73
  - g) Verweisungen
    - § 74
- 2. Geltung in Berlin
  - § 75
- 3. Inkrafttreten
  - § 76
  - Schlußformel