§ 31 Finanzbericht

Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans hat das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten.

Bundeshaushaltsordnung
Teil I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Teil II: Aufstellung des Haushaltsplans
Teil III: Ausführung des Haushaltsplans
Teil IV: Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Teil V: Rechnungsprüfung
Teil VI: Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
Teil VII: Sondervermögen
- § 113 Grundsatz
Teil VIII: Entlastung
- § 114 Entlastung
Teil IX: Übergangs- und Schlußbestimmungen