Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates nur auf Antrag des von einer Feststellung des Europäischen Rates oder des Rates betroffenen Mitgliedstaats und lediglich im Hinblick auf die Einhaltung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Verfahrensbestimmungen zuständig.
²Der Antrag muss binnen eines Monats nach der jeweiligen Feststellung gestellt werden. ³Der Gerichtshof entscheidet binnen eines Monats nach Antragstellung.