Bundeshaushaltsordnung
- Teil I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. ²Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
- Bundeshaushaltsordnung
- Teil I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- Teil II: Aufstellung des Haushaltsplans
- § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
- § 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
- § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
- § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
- § 16 Verpflichtungsermächtigungen
- § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
- § 18 Kreditermächtigungen
- § 19 Übertragbarkeit
- § 20 Deckungsfähigkeit
- § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- § 22 Sperrvermerk
- § 23 Zuwendungen
- § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- § 25 Überschuß, Fehlbetrag
- § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
- § 27 Voranschläge
- § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
- § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
- § 30 Vorlagefrist
- § 31 Finanzbericht
- § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
- § 33 Nachtragshaushaltsgesetze
- Teil III: Ausführung des Haushaltsplans
- Teil IV: Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- Teil V: Rechnungsprüfung
- Teil VI: Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Teil VII: Sondervermögen
- Teil VIII: Entlastung
- Teil IX: Übergangs- und Schlußbestimmungen
