§ 63 Gemeinsam Verantwortliche

Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung fest, gelten sie als gemeinsam Verantwortliche. ²Gemeinsam Verantwortliche haben ihre jeweiligen Aufgaben und datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten in transparenter Form in einer Vereinbarung festzulegen, soweit diese nicht bereits in Rechtsvorschriften festgelegt sind. ³Aus der Vereinbarung muss insbesondere hervorgehen, wer welchen Informationspflichten nachzukommen hat und wie und gegenüber wem betroffene Personen ihre Rechte wahrnehmen können. ⁴Eine entsprechende Vereinbarung hindert die betroffene Person nicht, ihre Rechte gegenüber jedem der gemeinsam Verantwortlichen geltend zu machen.

Bundesdatenschutzgesetz
Teil 1: Gemeinsame Bestimmungen
- Kapitel 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  - § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
  - § 2 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 2: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  - § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
  - § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
- Kapitel 3: Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
- Kapitel 4: Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Kapitel 5: Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Kapitel 6: Rechtsbehelfe
  - § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
  - § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2: Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
- Kapitel 1: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
  - Abschnitt 1: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
  - Abschnitt 2: Besondere Verarbeitungssituationen
- Kapitel 2: Rechte der betroffenen Person
- Kapitel 3: Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
  - § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
  - § 39 Akkreditierung
- Kapitel 4: Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
  - § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
- Kapitel 5: Sanktionen
- Kapitel 6: Rechtsbehelfe
  - § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Teil 3: Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
- Kapitel 1: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Kapitel 2: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Kapitel 3: Rechte der betroffenen Person
- Kapitel 4: Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
- Kapitel 5: Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
- Kapitel 6: Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
  - § 82 Gegenseitige Amtshilfe
- Kapitel 7: Haftung und Sanktionen
  - § 83 Schadensersatz und Entschädigung
  - § 84 Strafvorschriften
Teil 4: Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
- § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
- § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen