Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften

§ 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

§ 58 gilt für den Störfallbeauftragten entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil: Errichtung und Betrieb von Anlagen
Dritter Teil: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
- Erster Abschnitt: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
- Zweiter Abschnitt: Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Vierter Teil: Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
Fünfter Teil: Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
Sechster Teil: Lärmminderungsplanung
Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
Achter Teil: Schlussvorschriften
- § 66 Fortgeltung von Vorschriften
- § 67 Übergangsvorschrift
- § 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
- § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- Anlage Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik