Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Erster Abschnitt: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge
Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
