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B├╝rgerliches Gesetzbuch

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┬ž 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

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(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh├Ąltnis, so kann der Gl├Ąubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. ²Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verz├Âgerung der Leistung kann der Gl├Ąubiger nur unter der zus├Ątzlichen Voraussetzung des ┬ž 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gl├Ąubiger nur unter den zus├Ątzlichen Voraussetzungen des ┬ž 281, des ┬ž 282 oder des ┬ž 283 verlangen.

┬ž 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

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(1) Soweit der Schuldner die f├Ąllige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gl├Ąubiger unter den Voraussetzungen des ┬ž 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf├╝llung bestimmt hat. ²Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gl├Ąubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. ³Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gl├Ąubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg├╝ltig verweigert oder wenn besondere Umst├Ąnde vorliegen, die unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gl├Ąubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gl├Ąubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur R├╝ckforderung des Geleisteten nach den ┬ž┬ž 346 bis 348 berechtigt.

┬ž 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach ┬ž 241 Abs. 2

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Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach ┬ž 241 Abs. 2, kann der Gl├Ąubiger unter den Voraussetzungen des ┬ž 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

┬ž 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

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Braucht der Schuldner nach ┬ž 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gl├Ąubiger unter den Voraussetzungen des ┬ž 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. ²┬ž 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

┬ž 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

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Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gl├Ąubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck w├Ąre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

┬ž 285 Herausgabe des Ersatzes

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(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach ┬ž 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, f├╝r den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gl├Ąubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.

(2) Kann der Gl├Ąubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er von dem in Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch macht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspruchs.

┬ž 286 Verzug des Schuldners

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gl├Ąubigers nicht, die nach dem Eintritt der F├Ąlligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. ²Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
f├╝r die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f├╝r die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l├Ąsst,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg├╝ltig verweigert,
4.
aus besonderen Gr├╝nden unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt sp├Ątestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F├Ąlligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegen├╝ber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. ²Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, sp├Ątestens 30 Tage nach F├Ąlligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) F├╝r eine von den Abs├Ątzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung ├╝ber den Eintritt des Verzugs gilt ┬ž 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

┬ž 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

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(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verk├Ąufer einer Sache verpflichtet, dem K├Ąufer die Sache zu ├╝bergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. ²Der Verk├Ąufer hat dem K├Ąufer die Sache frei von Sach- und Rechtsm├Ąngeln zu verschaffen.

(2) Der K├Ąufer ist verpflichtet, dem Verk├Ąufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

┬ž 434 Sachmangel

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(1) Die Sache ist frei von Sachm├Ąngeln, wenn sie bei Gefahr├╝bergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. ²Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachm├Ąngeln,

1.
wenn sie sich f├╝r die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich f├╝r die gew├Âhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art ├╝blich ist und die der K├Ąufer nach der Art der Sache erwarten kann.
³Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 geh├Âren auch Eigenschaften, die der K├Ąufer nach den ├Âffentlichen ├äu├čerungen des Verk├Ąufers, des Herstellers (┬ž 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung ├╝ber bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verk├Ąufer die ├äu├čerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verk├Ąufer oder dessen Erf├╝llungsgehilfen unsachgem├Ą├č durchgef├╝hrt worden ist. ²Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verk├Ąufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

┬ž 435 Rechtsmangel

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Die Sache ist frei von Rechtsm├Ąngeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag ├╝bernommenen Rechte gegen den K├Ąufer geltend machen k├Ânnen. ²Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.

┬ž 436 ├ľffentliche Lasten von Grundst├╝cken

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(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verk├Ąufer eines Grundst├╝cks verpflichtet, Erschlie├čungsbeitr├Ąge und sonstige Anliegerbeitr├Ąge f├╝r die Ma├čnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabh├Ąngig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.

(2) Der Verk├Ąufer eines Grundst├╝cks haftet nicht f├╝r die Freiheit des Grundst├╝cks von anderen ├Âffentlichen Abgaben und von anderen ├Âffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.

┬ž 437 Rechte des K├Ąufers bei M├Ąngeln

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Ist die Sache mangelhaft, kann der K├Ąufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach ┬ž 439 Nacherf├╝llung verlangen,
2.
nach den ┬ž┬ž 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zur├╝cktreten oder nach ┬ž 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den ┬ž┬ž 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach ┬ž 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

┬ž 438 Verj├Ąhrung der M├Ąngelanspr├╝che

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(1) Die in ┬ž 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Anspr├╝che verj├Ąhren

1.
in 30 Jahren, wenn der Mangel
a)
in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
b)
in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,

besteht,
2.
in f├╝nf Jahren
a)
bei einem Bauwerk und
b)
bei einer Sache, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendungsweise f├╝r ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und

3.
im ├ťbrigen in zwei Jahren.

(2) Die Verj├Ąhrung beginnt bei Grundst├╝cken mit der ├ťbergabe, im ├ťbrigen mit der Ablieferung der Sache.

(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verj├Ąhren die Anspr├╝che in der regelm├Ą├čigen Verj├Ąhrungsfrist, wenn der Verk├Ąufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. ²Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verj├Ąhrung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) F├╝r das in ┬ž 437 bezeichnete R├╝cktrittsrecht gilt ┬ž 218. Der K├Ąufer kann trotz einer Unwirksamkeit des R├╝cktritts nach ┬ž 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des R├╝cktritts dazu berechtigt sein w├╝rde. ²Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verk├Ąufer vom Vertrag zur├╝cktreten.

(5) Auf das in ┬ž 437 bezeichnete Minderungsrecht finden ┬ž 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

┬ž 439 Nacherf├╝llung

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(1) Der K├Ąufer kann als Nacherf├╝llung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verk├Ąufer hat die zum Zwecke der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Hat der K├Ąufer die mangelhafte Sache gem├Ą├č ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verk├Ąufer im Rahmen der Nacherf├╝llung verpflichtet, dem K├Ąufer die erforderlichen Aufwendungen f├╝r das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. ²┬ž 442 Absatz 1 ist mit der Ma├čgabe anzuwenden, dass f├╝r die Kenntnis des K├Ąufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den K├Ąufer tritt.

(4) Der Verk├Ąufer kann die vom K├Ąufer gew├Ąhlte Art der Nacherf├╝llung unbeschadet des ┬ž 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist. ²Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu ber├╝cksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherf├╝llung ohne erhebliche Nachteile f├╝r den K├Ąufer zur├╝ckgegriffen werden k├Ânnte. ³Der Anspruch des K├Ąufers beschr├Ąnkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherf├╝llung; das Recht des Verk├Ąufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unber├╝hrt.

(5) Liefert der Verk├Ąufer zum Zwecke der Nacherf├╝llung eine mangelfreie Sache, so kann er vom K├Ąufer R├╝ckgew├Ąhr der mangelhaften Sache nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 346 bis 348 verlangen.

┬ž 440 Besondere Bestimmungen f├╝r R├╝cktritt und Schadensersatz

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Au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 281 Absatz 2 und des ┬ž 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verk├Ąufer beide Arten der Nacherf├╝llung gem├Ą├č ┬ž 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem K├Ąufer zustehende Art der Nacherf├╝llung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. ²Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst├Ąnden etwas anderes ergibt.