§ 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen

Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.

Aufenthaltsverordnung
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Abschnitt 1: Passpflicht für Ausländer
- Abschnitt 2: Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  - Unterabschnitt 1: Allgemeine Regelungen
  - Unterabschnitt 2: Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise
  - Unterabschnitt 3: Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen
  - Unterabschnitt 4: Sonstige Befreiungen
- Abschnitt 3: Visumverfahren
- Abschnitt 3a: Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
- Abschnitt 4: Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet
- Abschnitt 5: Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  - § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
  - § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
Kapitel 3: Gebühren
Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften
Kapitel 5: Verfahrensvorschriften
- Abschnitt 1: Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
- Abschnitt 2: Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
  - Unterabschnitt 1: Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
  - Unterabschnitt 2: Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
  - Unterabschnitt 3: Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
  - Unterabschnitt 4: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
    - § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
    - § 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten
Kapitel 6: Ordnungswidrigkeiten
- § 77 Ordnungswidrigkeiten
- § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 7: Übergangs- und Schlussvorschriften