§ 130 Öffentlicher Dienst

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Betriebsverfassungsgesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
  - § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
  - § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
  - § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
  - § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten
- Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
  - § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
  - § 91 Mitbestimmungsrecht
- Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten
  - Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten
  - Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung
  - Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen
- Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten
  - Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  - Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen
Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
- Erster Abschnitt: Seeschifffahrt
- Zweiter Abschnitt: Luftfahrt
  - § 117 Geltung für die Luftfahrt
- Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  - § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften
Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen
Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften