Art. 104

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben oder Kosten eines Verfahrens.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Erstes Kapitel: Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff
  - Art. 1
  - Art. 2
- Zweites Kapitel: Internationales Privatrecht
  - Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - Zweiter Abschnitt: Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte
  - Dritter Abschnitt: Familienrecht
  - Vierter Abschnitt: Erbrecht
    - Art. 25
    - Art. 26
  - Fünfter Abschnitt: Außervertragliche Schuldverhältnisse
  - Sechster Abschnitt: Sachenrecht
  - Siebter Abschnitt: Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union
    - Erster Unterabschnitt: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
      - Art. 46a
    - Zweiter Unterabschnitt: Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz
      - Art. 46b
      - Art. 46c
    - Dritter Unterabschnitt: Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008
      - Art. 46d
    - Vierter Unterabschnitt: Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010
      - Art. 46e
- Drittes Kapitel: Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens
Zweiter Teil: Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen
Dritter Teil: Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
Vierter Teil: Übergangsvorschriften
Fünfter Teil: Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Sechster Teil: Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Siebter Teil: Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten