Art. 116

Die in den Artikeln 113 bis 115 bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften finden keine Anwendung auf die nach den §§ 912, 916 und 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entrichtenden Geldrenten und auf die in den §§ 1021 und 1022 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Unterhaltungspflichten.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Erstes Kapitel: Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff
  - Art. 1
  - Art. 2
- Zweites Kapitel: Internationales Privatrecht
  - Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - Zweiter Abschnitt: Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
  - Dritter Abschnitt: Familienrecht
  - Vierter Abschnitt: Erbrecht
    - Art. 25
    - Art. 26
  - Fünfter Abschnitt: Außervertragliche Schuldverhältnisse
  - Sechster Abschnitt: Sachenrecht
  - Siebter Abschnitt: Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union
    - Erster Unterabschnitt: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
      - Art. 46a
    - Zweiter Unterabschnitt: Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz
      - Art. 46b
      - Art. 46c
    - Dritter Unterabschnitt: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008
      - Art. 46d
    - Vierter Unterabschnitt: Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
      - Art. 46e
- Drittes Kapitel: Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
Zweiter Teil: Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen
Dritter Teil: Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
Vierter Teil: Übergangsvorschriften
Fünfter Teil: Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Sechster Teil: Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Siebter Teil: Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten