Auslandsunterhaltsgesetz

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Kapitel 2: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
- Abschnitt 3: Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
  - Unterabschnitt 1: Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 38 Verfahren

(1) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. ²Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient.

(2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

Auslandsunterhaltsgesetz
Kapitel 1: Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2: Zentrale Behörde
- Abschnitt 3: Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
  - Unterabschnitt 1: Ausgehende Ersuchen
  - Unterabschnitt 2: Eingehende Ersuchen
- Abschnitt 4: Datenerhebung durch die zentrale Behörde
- Abschnitt 5: Verfahrenskostenhilfe
- Abschnitt 6: Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
Kapitel 2: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
- Abschnitt 1: Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- Abschnitt 2: Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
  - § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3: Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
  - Unterabschnitt 1: Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
  - Unterabschnitt 2: Beschwerde, Rechtsbeschwerde
  - Unterabschnitt 3: Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
  - Unterabschnitt 4: Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
    - § 55 Verfahren
    - § 56 Kostenentscheidung
- Abschnitt 4: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
  - Unterabschnitt 1: Allgemeines
  - Unterabschnitt 2: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
    - § 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
  - Unterabschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
    - § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
    - § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
  - Unterabschnitt 4: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
    - § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
- Abschnitt 5: Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
  - § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Kapitel 3: Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
- Abschnitt 1: Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
- Abschnitt 2: Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  - § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4: Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
Kapitel 5: Kosten; Übergangsvorschriften
- Abschnitt 1: Kosten
  - § 76 Übersetzungen
- Abschnitt 2: Übergangsvorschriften
  - § 77 Übergangsvorschriften