§ 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte

Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. ²Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.

Beurkundungsgesetz
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Beurkundung von Willenserklärungen
Dritter Abschnitt: Sonstige Beurkundungen
- 1. Niederschriften
- 2. Vermerke
Vierter Abschnitt: Behandlung der Urkunden
Fünfter Abschnitt: (zukünftig in Kraft)
- § 55 (zukünftig in Kraft)
- § 56 (zukünftig in Kraft)
Sechster Abschnitt: Verwahrung
Siebter Abschnitt: Schlußvorschriften
- 1. Verhältnis zu anderen Gesetzen
  - a) Bundesrecht
  - b) Landesrecht
  - c) Amtliche Beglaubigungen
    - § 70
  - d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
    - § 71
  - e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
    - § 72
  - f) Bereits errichtete Urkunden
    - § 73
  - g) Verweisungen
    - § 74
- 2. Geltung in Berlin
  - § 75
- 3. Inkrafttreten
  - § 76
  - Schlußformel