§ 38b Aufhebung der Anerkennung

(1) Die Anerkennung ist zu widerrufen oder die Verlängerung ist abzulehnen, wenn die Forschungseinrichtung

1.: keine Forschung mehr betreibt,
2.: erklärt, eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes abgegebene Erklärung nicht mehr erfüllen zu wollen oder
3.: eine Verpflichtung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfüllen kann, weil sie nicht mehr leistungsfähig ist, insbesondere weil über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine vergleichbare Entscheidung ausländischen Rechts getroffen wurde.

²Hat die Forschungseinrichtung ihre Anerkennung durch arglistige Täuschung, Drohung, Gewalt oder Bestechung erlangt, ist die Anerkennung zurückzunehmen.

(2) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Forschungseinrichtung schuldhaft Aufnahmevereinbarungen unterzeichnet hat, obwohl die in § 38f genannten Voraussetzungen nicht vorlagen.

(3) Zusammen mit der Entscheidung über die Aufhebung der Anerkennung aus den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3, in Absatz 1 Satz 2 oder in Absatz 2 genannten Gründen wird ein Zeitraum bestimmt, währenddessen eine erneute Anerkennung der Forschungseinrichtung nicht zulässig ist (Sperrfrist). ²Die Sperrfrist darf höchstens fünf Jahre betragen. ³Sie gilt auch für abhängige Einrichtungen oder Nachfolgeeinrichtungen der Forschungseinrichtung.

(4) Die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle ihnen bekannten Tatsachen mitzuteilen, die Anlass für die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung geben könnten.

Aufenthaltsverordnung
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Abschnitt 1: Passpflicht für Ausländer
- Abschnitt 2: Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Regelungen
  - Unterabschnitt 2: Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
  - Unterabschnitt 3: Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen
  - Unterabschnitt 4: Sonstige Befreiungen
- Abschnitt 3: Visumverfahren
- Abschnitt 3a: Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
- Abschnitt 4: Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet
- Abschnitt 5: Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  - § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
  - § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
Kapitel 3: Gebühren
Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften
Kapitel 5: Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 1: Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
- Abschnitt 2: Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
  - Unterabschnitt 1: Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
  - Unterabschnitt 2: Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
  - Unterabschnitt 3: Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
  - Unterabschnitt 4: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
    - § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
    - § 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten
Kapitel 6: Ordnungswidrigkeiten
- § 77 Ordnungswidrigkeiten
- § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 7: Übergangs- und Schlussvorschriften