Auslandsunterhaltsgesetz

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Kapitel 1: Allgemeiner Teil
- Abschnitt 4: Datenerhebung durch die zentrale Behörde

§ 19 Übermittlung von Daten

Die zentrale Behörde darf personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. ²Die Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt worden sind.

Auslandsunterhaltsgesetz
Kapitel 1: Allgemeiner Teil
- Abschnitt 1: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2: Zentrale Behörde
- Abschnitt 3: Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
  - Unterabschnitt 1: Ausgehende Ersuchen
  - Unterabschnitt 2: Eingehende Ersuchen
- Abschnitt 4: Datenerhebung durch die zentrale Behörde
- Abschnitt 5: Verfahrenskostenhilfe
- Abschnitt 6: Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration
Kapitel 2: Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
- Abschnitt 1: Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- Abschnitt 2: Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen
  - § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3: Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
  - Unterabschnitt 1: Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
  - Unterabschnitt 2: Beschwerde, Rechtsbeschwerde
  - Unterabschnitt 3: Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
  - Unterabschnitt 4: Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
    - § 55 Verfahren
    - § 56 Kostenentscheidung
- Abschnitt 4: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
  - Unterabschnitt 1: Allgemeines
  - Unterabschnitt 2: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
    - § 60a Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
  - Unterabschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
    - § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
    - § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
  - Unterabschnitt 4: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988
    - § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
- Abschnitt 5: Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
  - § 64 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Kapitel 3: Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
- Abschnitt 1: Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren
- Abschnitt 2: Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
  - § 69 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4: Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
Kapitel 5: Kosten; Übergangsvorschriften
- Abschnitt 1: Kosten
  - § 76 Übersetzungen
- Abschnitt 2: Übergangsvorschriften
  - § 77 Übergangsvorschriften