§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Beamtenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. ²Diese Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

Beamtenversorgungsgesetz
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt II: Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
Abschnitt III: Hinterbliebenenversorgung
Abschnitt IV: Bezüge bei Verschollenheit
- § 29 Zahlung der Bezüge
Abschnitt V: Unfallfürsorge
Abschnitt VI: Übergangsgeld, Ausgleich
Abschnitt VII: Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt VIII: Sondervorschriften
- § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt IX: Versorgung besonderer Beamtengruppen
Abschnitt X: Vorhandene Versorgungsempfänger
Abschnitt XI: Anpassung der Versorgungsbezüge
- § 70 Allgemeine Anpassung
- § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
Abschnitt XII: (weggefallen)
Abschnitt XIII: Übergangsvorschriften neuen Rechts
Abschnitt XIV: (weggefallen)
Abschnitt XV: Schlußvorschriften